Die liberale Montags-Kolumne des Autors von “Das Grauen” & “Hexenjagd”

Kanzlerinnendämmerung: Gefangen im Spinnennetz der eigenen Strategie

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Es will ihr einfach nichts mehr gelingen. Zwar hielt sich Bundeskanzlerin Merkel in der „Causa Böhmermann“ letztlich an Recht und Gesetz, doch steht sie – wie so oft in den zurückliegenden Wochen – einmal mehr als Verliererin da. Zu schwer wiegt ihre reflexartige Anbiederung an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, mit der sie sich zu Beginn der Affäre ohne Not in die Defensive brachte. Natürlich war Böhmermanns Gedicht ein unappetitliches Stück Scheinsatire. Doch erst die Bundeskanzlerin hat den Vorgang zur Staatsaffäre gemacht. Der ominöse § 103 des deutschen Strafgesetzbuches sieht in der Tat vor, dass Beleidigungen von ausländischen Staatsoberhäuptern zu ahnden sind. § 104a gibt darüber hinaus der Bundesregierung das Recht, die Justiz zur Strafverfolgung zu ermächtigen. Ob all dies sinnvoll und zeitgemäß ist, sei dahingestellt, doch es ist geltendes Recht. Die Bundesregierung hat jedenfalls angekündigt, den in der Kritik stehenden „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ innerhalb der nächsten zwei Jahre abschaffen zu wollen. Für Böhmermann könnte dies in einem dann noch laufenden Verfahren bedeuten, dass er mit Blick auf den schwerwiegenderen Tatvorwurf straffrei ausgeht. Erdogans Strafantrag muss er dennoch fürchten, wenngleich mit wohl geringeren Konsequenzen.

Man stellt sich unweigerlich die Frage, ob Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen auch dann so beharrlich interveniert hätten, wäre der Adressat der Schmähungen nicht der bei Laune zu haltende Sultan vom Bosporus gewesen, sondern etwa Nordkoreas Herrscher Kim Jong-un. Mit Leichtigkeit hätte sich auch auf diesen ein Schmähgedicht texten lassen. Doch Recep Tayyip Erdogan ist eben nicht Kim Jong-un und die Türkei ist nicht Nordkorea. In Fernost hat Merkel keine Migrantenströme aufzuhalten, dort muss sie keinen zweifelhaften Pakt mit einem undemokratischen Despoten schließen, um ihre von Grund auf missratene Zuwanderungspolitik zu korrigieren. Durch den von Deutschland maßgeblich betriebenen Deal hat sich die Europäische Union Erdogan auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und dieser kostet seinen Triumph genüsslich aus. Zwar ist längst klar, dass die Vereinbarung das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben wurde, doch gibt es nach einer Kette von Fehlern und Fehlentscheidungen keinen „Plan B“ mehr. Es ist bittere Ironie, dass ausgerechnet Erdogan derjenige ist, der nun beheben soll, was die deutsche Kanzlerin Europas Bürgern eingebrockt hat. Er muss die Schotten dicht machen und kassiert dafür viel Geld. Gestärkt durch einen Dumme-Jungen-Streich ist er nun zum mächtigsten Mann des Kontinents aufgestiegen.

Es drängt sich nicht nur bei Böhmermanns Sender ZDF der Verdacht auf, dass die nun gefällte Entscheidung der Bundesregierung, so legitim sie für sich genommen erscheinen mag, vor allem politisch motiviert ist. Als zusätzliches Ärgernis muss der Gebührenzahler dafür herhalten, dass das ZDF „durch alle Instanzen“ zu gehen bereit ist, um seinen Angestellten zu verteidigen. Doch nicht nur mit ihren Mainzer Hofberichterstattern hat Merkel es sich verdorben, die ihr doch vor Jahren einen Regierungssprecher geschenkt und ihre Politik seither so liebevoll schöngeredet hatten. Schwerer noch wiegt die Tatsache, dass ihr nun auch die Springer-Presse offenkundig die Unterstützung entzieht. Da wird der mit Bedacht im Kuratorium der Friede-Springer-Stiftung platzierte Gatte nicht mehr viel ausrichten können. Zäh klammert sich Merkel an die Macht, doch ihre Tage sind gezählt. Sie macht inzwischen nicht mehr nur konsequent Politik gegen den Willen der Wähler, von denen sich – ähnlich wie bei ihrer Asylpolitik – zwei Drittel gegen die getroffene Entscheidung zur Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden aussprechen, sondern nun auch gegen die Medien. Der letzte Akt des Merkel-Dramas hat begonnen. Es bedurfte eines mittelmäßig begabten Clowns, um das politische Ende der ausgebufften Taktiererin einzuläuten – das Leben ist eben manchmal komischer als jede Satire.

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7 Kommentare zu Kanzlerinnendämmerung: Gefangen im Spinnennetz der eigenen Strategie

  1. Leider ist es nicht komisch!
    Sie hat uns Probleme noch und nöcher eingebrockt, für die wir und unsere Kinder und Kindeskinder, dummerweise nicht nur mit schnödem Mammon, gezwungen sind geradezustehen!

  2. Die jetzige Entwicklung kann doch nicht ernsthaft überraschend kommen (allenfalls für Stammwähler ohne jede Reflexionsfähigkeit bzw. den Willen dazu).

    War es nicht nur eine Frage der Zeit, bis irgendein Ereignis (hier die katastrophale Fehlentscheidung vom September 2015) das ohnehin bröckelige Fundament dieser Kanzlerschaft in einen rapiden Auflösungsprozess versetzen würde?

    Das “Spinnennetz” trifft die Situation dieses Nichts von einer Politikerin auf den Punkt: ganz gleich, welche Bewegung das einmal ertappte Insekt auch macht, es verfängt sich immer nur fester in der Falle. Quo vadis, Merkel?

    Zu gerne würde ich heute noch einmal den merkelhörigen Mitdiskutanten zu Zeiten der Bundestagswahl 2013 kontaktieren können, der auf meine kritischen Anmerkungen hin schon im Vorfeld der Wahl das fröhliche Köpfen einer Sektflasche feierte.

  3. Besser wäre es, IM Erika wäre gefangen in einem Sicherheitsgefängnis des Volkes, aber es gibt keine Helden mehr wie einst Stauffenberg. Deshalb kann sie nur durch die Zerstörung ihrer Akzeptanz durch patriotische Demagogie gegen sie , dahin gebracht werden.Es muß die Aufgabe aller Patrioten sein, überall in ihrem Umfeld durch Agitation, diese Akzeptanz zu zerstören. Ansatzpunkte gibt es genug, so haben viele Angst vor Sozialabstieg,unzureichender ärztlicher Versorgung, Vermögensvernichtung,Angst vor den Horden krimineller Einwanderer, Ärger mit arroganten Behörden oder dieser irrsinnigen Justiz,immer mehr Dauerbaustellen, auf denen niemand intensiv arbeitet u.s.w. Man muß den Leuten klar machen, daß nicht sie an ihren Problemen schuld sind, sondern allein dieses verbrecherische System. Dann schwindet dessen Akzeptanz, als Vorstufe einer Veränderung. Packen wir es an!!!

  4. Na ja ,Herr Muenzer,man soll nicht vergessen,WER og system gewaehlt hat.
    So sehe ich auch nach wie vor,dass man es wieder tut,und alle diese nichtskoenner wieder waehlt.Der Deutscher Lernt halt nie!Ein Volk,ein Fuehrer,egal wohin.Und dann redet man ueber schicksal!Und was soll man dann anpacken??

  5. Die Kanzlerin hält sich leider einmal mehr nicht an Gesetz und Recht; denn § 103 Strafgesetzbuch greift nicht, was man schon beim ersten Lesen des ersten Abschnitts sieht:

    § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
    https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html

    Der Büyük Lider befand sich nicht im Inland, d.h. in der Bundesrepublik Deutschland. § 104 über die Flaggenschändung trifft überhaupt nicht zu. Da könnte man Angela Merkel allerdings fragen, wie sie es mit unserer eigenen Flagge hält, die sie angewidert wegwirft.

    • Liebe Frau Eussner,

      tatsächlich ist der entsprechende Passus in § 103 StGB eher so zu verstehen, dass es mit Blick auf die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nicht darauf ankommt, ob dieses sich im Inland aufhält. Vielmehr werden Staatsoberhäupter örtlich und sachlich umfassend geschützt. Die Inlandseinschränkung gilt nur für Regierungsmitglieder. Ihre generelle Kritik an Frau Merkels Verhalten am Bundestagswahlabend teile ich natürlich.

      Beste Grüße,
      Ramin Peymani

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