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Der „Rechtsstaatsmechanismus“: Europas scheinheiliger Angriff auf Polen

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Sie wollen wieder einmarschieren. Angeführt vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt eine wortgewaltige Riege europäischer Berufspolitiker, Polen müsse siebzig Jahre nach dem Krieg „unter Aufsicht gestellt“ werden. Oettinger und seine Kollegen dürfen sich dabei vor allem der Unterstützung der deutschen Medien sicher sein, die sich davor fürchten, dass ihr immer aggressiver vollzogener Linksruck ernstzunehmende Gegenwehr erhält. Denn es würde sich etwas ändern in der Medienwelt. Die künftige polnische Berichterstattung über die Farce einer völlig aus den Fugen geratenen europäischen Politik dürfte auch hierzulande in der Übersetzung ihren Niederschlag finden. Manchem Träumer, der immer noch an den Lippen der hiesigen Journaille hängt, droht dann ein jähes Erwachen. Und die deutsche Berufspolitik wird sich auf noch mehr Gegenwind einstellen müssen, wenn dem Einheitsbrei der Journalisten eine andere Sicht entgegengestellt wird. Es ist die Angst vor einer anderen als der selbst verbreiteten Wahrheit, die Vorgänge in souveränen demokratischen Staaten inzwischen mit einem Vokabular geißelt, das den Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts entliehen scheint. Demokratische Grundsätze gelten im Kampf gegen konservative Weltanschauungen ohnehin nicht mehr.

Natürlich schafft sich Polens Regierung mit der Gesetzgebung, die das Staatsfernsehen umkrempelt und den Einfluss der ausländischen (überwiegend deutschen) Verleger zurückdrängt, ein Sprachrohr. So, wie hierzulande der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sprachrohr der Bundesregierung ist. Keine Seite kann dabei wirkliche journalistische Unabhängigkeit reklamieren. Es ist in Deutschland schon lange Usus, dass jene Medienvertreter aussortiert werden, die sich zu offensichtlich dagegen wehren, den Steigbügelhalter für die Politik zu spielen. Im Konzert der Berliner Berichterstatter dürfen sie dann nicht mehr mitspielen. Oder sie werden gleich ganz entsorgt, wie Nikolaus Brender. Der ehemalige Chefredakteur des ZDF wurde 2010 auf Druck der Politik aus dem Amt gejagt, weil er den Sender zu unabhängig führte. Dazu stellte das Bundesverfassungsgericht im März 2014 fest, dass die Regelungen des ZDF-Staatsvertrages einen übermäßig großen staatlichen Einfluss ermöglichen. Geändert hat das Urteil wenig. Vielmehr drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich der staatlichen Propaganda verschrieben hat. Mit welchem Recht also glauben wir einer demokratisch gewählten Regierung vorschreiben zu können, wie sie ihren Staatsfunk organisiert?

Oettinger sorgt sich, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren“. Doch er und seine Helfer scheinen genau diese unabhängige Berichterstattung unterbinden zu wollen. Denn niemand muss Angst haben, dass die durch eine rechtskonservative Regierung veränderte polnische Tonart 500 Millionen EU-Bürger zu Nazis macht. Wenn in Europas Medien künftig noch mehr unterschiedliche Stimmen auch vom Rand erklingen, kann dies der Meinungsfreiheit nur gut tun. Denn je größer die Vielfalt der Sichtweisen, umso eher können sich die Menschen ein eigenes Bild von der Wahrheit machen. Was jeder Demokrat begrüßen muss, verängstigt die Berufspolitik. Nichts verträgt sich schlechter mit dem eigenen Machtanspruch als mündige Bürger. Doch es sieht so aus, als sollte das Jahr 2016 eine Wende markieren. Europas Wähler haben sich von einer politischen Kaste emanzipiert, die sie jahrzehntelang gegängelt hat. Die von machthungrigen Postenjägern mit allerlei Rechtsbrüchen installierte EU-Diktatur ist ins Wanken gekommen. Ihr Fall bietet die Chance, mit der Rückbesinnung auf die Prinzipien von Souveränität und Rechtsstaatlichkeit den europäischen Frieden auch für die nächsten Generationen zu sichern.

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9 Kommentare zu Der „Rechtsstaatsmechanismus“: Europas scheinheiliger Angriff auf Polen

  1. Das Volk, das kluge Herrscher und kluge Eliten hat, ist gesegnet, doch dem deutschen Völkergemisch ist dieses Privilig seit 1914 abhanden gekommen. Kürzlich habe ich das Tondokument gehört, wie Kaiser Wilhelm II. 1914 zur Teilnahme am 1. Weltkrieg aufruft. Das ist genauso eine Bankkrotterklärung wie 1939 durch Adolf Hitler. Dabei sind die Kriegstaktiken aus China uralt und zielen eher auf das Vermeiden des Krieges und auf das Hinnehmen einer vermeintlichen Demütigung ab.

    Seit 1949 haben sich die erneut die durchgesetzt, die dem Vasallentum den Vorzug geben. Das Joch abzuschütteln, kommt ihnen nicht in den Sinn. Was wollen die Vasallen denn vor dem deutschen Volk verbergen? Weshalb schrecken sie auf, wenn in Nachbarländern andere geistige Strömungen die Oberhand gewinnen? Ich nenne ein Beispiel:

    Gutgläubige Untertanen helfen Zugewanderten
    Millionen Untertanen sind überzeugt, etwas Gutes zu tun, wenn sie Gelder, Gegenstände und ihre Arbeitskraft an Zugewanderte verschenken, die teilweise so viel Geld mitbringen, dass sie auf keinerlei Unterstützung angewiesen sind. Eine Garage beispielsweise dient als Fahrradwerkstatt. Ehrenamtliche Handwerker reparieren und verteilen verschenkte Fahrräder.

    Wem fällt auf, dass die großzügig Beschenkten sich mit dem Victory-Zeichen fotografieren lassen? Wen haben diese jungen Männer besiegt, als sie ihre Frauen und Kinder in Nahost oder Afrika zurückließen?

    Um das überwiegend friedliche und freundliche Bild nicht zu trüben, werden Soldaten, Polizisten, Sicherheitsmitarbeiter, Reinigungskräfte, Sozialbetreuer, Dolmetscher und Behördenmitarbeiter durch eine zusätzliche Schweigeerklärung mit Sanktionen bedroht, damit die kulturelle Verachtung Europas und die überproportional hohe Kriminalität, die Zerstörungswut, die Müllberge und der Verschmutzungsgrad durch Urin und Fäkalien außerhalb von Toilettenanlagen nicht öffentlich wird.

    Der immense finanzielle Aufwand wird aus Bankkrediten der Bundesregierung abgedeckt, die niemals zurückgezahlt werden können. Gleichzeitig sind über 300.000 Menschen wohnsitzlos und Millionen von Menschen empfangen finanzielle Unterstützung als Kranke oder Behinderte, als Hartz-IV-Aufstocker, als Arbeitslose oder als Ruheständler unter dem Existenzniveau.

    Die deutschen Leitmedien, die teilweise erst nach 1945 gegründet worden sind, um den „Gewinnern“ des Krieges zu dienen, halten ein Bild aufrecht, das schon längst von den Wirklichkeiten plattgewalzt worden ist. Brüssel hat auch Türen, die nach draußen führen. Frische Luft ist wohltuend.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

  2. „Gleichzeitig sind über 300.000 Menschen wohnsitzlos“
    Also hier in meiner Stadt hat sich noch nie wirklich irgendwer um die „deutschen Obdachlosen“ gekümmert. Kein Bürger, kein Sozialarbeiter, kein Beamter, kein Bürgermeister, niemand. Auch nicht vor den vermehrten Flüchtlingen.

  3. Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich unsere Regierungsmitglieder bzw. die der EU über Entscheidungen und Praktiken anderer Aufregen, die bei uns schon lange praktiziert / abgeschafft wurden… oder glaubt einer wirklich noch, wir hätten hier unparteiische (Bildungs-)Informationen in den Öffentlichen oder auch Meinungsfreiheit? Genau so interessant, wie die Forderungen, die Wahlen anderer Regierungen zu beobachten / kontrollieren… Gilt das nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung oder wie stark ist die Verblödung dieses Volkes bereits gelungen??

  4. Sehr geehrte Damen und Herren,
    Wir möchten Sie mit diesem Brief beruhigen. Die Demokratie in Polen ist ( trotz alarmierender und furchterregender Medienberichte) keinesfalls in Gefahr. Die Medien in Polen kritisieren unermüdlich die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), manche polnische Bürger sind auf die Straße gegangen – aber das ist schließlich ihr gutes Recht. Demokratie ist kein leeres Wort, sondern steht u.a. für ein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Dieses Recht wurde aber in den letzten acht Jahren in Polen nicht so ernst genommen. In der Regierungsperiode der großen PO-PSL (Bürgerplattform – Polnische Bauernpartei)-Koalition hat man die Grundsätze des Rechtsstaates mehrmals missachtet und verletzt.
    Hier einige Beispiele dafür:
    – In der Regierungszeit der PO-PSL-Koalition ist es mehrmals zu Hausdurchsuchungen bei unabhängigen ( oder besser: oppositionellen Journalisten) gekommen. Die Durchsuchungen fanden u.a. bei den Redeaktionsmitgliedern des Wochenblattes „Gazeta Polska” statt.
    – Im Mai 2011 ist die Agentur für Innere Sicherheit ( pl. Agencja Bezpieczeństwa Narodowego ABW) um 6.00 Uhr morgens in die Wohnung eines Bloggers und Satirikers eingedrungen. Der Grund? Der Blogger hatte eine satirische Internetseite über den damaligen Präsidenten, Bronisław Komorowski, geführt.
    – Viele unabhängige, regierungskritische Journalisten wurden entlassen, nur weil sie laut und offen eine ehrliche und seriöse Untersuchung der Katastrophe von Smolensk forderten.
    (Am 10. April 2010 starben im russischen Smolensk der polnische Präsident Lech Kaczynski und mehr als 90 Vertreter der politischen und militärischen Elite Polens. Die Untersuchung des Flugzeugsabsturzes wurde von der damaligen Regierung des Premierministers Donald Tusk den Russen überlassen. Das Wrack der Regierungsmaschine TU-154 M befindet sich bis heute auf russischem Boden.)
    Journalisten wie Tomasz Sakiewicz und Anita Gargas haben Ihre Stellen bei Öffentlichen Sendern verloren. Ein anderer investigativer Journalist, Cezary Gmyz, ist wegen eines Artikels zu Smolensk von der ( zum Teil staatlichen) Tageszeitung „Rzeczpospolita” entlassen worden. In dem Artikel ging es um Spuren von Sprengstoff, die am Wrack der TU-154 M gefunden wurden. Diese Information wurde bereits von Staatsanwälten bestätigt.
    – In Juni 2014 sind Vertreter und Ermittler des Inlandsgeheimdienstes ABW in die Redaktion des Wochenblatts „Wprost” eingedrungen und durchsuchten die Redaktionsräume. Das Magazin hatte zuvor den Inhalt des Gesprächs zwischen dem Innenminister und dem Chef der Polnischen Zentralbank veröffentlicht. Die Ermittler des ABW wollten Laptops und Daten der Journalisten beschlagnahmen. Die sogenannte Abhöraffäre bewies u.a., dass öffentliche Unternehmen nur diejenigen Medien mit Werbeaufträgen beglückten, die die Linie der Regierungskoalition unterstützten. Man hat dabei nicht nur die Präferenzen der Leser und Zuschauer ignoriert, sondern auch die Existenz der regierungskritischen Medien, die unabhängige und souveräne Berichterstattung anboten, gewaltig bedroht.
    – In all den Jahren hat man auch großen Druck auf Medienagenturen ausgeübt. Die unabhängigen Redaktionen wurden deshalb bei der Vergabe von Medienaufträgen stets gemieden. Viele polnische, unabhängige Medien ( u.a. Wochenblatt „Gazeta Polska”) hatten also keine Chance auf Werbeaufträge.
    – In Dezember 2014 kam es zu einer Festnahme von zwei Journalisten ( Tomasz Gzel, Journalist der Polnischen Presseagentur – PAP und Jan Pawlicki, Reporter der Telewizja Republika). Beide hatten über die Proteste, die in der Zentrale der Staatlichen Wahlkommission stattfanden, berichtet. Viele Polen haben damals gegen die Staatliche Wahlkommission protestiert und forderten neue Kommunalwahlen, weil das Ergebnis der Wahlen selbst nach einer Woche nicht vorgelegt wurde. Die erwähnten Journalisten hatten ihre Presseausweise dabei, wurden aber trotzdem festgenommen. Die Wahlergebnise der Kommunalwahlen 2014 gelten bis heute als verdächtig, was u.a. 2.000. Klagen beweisen, die von den polnischen Bürgern eingereicht wurden.
    – In den letzten acht Jahren haben die Regierung und ihre Behörden sowohl Journalisten als auch gewöhnliche Bürger überwacht und ausgespäht. Allein im Jahr 2014 forderten die Geheimdienste 2,177 Mio. Mal Einsicht in Telefonabrechnungen. In der Landesstaatsanwaltschaft Warschau wird aktuell die skandalöse Praxis des Abhörens von unabhängigen Journalisten untersucht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Geheimdienste auf eigene Faust (ohne Richtererlaubnis) gehandelt haben.
    – Im Mai 2015, nach der von Bronisław Komorowski verlorenen Präsidentschaftswahl, hat die PO-PSL-Koalition die Verfassung gebrochen. Wie? Es wurde beschlossen, neue Mitglieder des Verfassungstribunals zu nominieren. Die neue Regierung wurde auf diese Weise um ihr gutes Recht beraubt, neue Verfassungsrichter selbst zu wählen. Heute, nach den von der neuen Regierung durchgeführten Reformen, sind immer noch 9 der insgesamt 15 Verfassungsrichter von der PO gewählte Mitglieder und bilden somit die Mehrheit dieses Gremiums. Die Regierungsgegner sehen darin einen dreisten Versuch des Vorsitzenden der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die Grundrechte des Landes schrittweise auszuhebeln.
    Es sind nur einige von vielen Beispielen, wie in Polen in den letzten acht Jahren Werte wie die Demokratie, Freiheit und Recht verletzt und missachtet wurden. Ganz zu schweigen von den vielen Korruptionsskandalen, die die PO-PSL Koalition toleriert hat. Zum Beispiel: Die Finanzielle Pyramide, bekannt als „Amber Gold”, hat Tausende Polen betrogen und sie ihres Geldes beraubt. Und das war nicht die einzige Affäre der letzten Jahre.
    Die Polen hatten es satt und haben sich in demokratischen Wahlen klar geäußert. Die Entscheidung der Polen hat in einen Macht- und Regierungswechsel resultiert, der den Mainstream-Medien einen Schock versetzte. Ein Schock in engen politischen oder medialen Kreisen ist aber keineswegs mit einem Angriff auf die Demokratie oder die Freiheit gleichzusetzen. Die Demokratie in unserem Land ist nicht gefährdet. Sie ist lebendig. Besonders dann, wenn man im Hinterkopf die Bilder der letzten acht Jahren hat.
    Mit freundlichen Grüßen,

  5. Durch demokratische Wahlen von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewählt sollen Ungarn und Polen auf die undemokratische Linie der EU gebracht werden. Die Brüsseler Eurokraten sind von keinem Volk in Europa legitimiert. Hoffen wir, dass Europa samt Euro wieder in einzelne Nationalstaaten mit vollster Souveränität zefällt. Deutschland und Frankreich sind jetzt seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden. Dazu kommen Spanien, Italien, England und die anderen Länder der ehemaligen EWG. Über 50 Jahre haben Grenzen nicht daran gehindert, dass die Menschen friedlich sich gegenseitig besuchten und in den Grenzgebieten einkauften. Währungsschwankungen wurden ausgeglichen und der Wohlstand wurde immer höher. Seit dem Euro entstand eine immer größeres Unbehagen unter den Völkern und die offenen Grenzen führten zur grenzenlosen Kriminalität, denn die Täter nutzten das immer mehr aus. Jetzt überfluten Europa Millionen Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge und nehmen den wirklich Schutzbedürftigen Menschen die ihnen zustehenden Plätze weg. Köln, Hamburg und viele andere Städte in Deutschland und Europa haben in der Sylvesternacht den wahren Charakter der Scheinasylanten gezeigt. Jetzt ist entgültig Schluß mit der Willkommenstoleranz. Vergewaltiger und kriminelle Scheinasylanten sind in Europa nicht willkommen. Wer die helfenden Hände vieler tausender Frauen mit Vergewaltigungen und Diebstählen bestraft, hat hier nie und nimmer eine Zukunft. So denken nicht nur Deutsche, sondern auch Franzosen, Schweden und Engländer. Die Grenzen müssen endlich dicht gemacht werden und die Kontrollen deutlich verschärft. Ohne Pass gibt es keinen Einlass und jede Straftat,egal wie hoch, muss zu einer sofortigen Ausweisung führen. Ohne wenn und aber. Die Gerichtsverfahren kosten nur unnötig Steuergeld, was an anderer Stelle dringender gebraucht wird. Null Toleranz, ab jetzt, sofort.

  6. Lieber Herr Peymani,

    Sie wissen aber schon, dass auch Alexander Graf Lambsdorff in die gleiche Kerbe haut, wie Oettinger, Schulz & Co.? Die Liberalen sollten alles tun, um den Anschein zu erwecken, sie begriffen sich als Sprachrohr der undemokratischen Linken! Den Link auf diese Seite sollte man vielleicht an die liberalen EU-Parlamentarier senden.

    Herzlichst,

    BP

    • Ja, der liebe Herr Graf Lambsdorff, der hat mich schon in der Staatsschulden- und Euro-Krise viele Nerven gekostet. Leider gibt es im EU-Parlament aus nachvollziehbaren Gründen kaum jemanden, der den EU-Wahnsinn in Frage stellt.

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