Die liberale Montags-Kolumne des Autors von “Das Grauen” & “Hexenjagd”

Der verhinderte Marsch: Wenn der Staat das Recht nicht mehr schützt

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Es ist ein kurzer Weg, den der Frauenmarsch am Samstag in Berlin zurücklegen kann, bis nichts mehr geht. Gerade bis zum Checkpoint Charlie kommt die Gruppe der mehr als 1.000 Demonstranten, ehe sie von einigen Hundert linken “Kämpfern” gestoppt wird. In der Berichterstattung werden Deutschlands Journalisten das Zahlenverhältnis später einfach umkehren, um das Anliegen der Frauendemonstration zu diskreditieren und das straff organisierte Kommando ultralinker Gruppierungen zum spontanen Massenprotest gegen rechts zu verklären. Sie werden Frauenrechtlerinnen zu “rechten Frauen” machen und Freiheitsgegner zu “Gegendemonstranten”. Der Passivität der Polizei ist es geschuldet, dass der zahlenmäßig unterlegene links-grüne Block den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug am Weiterlaufen hindern kann. Mit gutem Zureden versuchen die Beamten die intolerante linke Meute zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, ganz offensichtlich mit der Order ausgestattet, keinesfalls Zwang anzuwenden, um Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Stattdessen dürfen die Störer unbehelligt ihr Unrecht durchsetzen. Am Ende müssen die friedlichen Demonstranten aufgeben, als sie merken, dass ihre Polizei ihnen nicht helfen darf. Und wer nicht Leib und Leben riskieren will, geht lieber auch dem hochgefährlichen linken Mob aus dem Weg, der schon Teile von Großstädten in Kriegsgebiete verwandelt hat. Auf den Staat kann im Jahr 2018 längst nicht mehr hoffen, wer für das “Falsche” eintritt.

Nicht etwa gewaltbereite Gesetzlose werden verteufelt, sondern friedliche Demonstranten, die ein verfassungsmäßiges Recht wahrnehmenen

Das Demonstrationsrecht erhält an diesem Samstag in Berlin einen schweren Schlag. Niemand in der polit-medialen Echokammer, der sich empört über den groben Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Nicht eine Stimme, die dazu aufruft, den Kampf gegen den Linksextremismus zu intensivieren. Kein Politiker, kein Journalist, der vor antidemokratischen Gesinnungen warnt. Oh doch, Moment, Letztere gibt es. Aber sie warnen nicht etwa vor den gewaltbereiten Gesetzlosen des linken Blocks, sondern vor friedlichen Demonstranten, die ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht wahrnehmen. Dafür reicht es, dass die Organisatorin der Kundgebung gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, Leyla Bilge, der AfD angehört. Und erst recht, dass sich einer in die Demonstration drängelt, der gar nicht zu den Organisatoren gehört, aber mal die PEGIDA-Märsche ins Leben gerufen hat. Doch was haben sich die Protestler zuschulden kommen lassen? Was ist es, das einen Staat dazu verleitet, seinen Bürgern den polizeilichen Schutz zur Durchsetzung ihres Rechts zu verweigern? Die Antwort ist simpel: Es ist die zur Staatsfeindlichkeit umdefinierte Ablehnung der Merkelschen Willkommenskultur und der öffentliche Protest gegen das Frauenbild vieler muslimischer Zuwanderer, dem schon so viele Frauen zum Opfer gefallen sind. Gerade dieses Frauenbild sollte aber Grund genug sein, von den Verantwortlichen zu fordern, nicht länger wegzusehen, sondern Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen.

Ob mit Migrationshintergrund, weiblich oder schwul – wer nicht sämtliche Strophen des Willkommensliedes auswendig mitsingt, ist ein Nazi

Kämen die Täter aus dem rechten Milieu, gäbe es also ein offensichtliches Muster frauenschändender Nazis, längst hätte dieser Staat nicht nur größten Eifer gezeigt, sondern würde Demonstrationen mit üppigen Mittelzuweisungen und parteipolitischer Prominenz stärken. Doch die Frauen sind eben keine Opfer von Nazis geworden – da können die Muster noch so klar auf der Hand liegen. Und wer den Islam kritisiert, bekommt ohnehin keine Unterstützung. Vielmehr wird er bekämpft, egal wie berechtigt sein Anliegen ist. Er wird selbst dann zum Freiwild erklärt, wenn sein Name Imad Karim oder Leyla Bilge ist und man davon ausgehen kann, dass hier jemand weiß, wovon er spricht. Doch ganz gleich, ob mit Migrationshintergrund, weiblich oder schwul – wer nicht sämtliche Strophen des Willkommensliedes auswendig mitsingt, ist ein Nazi. Dieses absurde Denkmuster ist über die letzten zwei Jahre von den polit-medialen Marketingstrategen so perfide gepflegt worden, dass es heute für die Aberkennung von Grundrechten taugt. Dabei ist die Verhinderung der Frauendemo nichts weiter als eine Straftat. Dazu sei §21 des Versammlungsgesetzes zitiert: “Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Wetten, dass kein einziger links-grüner Täter bestraft wird?

 

 

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5 Kommentare zu Der verhinderte Marsch: Wenn der Staat das Recht nicht mehr schützt

  1. Und ein Ströbele (ja, der von den Grünen), der gern mal mit dem Grundgesetz wedelt, stellt sich demonstrativ zum linksradikalen Mob. So gesehen gegen 16.30 Uhr in der Friedrichstraße

  2. Sich in der Dogshit City Berlin massenhaft freiwillig auf einen Hundeverkackten Gehsteig zu setzen,
    in einer Sitzblockade, zeugt doch von unglaublicher Leidenschaft, dieser bunten Widerstandskämpfer, für das Wahre und Gute und Bunte. Olfaktorisch gesehen dito, denn es sitzt und wächst und riecht zusammen, was auch zusammengehört.

  3. Vor wenigen Jahren war eine NPD-Demo in unserem Ort angemeldet. Als Gegner der NPD ging ich auch zu der Gegendemo. Was ich erlebt war, dass man die NPD Leute nicht sehen konnte, keine Transparente … nichts, sie waren abgedrängt in einer Ecke hinter einem Polizeikordon. Die Gegendemonstranten blockierten den Zug jener Demonstranten. Abgesehen davon, dass ich ernsthaft Hörschädigungen wegen der vielen Trillerpfeffen auf Seiten der ‘meiner’ Gegendemonstranten befürchten musste, war mir dann doch die Verhinderung des Demonstrationsrechtes der Meinungsgegner zu viel. Am Ende wusste ich nicht mehr, gegen was ich da eigentlich demonstrierte. Solche Veranstaltungen werde ich nicht mehr besuchen.

    • Waren Sie zu diesem Zeitpunkt einfach noch nicht richtig informiert?
      Die “” toleranten “” Linken werden unter anderem von der hart arbeitenden Mittelschicht durch die abgepreßten Steuergelder finanziert.
      Während die einen arbeiten, werden die anderen zu sogenannten Anti – Rechts Demos per Bus gekarrt.
      Die Gewerkschaften helfen diesen Demokratie – Rambos tatkräftig mit.

  4. Nachtrag zu meinem Kommentar.
    Vielleicht setzt sich bei der nächsten Sitzblockade die Berliner Schutzpolizei ganz einfach mit dazu, auf den Gehsteig. Dann wäre der weisungsgebundene Rechtsstaat wenigstens da, wo er sich selbst mittlerweile hinbefördert hat, in der Bananen Republik Deutschland: Am Rinnstein!
    post scriptum – Meinungsfreiheit! Vielen Dank dafür, sehr geschätzter Herr Peymani!

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  1. Versammlungsgesetz – nicht nur in Sachsen hat die Demokratie damit ein großes Problem | zbb-ev.de

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