Der Blog des Autors von "Corona, Klima, Gendergaga", "2020", "Weltchaos", "Chronik des Untergangs", "Hexenjagd", "Das Grauen" und "Spukschloss Deutschland"
Gesellschaftliche Krisen entstehen nicht einfach so. Sie sind in der Regel Folge politischen Handelns und vor allem dessen Unterlassung. Es stellt sich zunehmend die Frage, wie viel Politik sich moderne Demokratien leisten können, wollen sie fortbestehen. Natürlich brauchen Staaten Verantwortliche zur Führung der Tagesgeschäfte. Doch was wir erleben, ist etwas
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Die Parteien haben gewählt: Frank-Walter Steinmeier bekommt eine zweite Amtszeit. Das deutsche Staatsoberhaupt darf damit weitere fünf Jahre auf Schloss Bellevue residieren. Die Bestätigung des amtierenden Bundespräsidenten ist keine Überraschung. Die maßgeblichen Kräfte hatten sich zuvor so eng abgestimmt, dass nichts schiefgehen konnte, und die CDU wollte die Schauveranstaltung nicht
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Gleich sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl finden in diesem Jahr statt. Dazu kommen eine Reihe von Wahlen auf kommunaler Ebene. Hessen machte dabei am Wochenende den Anfang, viel interessanter für die meisten Beobachter waren aber die Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zum ersten deutschen „Corona-Geburtstag“ erhoffte sich so mancher bereits
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Vor genau zwölf Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das damalige Bundestagswahlrecht in Teilen für verfassungswidrig. Zwar hatte die Berechnungsmethode für die Mandatsverteilung bis dahin dafür gesorgt, dass die auf 598 Abgeordnete festgeschriebene Größe des höchsten deutschen Parlaments weitgehend eingehalten wurde, doch barg das komplizierte Verfahren die Gefahr, dass kleinere Parteien im
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Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype. Parlamente sind zu Theatern verkommen, in denen mittelmäßige Laienschauspieler ein schlechtes Rollenspiel aufführen. Ihre sinnleeren Worthülsen täuschen nur noch den unaufmerksamen Zuschauer darüber hinweg, dass die
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Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie
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Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für
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