Der liberale Blog des Autors der „Klodeckel-Trilogie“

Pfälzer Posse: Das Demokratieverständnis einer Frau, die nie gewählt wurde

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Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wirft ihre Schatten voraus. Und es sieht ganz danach aus, als sollte am 13. März politisch einiges wieder gerade gerückt werden, was vor fünf Jahren durch die Fukushima-Hysterie aus den Fugen geraten war. So kommen die Grünen aktuell nicht einmal mehr auf die Hälfte ihres allerdings absurd hohen Ergebnisses von 2011. Und auch der Koalitionspartner muss Federn lassen. Eine abermalige Übernahme der Regierungsbildung nach dem Urnengang im März scheint für die SPD mehr als fraglich. Kein Wunder, dass die Nerven blank liegen. Vor allem die der Ministerpräsidentin, die das kleine Bundesland im Südwesten regiert, ohne jemals gewählt worden zu sein. Malu Dreyer hatte 2013 Kurt Beck beerbt, als dieser keine Lust mehr auf den Job hatte. Von ihm hat sie auch den traditionell von Rheinland-Pfalz belegten Vorsitz in der Rundfunkkommission übernommen, dem Gremium, das die gemeinsame Medienpolitik der Bundesländer bestimmt. Eine auf Abruf stehende Ministerpräsidentin mit der Macht, in die Medien hineinzuregieren – man hätte ahnen können, dass das nicht gutgehen konnte. Einer der vielen Fehler im System des Staatsfunks hat in der abgelaufenen Woche dann auch genau jenes Ergebnis produziert, das schon lange Anlass zur Kritik bietet.

Vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht dem ZDF ins Stammbuch geschrieben, der dortige Einfluss der Parteipolitik müsse deutlich reduziert werden. Gleiches dürfte für die Gremien der ARD gelten. Dreyers Veto gegen eine Gesprächsrunde mit allen Parteien und das Einknicken des SWR sind wahrlich kein Ruhmesblatt für die deutsche Demokratie. Die verzweifelt um ihre Macht ringende Regierungschefin wollte sich partout nicht mit der AfD an einen Tisch setzen. Es sei ja auch bisher nicht üblich gewesen, Parteien einzuladen, die nicht im Land- oder Bundestag sitzen, gab sie zu Protokoll. Am Ende kommt es nun nicht einmal zum flotten Dreier mit SPD, Grünen und CDU. Als Staffage für eine sich selbst beweihräuchernde Koalition wollte sich nämlich CDU-Frontfrau Julia Klöckner auch nicht hergeben. Die Pfälzer Posse bestätigt alle vermeintlichen Vorurteile über Medien und Berufspolitik. Ein unabhängiger Rundfunk bleibt der unerreichbare Traum aller Staatsromantiker. Es genügt das Räuspern einer der vielen Politiker in den Gremien, um Programmkonzepte über den Haufen zu werfen, unliebsame Gegner auf Distanz zu halten und für die eigene Hofberichterstattung zu sorgen. Umgekehrt zeigt Dreyers krudes Demokratieverständnis die Unfähigkeit der Verantwortlichen, sich mit neuen gesellschaftlichen Strömungen auseinanderzusetzen.

Die Politik hat es mit Beschimpfung, Beleidigung, Denunziation und Ignoranz versucht, um sich unliebsame politische Meinungen vom Hals zu halten. Nie hat sie es mit einer echten argumentativen Auseinandersetzung probiert, geschweige denn mit Selbstreflexion oder gar Selbstkritik. Das bundesweite Erstarken der AfD, das diese im Frühjahr in drei Landtage spülen und Deutschlands politische Landschaft nachhaltig verändern dürfte, ist unmittelbares Ergebnis einer sich seit vielen Jahren immer weiter von der Bevölkerungsbasis entfernenden Berufspolitik. Wo selbst SPD-Ortsverbände wie in Essen gegen Flüchtlingsheime auf die Barrikaden gehen, verdammen deren Genossen aus den Elfenbeintürmen der Landes- und Bundespolitik gleichlautende Forderungen ins Reich des Nationalsozialismus, wenn sie aus einem ihnen nicht genehmen politischen Umfeld erklingen. Doch wer in einer Demokratie glaubt, sich seine Gesprächspartner aussuchen zu können und hofft, Drohungen und Einschüchterungen würden reichen, um Andersdenkende loszuwerden, sollte besser nicht auf politische Kontrahenten zeigen, die er im radikalen Milieu verortet. Die scheidende Ministerpräsidentin hat sich und ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Sie hat aber vor allem einen weiteren Beitrag zur Erosion der Demokratie geleistet.

Photo by Mehr Demokratie e.V.

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3 Kommentare zu Pfälzer Posse: Das Demokratieverständnis einer Frau, die nie gewählt wurde

  1. Diese Abnicker der „Volkskammer“ wurden doch „gewählt“!
    Hier wird sich nichts ändern, wir haben bereis die Diktatur!

  2. Lieber Herr Peymani,

    sollte dieser Vorgang nicht dazu genutzt werden, den Staatsrundfunk auf maximal ein Zehntel des Budgets einzuschränken? Kulturelle Pflege in arte und 3Sat erhalten, ebenso die Dokus in Phoenix, Radioprogramme auf Information und Klassiksender begrenzen. Seichte Vorabendserien, Tatorte, irrelevante Talkrunden, preistreiberische Sportberichterstattung, Galas auf Staatskosten usw. usf. den Privaten überlassen. Man wird ja nochmal träumen dürfen.

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