Die liberale Montags-Kolumne des Autors von “Das Grauen” & “Hexenjagd”

Fahimis Flucht: Der gescheiterte Linksruck der SPD

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Photo by boellstiftung

Sie war nie so richtig angekommen im Amt der Generalsekretärin. Man konnte ihr förmlich ansehen, wie wenig Freude ihr die Aufgabe bereitete. Nun gibt sie auf. Es klingt in der Tat nicht nach besonders viel Spaß, eine nach der Bundestagswahl 2013 verheerend geschlagene SPD wieder interessant zu machen. Yasmin Fahimi hat es mit einem Linksruck versucht – und ist kläglich gescheitert. Fast zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt steht die SPD heute ungefähr dort, wo sie auch damals stand. Nun hat Fahimi angekündigt, ihr Amt zum Jahresende aufzugeben. Man muss ihr zugutehalten, dass sie sich nie der vollen Rückendeckung der SPD-Führung sicher sein konnte. Dabei war Fahimis Ansatz vielleicht sogar die einzige Option, um sich gegenüber einer immer weiter nach links rückenden CDU zu profilieren. Die Alternative wäre gewesen, den Koalitionspartner rechts zu überholen – doch diese Volte hätte den siechenden Sozis niemand abgenommen. Und so darf auch nach Fahimis Abgang darüber gerätselt werden, wie sich die ehemalige Volkspartei wieder in frühere Umfrageregionen aufschwingen will. Dass sie auch nach 2017 wieder als Juniorpartner der CDU mitmischen darf, scheint eher unwahrscheinlich. Merkel hat ihre Netze nach den Grünen ausgeworfen.

Fahimi fällt weich. Der Parteienstaat wäre nicht der Parteienstaat, gäbe es nicht für jeden arbeitssuchenden Berufspolitiker umgehend ein neues vom Steuerzahler alimentiertes Amt. Andrea Nahles wird sie ins Bundesarbeitsministerium holen. Als Staatssekretärin unter ihrer Parteifreundin darf sich die Ex-Gewerkschafterin in Kürze über eine satte Gehaltsaufbesserung freuen. Mit lästigen Parteivorsitzenden muss sie sich dann auch nicht mehr herumschlagen. Nahles war es nach der Bundestagswahl auch, die Fahimi SPD-intern durchsetzte. Früh wurde deutlich, dass Parteichef Gabriel kein Freund der Erzlinken war, die keinerlei bundespolitische Erfahrung vorweisen konnte und nur deswegen gegenüber anderen zum Zug kam, weil sie eine Frau war. Immer wieder fiel sie öffentlich unangenehm auf – und Sigmar Gabriel hatte alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. Mal beleidigte Yasmin Fahimi Unternehmer, die sich über die Mindestlohn-Bürokratie beklagten, mal empfahl sie die Auflösung des Rates der Wirtschaftsweisen, weil dieser ihrer Ideologie nicht folgen mochte. Die frühere marxistische “Juso-Linke” ließ keine Gelegenheit aus, ihre Verachtung für das deutsche Wirtschaftssystem kundzutun. Nun hat Gabriel die Notbremse gezogen.

Immerhin bescheinigte er Fahimi zum Abschied, eine “engagierte Generalsekretärin” gewesen zu sein. Im Arbeitszeugnis steht dann oft: “war stets bemüht”. Beim Parteitag der SPD in sechs Wochen wird der Wechsel vollzogen. Und einmal mehr dürfte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in die Röhre schauen. Zwar verfügt er über die mächtige Lobby der Parteilinken, doch hat sich Gabriel bereits darauf festgelegt, dass er nach Nahles und Fahimi abermals eine Frau zum General machen möchte. Der gewichtige SPD-Chef spekuliert darauf, 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten. Er wird sich schon aus diesem Grund gegen die dritte linke “Generalin” in Folge entscheiden. Doch es scheint fast einerlei, was die SPD tut. Bleiern rangiert sie in der Wählergunst bei 25%. Nur eine klare Differenzierung gegenüber der CDU könnte hieran wohl etwas ändern. Oder Merkels Abgang. Letzteres scheint inzwischen gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Mit einer CDU, die sich dann wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, bekämen auch die Genossen wieder mehr Luft zum Atmen. Was bleibt, ist der düstere Ausblick, dass das Arbeitsministerium künftig noch mehr linke Ideen produzieren wird. Für Deutschland wäre es besser gewesen, Fahimi hätte ihren Job behalten.

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