Die liberale Montags-Kolumne von Ramin Peymani, Autor von “Das Grauen”

Die Angstmacher: Wenn der Staat vor linken Drohungen kapituliert

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Photo by miss sophie und ihr leben

Wieder einmal ist es linken Extremisten gelungen, Andersdenkende mundtot zu machen. Dafür brauchen sie nicht viel zu tun. Es genügt, dass sie ihr Kommen ankündigen. Diesmal traf es die Befürworter eines transatlantischen Freihandelsabkommens, die am Samstag am Rande einer Anti-TTIP-Demonstration in Frankfurt ihre Gegenposition artikulieren wollten. Wer sich jedoch Linksradikalen in den Weg stellt, muss sich fürchten. Wo die sogenannte Antifa aufmarschiert, herrscht “Alarmstufe Rot”. Und so widerrief das Ordnungsamt kurzfristig seine Genehmigung für einen Informationsstand. Die Sorge war groß, dass Standteilnehmer Schaden nehmen könnten, würden sie den radikalisierten Teil der rund 25.000 TTIP-Gegner mit einer  gegenteiligen Meinung “provozieren”. Längst sieht sich die Polizei nicht mehr imstande, die Sicherheit und Ordnung zu garantieren, wenn sich zu allem bereite Schläger und Steinewerfer unter linke Demonstranten mischen. In Frankfurt blieb es ruhig, weil die Einsatzkräfte den hochgefährlichen “Schwarzen Block” in enge Manndeckung nahmen und auch einige rechte Wirrköpfe frühzeitig ins Abseits stellten. Hätte man den Stand also erlauben sollen? Niemand kann sagen, ob nicht auch unter den übrigen Teilnehmern manchem die Sicherung durchgebrannt wäre, hätte er leibhaftig eine Gruppe von Menschen zu Gesicht bekommen, die sich auf die Seite seines Feindbildes stellen.

Man kann zu TTIP und CETA stehen, wie man will – auch ich sehe einigen Nachbesserungsbedarf, vor allem im Bereich der Schiedsgerichte, die öffentlich und nach gemeinsam verabredeten Regeln tagen müssen. Freihandelsabkommen sind grundsätzlich zu begrüßen und in einer globalisierten Welt auch unerlässlich. Sie müssen allerdings zu Bedingungen abgeschlossen werden, die für beide Seiten fair und transparent sind. Vor allem muss gewährleistet sein, dass hiesige Verbraucher und Unternehmer nicht schlechter gestellt werden als zuvor. Es ist daher gut, dass Menschen ihr Recht wahrnehmen, öffentlich kundzutun, wenn sie eine solche Schlechterstellung befürchten. Und es gehört ganz zweifellos zum demokratischen Selbstverständnis, auch scheinbar unbegründete Sorgen ernst zu nehmen und zu diskutieren. Wenn in einem ansonsten wenig demonstrationsfreudigen Land in Frankfurt und in einem Dutzend weiterer Großstädte insgesamt Hunderttausende auf die Straße gehen, muss man dies ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen. Umso wichtiger wäre es gewesen, ein Diskussionsangebot an Ort und Stelle zu schaffen, um die gegensätzlichen Positionen zu erörtern. Dabei ist es durchaus nachvollziehbar, wenn die Skepsis überwiegt, ob wirklich die Interessen der Verbraucher am Ende gleichgewichtig neben allen anderen Interessen stehen.

Die Absage des Informationsstands zeugt von der Kapitulation des Staates vor einer Gruppierung, die immer besser organisiert, immer präsenter und immer skrupelloser erscheint. Man muss nicht lange nach Gründen für diese Entwicklung suchen. Viel zu lange schon werden die Aktivitäten radikaler Linker heruntergespielt, statistisch verschleiert oder gar als notwendiger Kampf gegen rechts geadelt. Dabei sind Linksextreme nicht weniger staatsfeindlich als ihre Pendants vom extremen rechten Rand. Sie sind allerdings medial und politisch akzeptiert, was in der Berichterstattung ebenso zum Ausdruck kommt, wie in der Tatsache, dass kaum jemand Anstoß an den radikalisierten Zellen der linken und grünen Jugendorganisationen nimmt. Zu allem Überfluss werden Vereinigungen staatlich alimentiert, die eine erschreckende Nähe zum Linksextremismus aufweisen und unverhohlen mit diesem sympathisieren. Die Etablierung einer neuen Partei rechts vom aktuellen Spektrum hat auch damit zu tun, dass viele Bürger diese Schieflage in der politischen Bewertung nicht mehr länger hinnehmen möchten. Die Parteiverantwortlichen täten gut daran, dem medialen Druck zu trotzen und sich endlich klar gegen jegliche Demokratiefeinde am linken Rand abzugrenzen. Wer zu feige ist ein “Bündnis gegen links” zu schmieden, sollte anschließend nicht darüber jammern, dass man ihm nahelegt, seine grundgesetzlich verbrieften Rechte lieber der eigenen Unversehrtheit unterzuordnen.

 

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