Die überparteiliche Kolumne für den Start in die Woche. Jeden Montag neu.

Die Protektionisten: Deutschlands Medien und die Strafzölle der EU

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Deutschlands Redaktionen liefern in diesen Tagen wieder einmal ein Anschauungsbeispiel dafür, dass man keine gefälschten Nachrichten verbreiten muss, um zu desinformieren. Es reicht bereits die schiere Weglassung von Fakten, um zu manipulieren. So geschehen bei der nun von der Europäischen Union beschlossenen drastischen Erhöhung der Strafzölle auf chinesische und taiwanesische Stahlimporte. Am Freitag teilten die EU-Behörden mit, dass künftig Preisaufschläge von bis zu 65% fällig würden, um die Billigkonkurrenz aus Asien vom europäischen Markt fernzuhalten. Die Verschärfung folgt einer seit langem geübten Praxis. Erst vor zwei Jahren hatte die EU die Erhöhung der Strafzölle auf bis zu 25% des Preises verfügt, nachdem frühere Maßnahmen keine Wirkung gezeigt hatten. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht darum, die weitreichenden staatlichen Subventionen, die miserablen Arbeitsbedingungen oder gar die Dumpinglöhne zu verteidigen, mit denen China in der Lage ist, seinen Stahl deutlich unter dem Marktniveau anzubieten. Man muss diesem Umstand begegnen, will man weltweite Mindeststandards etablieren. Dass Deutschlands Medien aber nicht darüber berichten, hat in der aktuellen Aufgeregtheit um geplante amerikanische Zollverschärfungen einen faden Beigeschmack. Als deutscher Zeitungsleser musste man daher auf ausländische Medien zurückgreifen, um von der Verschärfung der europäischen Strafzölle zu erfahren.

Wer den Protektionismus der Trump-Administration anprangert, tut sich eben schwer damit, über den Protektionismus der EU zu informieren

Nicht einmal den Hauptnachrichten der Tagesschau war die EU-Entscheidung eine Silbe wert. Nun kann man einwerfen, dass die Tagesschau-Redaktion angesichts der knappen Sendezeit von 15 Minuten eine Nachrichtenauswahl treffen muss. Natürlich ist das so. Ob aber die Inszenierung der Einführung von Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries in ihre neuen Ministerämter mit Ausschnitten aus deren mehr oder weniger launigen Vorstellungsreden garniert oder der Abschied von Frank-Walter Steinmeier von seiner Belegschaft im Außenministerium gesendet werden musste, ist doch äußerst fraglich. Die dadurch verlorene Minute an Sendezeit hätte spielend ausgereicht, um über die Brüsseler Strafzollverschärfung zu berichten. Doch die Weglassung dürfte nicht ohne Grund erfolgt sein: Die Meldung über europäische Zollerhöhungen passt so gar nicht ins Konzept der Berichterstattung über den neuen US-Präsidenten, die der Nachrichtensender n-tv mit dem Reißer „Kommt der Strafzoll-Wahnsinn?“ toppte. Mit Blick auf die aktuellen Brüsseler Strafmaßnahmen scheint man da weniger besorgt. Wer den Protektionismus der Trump-Administration anprangert, tut sich eben schwer damit, über den Protektionismus der EU zu informieren. Anders war dies vor zwei Jahren bei der letzten EU-Zollverschärfung für chinesischen Billigstahl: Alle deutschen Medien hatten damals berichtet – ein Donald Trump war ja auch weit und breit nicht in Sicht.

Die Bürger würden verstehen, dass es einen Unterschied macht, ob man Dumping bekämpft oder den Freien Handel einschränkt

Dabei könnten Deutschlands Journalisten ihren Nachrichtenkonsumenten durchaus mehr zutrauen. Die Bürger würden verstehen, dass es einen Unterschied macht, ob man Dumping bekämpft oder den Freien Handel einschränkt. Doch eine Presse, die nur noch auf die Wirkung von Headlines setzt und sich keine Mühe mehr macht, Hintergründe aufzuzeigen, nimmt sich die Chance, Sachverhalte objektiv und nachvollziehbar darzustellen. Und sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht bloß über Politik berichten, sondern Politik machen will. Für jeden, der ein möglichst vollständiges Bild erhalten möchte, bleibt da lediglich, sich regelmäßig beim Online-Angebot der Auslandsmedien zu informieren. Gerade die Neue Zürcher Zeitung, von der man auch die jüngste EU-Maßnahme erfuhr, macht sich hier seit vielen Jahren verdient. Für die deutsche Zeitungsbranche kann es aber nur heißen, endlich wieder Nachrichten zu liefern. Stetig sinkende Auflagen zeugen davon, dass es immer mehr Menschen sauer aufstößt, wenn eitle Journalisten Nachrichten machen wollen oder sich selbst für die Nachricht halten. Der wachsende Widerstand, der sich vor allem in den sozialen Netzwerken zeigt, ist weniger Ausdruck des stumpfen Hasses der Wutbürger, als vielmehr der verzweifelte Appell an die Medien, Wahrhaftigkeit und Sorgfalt wieder zum Kern ihrer Berichterstattung zu machen. Denn anders als von der Politik gerne dargestellt, ist das Internet ein Segen für die Demokratie: Manipulationen fliegen schnell auf.

 

Mein aktuelles Buch „Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft“ ist im Juwelen-Verlag erschienen. Es ist auch als Ebook erhältlich.

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