Die liberale Montags-Kolumne von Ramin Peymani, Autor von “Das Grauen”

Das Jamaika-Schauspiel: Eine griechische Tragödie mit vorhersehbarem Ausgang

Photo by StarGlade / pixabay

Die Schlacht ist geschlagen – zumindest in den Wahlkabinen. Mit Spannung waren die Zahlen erwartet worden. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl hielt keine Überraschungen parat, sieht man einmal von den Grünen ab, denen es erneut gelungen ist, ihre sektengleich hörige Klientel geschlossen an die Urne zu bringen und sich damit über die miserablen Umfragewerte hinwegzusetzen. Seit vielen Jahren reichen den Fortschrittsfeinden einstellige Zustimmungswerte, um alle anderen Parteien vor sich her zu treiben. Ihre Macht beziehen sie dabei nicht aus den Parlamenten, sondern aus den Redaktionsstuben. Angela Merkel und die Union müssen sie allerdings nicht mehr treiben. Die Kanzlerin, die ebenso gut Parteivorsitzende der Grünen sein könnte, hat die meisten Programmpunkte bereits übernommen. Und so ist eine schwarz-grüne Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre ausgemachte Sache. Allerdings braucht es einen weiteren Partner zum Regieren. Da sich die SPD nach ihrem desaströsen Ergebnis auf die Oppositionsbänke flüchtet, hängt es nun von der FDP ab, ob Angela Merkel in ihre vierte Amtszeit gehen kann oder nicht. Sie wird es tun. Noch hält sich bei manchem Wähler die Hoffnung, Christian Lindner möge es als klares Nein verstanden wissen wollen, dass ihm die Phantasie für ein Jamaika-Bündnis fehle. Doch die Verlockung dürfte groß sein, nach der grandiosen Rückkehr in den Bundestag auch gleich wieder mitzuregieren und gewichtige Posten zu besetzen.

Ein Einwanderungsgesetz ist in einer Jamaika-Koalition ebenso wenig realisierbar, wie eine EEG-Reform oder einheitliche Bildungsstandards

In wenigen Wochen werden CDU/CSU, Grüne und FDP also wohl ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Natürlich wird davor gepokert, werden rote Linien gezogen und markige Worte gesprochen. Mitglieder werden sich an Abstimmungen beteiligen können, Parteigremien nächtelang tagen. Alles für die Galerie. Wer weiß, wie Parteien funktionieren, der weiß, dass all das nur dem Schein dient. Und so werden die zwei kleinen Partner Angela Merkel zur Wiederwahl verhelfen. Noch treibt Christian Lindner den Preis hoch, doch er wird sich wohl nicht mehr lange zieren, dürfte ihm eine prinzipienlose Kanzlerin in den kommenden Tagen doch jeden Wunsch von den Lippen ablesen. Auch die Grünen werden viel fordern, können jedoch weitaus entspannter in die Verhandlungen einsteigen, weil ihnen egal sein kann, was anschließend im Koalitionsvertrag steht. Gemacht wird ohnehin nur, was die links-grünen Journalisten herbei schreiben. Das weiß auch die FDP. Ihre Inhalte darf sie wie 2009 zwar im Koalitionsvertrag lesen, sich zugleich aber sicher sein, dass sie dort bis nach dem Ende der Legislaturperiode gut aufgehoben sind. Das dringend benötigte Einwanderungsgesetz wird sich in einer Jamaika-Koalition ebenso wenig realisieren lassen, wie eine EEG-Reform oder einheitliche Bildungsstandards. Eine Jamaika-FDP müsste sich bald dafür rechtfertigen, dass sie keines ihrer Wahlversprechen hat umsetzen können. Man habe aus seinen Fehlern gelernt, heißt es. Dass ein Jamaika-Bündnis nicht kategorisch ausgeschlossen wird, zeugt eher vom Gegenteil.

Die nach links rückende SPD wird all ihre Kraft darauf verwenden, gemeinsam mit der Ex-SED die Opposition zur Opposition zu bilden

Und die Opposition? Eine wirkliche Opposition wird es nicht geben. Höchstens eine mit lauten Tönen. Die arg gerupfte SPD wird ihr Heil in einem Linksruck suchen, um Merkel etwas entgegenzusetzen. Allerdings wird sie kaum dazu kommen, da sie all ihre Kraft darauf verwenden wird, gemeinsam mit der Ex-SED die Opposition zur Opposition zu bilden. Und so wird Merkels Jamaika-Koalition eher unbehelligt vor sich hin regieren können. Alle zusammen werden sich auf die AfD stürzen, und irgendwie wird es sich anfühlen, als regiere eine Allparteien-Koalition gegen 100 Oppositionelle. Ob dabei ab und zu auch noch Zeit für wirkliche Politik bleibt? Die Statements des Wahlabends haben jedenfalls gezeigt, dass es sehr lange dauern wird, bis die etablierten Parteien den Schock verdaut haben, dass nun ein weiterer Mitbewerber dauerhaft an den Fleischtöpfen der Berufspolitik sitzt. Denn so groß das Gebrüll, so echt manche Empörung – letztlich geht es darum, dass durch den Einzug der AfD selbst bei einem monströs aufgeblasenen Bundestag viele hoffnungsvolle Parteisoldaten leer ausgehen. So viele, dass nicht einmal die Parteistiftungen und andere parteinahe Parkplätze dazu ausreichen, die gescheiterten Bewerber bei Laune zu halten. Es wäre bei aller Enttäuschung schön, wenn die Demokraten des höchsten deutschen Parlaments bald damit beginnen würden, sich auch als solche zu benehmen. Breiter hat der Bundestag das politische Meinungsspektrum nie abgebildet – und das kann einer Demokratie nur gut tun.

 

 

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3 Kommentare zu Das Jamaika-Schauspiel: Eine griechische Tragödie mit vorhersehbarem Ausgang

  1. Ich Glaube (hoffe), dass Christian Lindner die “oten Linien” einhält und sehe daher noch lange keine Jamaika-Koalition. Unter den wie oben beschriebenen Bedingungen wäre das das entgültige – und Verdiente – Ende der Liberalen. Wer Nahles am Wahlabend gesehen hat und die Bilder von Sigi-Pop als Außenminister studiert, der kann nicht glauben, dass sich die SPÜD freiwillig aus einer Regierung zurückzieht. Da Schulz auch in der Fraktion kein Amt übernehmen wil, kann man ihn doch wieder nach Brüssel entsorgen und mit einer neuen Führung – nun zu einem höheren Preis – wieder in ein Kabinett Merkel eintreten.
    gegen Jamaika scpricht auch, dass da eine CSU ums Überleben kämpft und 2018 gerne in Bayern alleine regieren möchte. Da braucht es eine rechte Halktung – und die soll in Jamaika möglich sein?
    dazu fehlt auch mir die Fantasie.

  2. Ich habe in einer Diskussion unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses der BTW 2013 meine (noch immer gültige) Meinung vertreten, angesichts der Stimmenverhältnisse (die 2RG zwar theoretisch, kaum aber praktisch zugelassen hätten) solle die SPD in die Opposition gehen, um nicht das Schicksal der FDP zu erleiden. Damit wurde ich Opfer eines kleinen “Shitstorms”. Der Absturz der SPD bei der BTW 2017 zeigt mir auf, daß ich nicht ganz falsch gelegen habe.

    Wenn eine Merkel-CDU-geführte Koalition die Grünen (endlich) ins Nirwana beförderte, wäre dies mittel- bis langfristig im Sinne des Landes, wenn auch nicht Aufgabe einer sinnvollen Regierungsarbeit. Eine Beteiligung der FDP birgt jedoch die Gefahr, daß der Wiederaufstieg unter Christian Lindner eine Eintagsfliege bliebe – wo, ganz konkret, unterscheidet sich die Situation der FDP grundsätzlich von jener der SPD vor 4 Jahren?

    In der o. g. Diskussion hielt man mir u. a. einen ominösen “Wählerauftrag” vor, den die SPD erhalten haben sollte. Dieser “Auftrag” wurde dank Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten für Angela Merkel zum Freifahrtschein in und durch die Prinzipienlosigkeit, die ihre Amtsführung kennzeichnet.

    So verlockend die mögliche Regierungsbeteiligung für die FDP auch sein mag: sie würde sich ihr Grab schaufeln, aus dem sie auch ein Christian Lindner nicht wieder herausholen könnte. Und wie aus der Opposition heraus die “großen” Parteien getrieben werden, haben seit Jahrzehnten die Grünen vorexerziert.
    Bleibt die FDP (i. e. Christian Lindner) standhaft, landet sie zwar kurzfristig in der Opposition. Sie zwänge damit aber Angela Merkel über Duldung bzw. Nichtduldung etwaiger Entscheidungen zu einer sachorientierten Politik – und ob diese Frau dazu überhaupt geeignet ist, lasse ich hier höflichst dahingestellt.

  3. Ich hoffe, dass die SPD ihre jahrzehntelange Machtgeilheit nicht von einem auf den anderen Tag verliert und doch noch wieder gemeinsame Sache mit Merkel macht. Da gibt es etliche jüngere Genossen, die die Politikfossilansammlung Schulz, Gabriel, Opperman, Stegner von den Stühlen der Macht verdrängen wollen. Wenn sie jetzt nicht zuschlagen, sitzen diese Genossen noch in gefühlten 20 Jahren auf ihren Posten und das kann, ja darf in den Augen der Nahles-Generation nicht sein.
    Wer wird der oder die erste mutige Genossin sein, die zum Sturz dieser Versager aufruft, wobei die ganze SPD nur noch aus Versagern besteht.
    Im Verbund der Einheitsparteien, unterstützt von der Lügenpresse, ARD, ZDF und ihren Anhängseln, geht es nur noch um den Kampf gegen und die Zerstörung der AfD und die Ausplünderung unserer Heimat.
    Doch können sich einige Genossen ausrechnen, dass sie in einem Alter sind, der sie für die Wähler nicht attraktiver werden lässt und somit ihre letzte Wahlperiode in Amt und Würden gerade begonnen hat, wenn sie nicht vorher abserviert werden.
    Deren immer unerträglicher klingendes Geschwafel, Lügen und gebrochene Versprechungen gehen immer mehr Menschen auf den Geist.
    Lindner wird wie immer jede rote Linie überschreiten, denn eine Standarte auf der gepanzerten Limousine zeigt doch die eigene Bedeutung und dass lassen sich Lindner und Kubicki nicht entgehen.
    Die FDP wurde durch gewaltige Spenden in den Bundestag gekauft, denn die waren für eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten war, sehr hoch.
    Wessen Hoffnungen sollen sich mit einer FDP erfüllen, die jahrzehntelang die Matratze der anderen Parteien war, die man bei Bedarf aus der Ecke geholt hat und dann wieder weg stellte, wenn die Macht mit ihrer Hilfe errungen war?
    Lindners Partnerin hat bei DIE WELT einen hohen Posten und hat sehr viel für die positive Darstellung Lindners getan, dass sich wieder genügend Idioten gefunden haben, der Wort-Versprechen-Brecher-Hotel-Steuer-Partei zum Einzug in den Bundestag zu verhelfen.
    Heftiges Kopfschütteln über das Kurzzeitgedächtnis der Menschen, die sich an ihre sehr großen Empörung über diesen aalglatten Haufen nicht mehr erinnern können oder wollen.
    Die Hoffnung “Mutter Deutschland” ruht nun allein auf den Schultern der AfD, die trotz des vereinten Hasses und Kampfes der Einheitsparteien gegen sie, 14 Landtage hintereinander erobern konnte und als Krönung den glanzvollen Einzug in den Bundestag geschafft hat.
    Einmalig in der Geschichte Deutschlands.
    Trotz von außen geschürten Kampagnen gegen die Vertreter der AfD, innerparteilicher, notwendiger Auseinandersetzungen über Kurs und Führung der Partei, bin ich guten Mutes für die weitere Zukunft der AfD.
    Die katastrophale Politik Merkels der vergangenen 10 Jahre, Bundeswehr, Energiewende, Rechts-Gesetzes und Verfassungsbrüche in der Flüchtlingspolitik, die uns Steuerzahler hunderte Milliarden Euro gestohlen hat, sind ein weites Feld an dem sich die AfD abarbeiten, Erfahrung sammeln kann, um 2021 den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen.
    Den größten Hasspunkt hat die AfD in den Augen des Merkel-Clans mit dem Punkt VOLKSABSTIMMUNGEN nach SCHWEIZER VORBILD gesetzt.
    Ohne irgendwelche Vorbedingungen kann jeder Bürger Volksabstimmungen beantragen, um den Politikern in den Arm zu fallen, wenn sie ihre Wahlversprechen zum hundertsten Mal wieder brechen wollen.
    Das sich damit sehr gut leben lässt, kann die Welt seit hunderten Jahren in der wohlhabenden Schweiz betrachten.
    Sage keiner, dass wir das nicht auch können. Mit dem Rauchverbot hat es doch demokratisch geklappt.
    Gegner von Volksabstimmungen, die dem Volk Unwissen in bestimmten politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Fragen vorwerfen, sind an Hand des Schweizer Beispiels ganz leicht zu kontern. Das Volk ist nicht dümmer als vermeintlich alles wissende Politiker.

    Auf auf AfD! Die Aufgaben sind gewaltig! Auf auf Deutsches Volk! Helfen wir der demokratischen AfD dabei!

    Schutz unserer Grenzen. Erhaltung des Staatsvolkes durch die Förderung und bessere Unterstützung von Familien mit Kindern.
    Abwehr der von Merkel betriebenen Invasion und weiterer Zuführung von Millionen muslimischer Wirtschaftsflüchtlinge, unter denen sich laut Sicherheitsbehörden tausende Talibankämpfer befinden.
    Wiederherstellung einer guten Sicherheitslage durch mehr und eine sehr viel besser ausgestattete Polizei.

    Für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, für die weitere selbstständige Existenz Deutschlands und raus aus dem Teuro.
    Die Versicherung dafür ist nur die AfD!!

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