Die liberale Montags-Kolumne von Ramin Peymani, Autor von “Das Grauen”

Ein bisschen Frieden: Horst Seehofer und das Ende der Obergrenze

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Photo by Michael Panse

Es war ein albernes Laienschauspiel, das da am Sonntagabend rechtzeitig zur Tagesschau zu Ende ging. Mit besonderem Eifer hatten sich die Medien bemüht, auf Spannung zu machen, hatten größtmögliche Einigungshürden aufgestellt, gar eine “Nacht der langen Messer” vorhergesagt. Doch dann ging alles ganz schnell. Das laute Getöse aus Bayern verstummte, wie so viele Male zuvor. Erklärte Sieger, wohin man sah, wie immer in der Politik, wenn sich Verlierer den Kameras präsentieren. Horst Seehofer darf noch ein bisschen weitermachen, Angela Merkel sowieso, und irgendwie haben alle ihren Frieden. Die Zuwanderungsobergrenze ist vom Tisch – und doch kann der CSU-Chef stolz die Zahl verkünden, die vorerst sein politisches Überleben sichern soll. Denn der “humanitäre Zuzug”, also die Aufnahme von Asylbewerbern und subsidiär Geschützten, soll gemäß dem Unions-Kompromiss begrenzt werden. Auf eben jene 200.000 Personen pro Jahr, die Seehofer so vehement gefordert hatte. Eine Zusage, die der Kanzlerin kaum eine schlaflose Nacht bereiten dürfte, wurde diese Zahl doch nur im Horrorjahr 2016 übertroffen. Hinzu kommt allerdings der Familiennachzug, der gänzlich ohne Asylverfahren stattfindet, weil keine weiteren Anträge zu stellen sind, sobald ein Familienmitglied Asyl genießt. Alle wissen, dass damit die 200.000-Marke nicht zu halten sein wird. Und so werden die Regierenden am Ende auf ihre Begrenzung pfeifen und stattdessen auf die integrationspolitische Bedeutung des Nachzugs verweisen.

Mit leeren Händen reist Seehofer in die Heimat zurück, der scheinbare Kompromiss ist bei genauer Betrachtung eine grandiose Pleite

Nicht begrenzt wird hingegen auch künftig die Einwanderung von Wirtschaftsmigranten. Diese machten ausweislich der Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge den weit überwiegenden Teil der Zuwanderungswelle der vergangenen Jahre aus und waren der eigentliche Anlass dafür, dass die CSU eine Obergrenze gefordert hatte. Seehofers scheinbar gesichtswahrender Kompromiss ist daher bei genauer Betrachtung eine grandiose Pleite. Denn der CSU ging es wie den vielen Millionen übrigen Merkel-Kritikern darum zu verhindern, dass weiterhin hunderttausende junge Männer mit archaischem Frauen- und Familienbild, rudimentären Schulkenntnissen und mangelnder Anpassungsbereitschaft aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland drängen, ohne wirkliche Perspektive auf eine mittelfristige Integration. Und eben diese Gruppe hauptsächlich muslimischer Wirtschaftsmigranten darf weiterhin ihr Glück versuchen und darauf vertrauen, dass kaum jemand abgeschoben wird. Die sogenannte Obergrenze wird es also nur auf dem Papier geben, zumal der Kompromiss den unmissverständlichen Hinweis enthält, dass auch künftig kein Asylsuchender abgewiesen werde. Der Asylantrag ist schon die halbe Miete, denn die Erfahrung zeigt, dass die meisten Ausreisepflichtigen letztlich hierbleiben dürfen. Mit leeren Händen reist Seehofer also in die Heimat zurück, und es wird nicht lange dauern, bis dies auch seinen Wählern bewusst wird. Die Quittung wird die CSU bei der Landtagswahl erhalten.

Hartnäckig hält sich der Irrglaube, jeder sei ein Flüchtling, der mit traurigen Augen und leeren Händen über die Grenze marschiert

Es war zu erwarten, dass sich die Union zusammenraufen würde. Zu viel steht auf dem Spiel, als dass man die Realisierung des Jamaika-Plans gefährden wollte. Nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Denn für einen Großteil der Parlamentarier von Union, Grünen und FDP könnten Neuwahlen bedeuten, dass sie ihr sicheres Mandat an einen anderen verlieren. Wer will das schon riskieren? Immerhin geht es um nicht weniger als um den “Jackpot Bundestag”. Gierig dürften sich daher die Koalitionäre in die Verhandlungen stürzen, damit die Brandmauer zu Neuwahlen möglichst schnell errichtet ist. Auf nach Jamaika, heißt es also in Kürze. Doch, was so wunderbar exotisch klingt, so cool nach Freiheit und Abenteuer, ist nichts weiter als ein verzweifeltes Konstrukt, um eine seelenlose CDU an der Macht zu halten. Grüne und FDP muss man nicht lange bitten, locken doch begehrte Ministerposten. War das Ergebnis auch vorgezeichnet, hätte man die Debatte wenigstens dazu nutzen können, die Öffentlichkeit zwei Jahre nach Merkels Grenzöffnungsdekret darüber aufzuklären, wie der Flüchtlingsbegriff definiert ist. Zwar ist dies in den Genfer Konventionen ebenso nachzulesen wie im deutschen Asylrecht, doch hält sich bis heute hartnäckig der Irrglaube, jeder sei ein Flüchtling, der mit traurigen Augen und leeren Händen über die Grenze marschiert. Seehofers Theater war stets nur ein Scheingefecht; Deutschland braucht keine Obergrenze, sondern ein Einwanderungsgesetz, damit wir uns aussuchen können, wer zu uns passt und hierbleiben darf. Mit Asylfragen hat dies rein gar nichts zu tun.

 

 

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2 Kommentare zu Ein bisschen Frieden: Horst Seehofer und das Ende der Obergrenze

  1. Wer etwas anderes von dem „Unions-Gespräch“ erwartet hatte war blauäugig. Dieses Kasperle-Theater hätte man sich ersparen können. Es war genau so eine Schmieren-Kommödie, wie es die Jamaika-Verhandlungen auch werden. Das Ergebnis steht doch jetzt schon fest.

    Es wird allerdings einen Unterschied geben. Konnte im „Unions-Gespräch“ nicht der CSU-Schwanz mit dem Hund wedeln, wird das bei Jamaika anders sein. Da wird der kleine grüne Schwanz ganz kräftig mit dem Hund wedeln und uns eine weitere Massenimigration bescheren, die Seehofer verhindern wollte. Wollte er wirklich?

    Es ist einfach nicht zu ergründen, warum unser Politik/Medien-Kartell mit solcher Inbrunst und Hartnäckigkeit die Massenimigration will. Es zeigt sich immer mehr, dass hier Kräfte am Werk sind, denen sich die politische und mediale Kaste hierzulande unterzuordnen hat und dies auch tut. Ohne Rücksicht darauf, dass Deutschland dabei zugrund geht.

    Nur, der Bürger wird darüber nicht informiert. Deutschland soll entsorgt werden. Die Blaupause hierfür liegt in Form des Impulspapiers von Özuguz bereits im Bundeskanzleramt vor. Ist es da ein Wunder, wenn Gauland lieber Özuguz entsorgt sehen möchte, ehe diese Deutschland entsorgt? Wir haben eine Alternative, aber der Wähler hat sie zu sehr vernachlässigt. Irgendwann wird es ihm leid tun. Dennoch, die AfD ist im Bundestag und kann die Finger in die Wunden legen.

    • Korrekt, vor allem die schrillen Thmen der Grünen: Homoehe, Gendergerechtigkeit, Klimastuss, Verbot des Verbrennungsmotors…. Das sind alles keine Themen für die achso willkommenen Verfremder. Die wollen vor allem einen dicken Benz fahren und hier mal so richtig pralles Leben nur nach ihrem Gusto zelebrieren – auf Kosten der naiven “Die die schon länger hier leben”.

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