Die liberale Montags-Kolumne des Autors von “Das Grauen” & “Hexenjagd”

Das Milliardenspiel: Was uns die Parteien und Abgeordneten des Bundestags kosten

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Im Bundestag regnet es Geld. Schon wieder greift die Berufspolitik dem Steuerzahler tief in die Tasche. Nachdem die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gerade erst dafür gesorgt hatte, den Parteien zusätzliche Millionenbeträge in die Kassen zu spülen, haben sich die Bundestagsfraktionen kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit auch ihre eigenen Gelder kräftig erhöht. Der auf 709 Abgeordnete aufgeblähte Bundestag ist uns Wählern nunmehr satte 112 Millionen Euro im Jahr wert, weil die Abgeordneten beschlossen haben, dass ein dreiprozentiger Aufschlag auf ihre Fraktionsgelder bei einer Inflationsrate von rund 2% gerade recht ist. Dazu kommen weitere drei Millionen Euro für die Große Koalition zur Finanzierung des “Nachrüstungsbedarfs bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit”. Insgesamt erhöhen sich die Zahlungen an die Bundestagsfraktionen damit auf einen Schlag um mehr als 30%. Rechnet man die auf 190 Millionen Euro angewachsenen Zuweisungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung hinzu, die nur zu einem geringen Teil an Parteien und Wählergruppen außerhalb des höchsten deutschen Parlaments fließen, bekommen die sieben im Bundestag vertretenen Parteien und die sechs dazugehörigen Fraktionen 2018 rund 300 Millionen Euro für ihre politische Arbeit. Doch das ist nicht alles. Zusammen mit den Diäten und Kostenpauschalen für die Abgeordneten und den staatlichen Geldern für die Parteistiftungen fließen den Bundestagsparteien und ihren Abgeordneten 2018 erstmals mehr als eine Milliarde Euro zu.

Der in Windeseile durchgepeitschte Millionenregen für die Parteien und ihre Fraktionen war Gesetz, bevor sich größerer öffentlicher Protest erhob

Nervenaufreibende Debatten, wie sie bei den Erhöhungen der Abgeordnetendiäten früher regelmäßig stattfanden, gibt es heute kaum mehr, weil schnell und diskret gehandelt wird. A propos Diäten: Hier sorgt seit vielen Jahren eine Steigerungsdynamik dafür, dass Jahr für Jahr mehr Geld in die Taschen der Parlamentarier wandert. Kein lästiges Aushandeln mehr, das zu viele schlafende Hunde wecken könnte. Nicht ganz so geräuschlos verliefen die Diskussionen zu den Anhebungen für Parteien und Fraktionen. Doch der in Windeseile auf die Tagesordnung gesetzte und eisern durchgepeitschte Millionenregen war Gesetz, bevor sich größerer öffentlicher Protest erhob. Auch die gekonnt zur Schau gestellte Empörung der Oppositionsparteien verpuffte schnell wieder, weil jeder wusste, dass diese keinesfalls über Nacht ihre Liebe zum deutschen Steuerzahler entdeckt hatten, sondern ausschließlich damit haderten, dass ihr finanzieller Abstand zu den beiden großen Parteien und deren Fraktionen immer größer wird. Zwar wurde inzwischen eine Normenkontrollklage angestrengt, doch dürften nur die kühnsten Optimisten davon ausgehen, dass die geschaffenen Fakten noch einmal revidiert werden. Und selbst im Falle des Einkassierens wird es nicht lange dauern, bis sich die findigen Trüffelsucher der Großen Koalition neue Finanzierungsquellen auf Kosten der Steuerzahler erschließen. Es ist bezeichnend für den Zustand der Demokratie, dass wir Bürger nur noch zusehen können, wie sich die Berufspolitik immer ungenierter am Gemeinwohl vergreift.

Michel und Lieschen durchschauen das unselige Treiben zwar zunehmend, trauen sich aber nicht, ihrer Obrigkeit entschlossen entgegenzutreten

Politische Entscheidungen, die regelmäßig in kleinsten Zirkeln außerhalb legitimierter Gremien fallen, allzu gerne in Brüsseler Nacht-und-Nebelaktionen, aber auch ansonsten so oft wie möglich ohne direkte Beteiligung des Bundestages, sind nur eines der vielen Symptome einer erodierenden Demokratie. Da muss es niemanden wundern, wenn längst auch der Zugriff auf die Steuerkasse nicht mehr nur zum Kauf von Wählerstimmen erfolgt. In Zeiten ausbleibender Wähler verschafft man sich das Geld durch die fortlaufende Änderung der Berechnungsgrundlage – oder eben durch eine unappetitliche Erhöhung. Der Bundestag hat sich verselbständigt. Nur noch die Interessen der Parteien und das Machtkalkül ihrer Fraktionen entscheiden heute darüber, was wann wie beschlossen wird. Waren die Parteien einmal mit dem verfassungsmäßigen Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes betraut, so fühlen sie sich heute nur noch der Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen verpflichtet. Der treue Michel und das naive Lieschen durchschauen das unselige Treiben zwar zunehmend, trauen sich aber nicht, ihrer Obrigkeit entschlossen entgegenzutreten. Vor allem fürchten sie den Streit, den sie daher keinesfalls anzetteln wollen. Statt den Parteienstaat endlich an die Kandare zu nehmen, schauen sie zu, wie er sich immer weiter abschottet und sich das in Infrastruktur und Bildung so dringend benötigte Geld milliardenweise in den Rachen wirft. Wahrscheinlich verdienen Lieschen und Michel es aber auch gar nicht anders. Wer sich nicht traut, seine demokratischen Rechte auszuüben, ist selbst schuld.

 

 

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1 Kommentar zu Das Milliardenspiel: Was uns die Parteien und Abgeordneten des Bundestags kosten

  1. Die Politfinanzierung ist ein wichtiges Element zum Verständnis des Merkel Systems. Alle Macht geht vom Bürger aus (GG). Der Bürger ist durch seine Zugehörigkeit zum Volk definiert. Mit der Finanzierung der Mandatsträger wird eine Gruppe herausgehoben, die sich deutlich von den Bürgern unterscheidet. Es entsteht eine politische Klasse. Die Parteifunktionäre sind durch Alimentierung mit die Partei verbunden. Nach GG sollten sie nur ihrem Gewissen verantwortlich sein. Wir sehen: Bürgerinteresse und Parteiinteresse konfligieren. Unabhängige Parlamente sollten die Regierung – die Exekutive – kontollieren. Aber: Die die Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der Parteien sichert die materiellen Privilegien der Mandatsträger. Dieses System ist konstitutiv für die Merkel Herrschaft. Die Deformation ist soweit fortgeschritten das man vom Merkel Regime sprechen kann. Nach den liberalen Soll Vorstellungen sollten die Bürger wirtschaften und nur notwendige Staatsausgaben mit ihren Steuern finanzieren. Die Finanzierung der polischen Klasse ist ein Verstoß gegen die Prinzipien unserer Verfassung. Wie sollen vom Regime ausgesuchte und alimentierte Mandatsträger – die Parteisoldaten – das Regime kontrollieren das sie auf diesen gut dotierten Platz gesetzt hat. Dies gilt es durch soziologische Forschung zu belegen. Achim von Arnim ist hier ein Beispiel.

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