Der liberale Blog des Autors der „Klodeckel-Trilogie“

„Schülergate“ in Bremen: Lupenreine Demokraten feiern den Stimmenklau

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Wahlfälschungen hat es immer gegeben. Auch in noch so gefestigten Demokratien. Wer glaubt, unser Land mache da eine Ausnahme, ist naiv. Natürlich werden auch im heutigen Deutschland immer wieder Wahlergebnisse verfälscht. Nicht im großen Stil, wie dies etwa in der ehemaligen DDR der Fall war, aber doch in einem Maße, das parlamentarische Mehrheiten beeinflussen kann. Vermutet wurde das schon lange, nun ist es amtlich. Das Bremer Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Ergebnis der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai 2015 nicht ordnungsgemäß erfasst worden ist. Was Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand als Fehler im Promillebereich zu bagatellisieren versucht, ist allerdings alles andere als eine Petitesse. Denn die Unregelmäßigkeiten der Stimmenauszähler verändern die Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft. Die komfortable rot-grüne Mehrheit schrumpft von fünf auf nur mehr drei Sitze. Grund dafür ist die Zusammensetzung des Parlaments: Zwar hatte die AfD im Mai die Fünfprozenthürde in Bremen übersprungen, doch im zugehörigen Bremerhaven hatte sie diese knapp verfehlt. Mit den von den Auszählern „vergessenen“ Stimmen ist ihr dies nun auch dort gelungen, was einen zusätzlichen Sitz zur Folge hat. Den bekommt die SPD abgenommen.

Zugegeben: Das Wahlsystem im Stadtstaat Bremen macht das Auszählen nicht leicht. Es sorgt überdies dafür, dass es Tage dauert, bis überhaupt ein amtliches Wahlergebnis festgestellt werden kann. Da werden den Wählern schon mal 20-seitige DinA4-Hefte zugemutet, in denen hinter jedem einzelnen Kandidaten bis zu fünf Kreuzchen gemacht werden können. Tausende Seiten müssen in jedem Wahllokal anschließend Zeile für Zeile in den Computer eingegeben werden. Da sind Fehler vorprogrammiert. Und doch spricht die Tatsache, dass die festgestellten Mängel fast durchweg zulasten der AfD gingen, für sich. Dabei dürfte es eher eine untergeordnete Rolle spielen, dass in Bremen seit Menschengedenken die SPD die Mehrheit stellt, bis in die 1990er Jahre hinein gar die absolute. Eher schon, dass der kleine Stadtstaat einsam an der Spitze der Armutstabelle steht. Fast ein Viertel der Bevölkerung sind nach offizieller Lesart von Armut bedroht, so viele wie nirgendwo sonst. Und linke Gesinnungen fallen nun einmal vor allem bei denen auf fruchtbaren Boden, die nichts haben. Bei Jugendlichen sowieso. Und hier schließt sich der Kreis der Bremer Wahlfälschung. Im Bundesland Bremen gilt nämlich nicht nur ein besonders niedriges Wahlalter von 16 Jahren, in den Wahllokalen dürfen auch Minderjährige als Helfer eingesetzt werden.

In Bremerhaven wurde die Auszählung allerdings ausschließlich von 16- bis 18-Jährigen vorgenommen – ohne jede Aufsicht. Mehr als 500 Schüler eines Gymnasiums waren geschlossen zur Besetzung der Wahllokale abkommandiert worden. Und diese gaben allerlei Unsinn in die Computer ein. Mag vielfach Unwissenheit oder Lustlosigkeit das Motiv gewesen sein, ist mindestens ein Fall verbrieft, in dem ein Schüler der Piratenpartei 45 Stimmen geschenkt hat. Und auch die erstaunlich hohe Fehlerquote bei der Stimmenerfassung für die AfD dürfte wohl kaum bloße Schlamperei gewesen sein. Mit dem „Schülergate“-Skandal hat sich Bremen bis auf die Knochen blamiert. Und die verschaukelten Wähler werden vom Bremer Magistrat verhöhnt, der das Kinderchaos als „besonders demokratisches Signal“ bejubelt. Wenn man Halbwüchsige ihre Klassenparties in Wahllokalen feiern lässt, gibt man das hart erkämpfte Privileg freier, geheimer und gerechter Wahlen der Lächerlichkeit preis. Schlimmer noch sind die anschließenden Wortmeldungen all jener, die die Ergebnisverfälschung öffentlich in die Nähe bürgerlicher Zivilcourage rücken und damit zur Nachahmung ermuntern. Unsere Demokratie hat in diesem Jahr Schaden genommen. Wenn nun Gesinnungswächter über die Besetzung der Parlamente entscheiden, stehen wir am Beginn der dritten deutschen Diktatur innerhalb von achtzig Jahren.

Photo by trizo phren

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6 Kommentare zu „Schülergate“ in Bremen: Lupenreine Demokraten feiern den Stimmenklau

  1. Das kenne ich aus der DDR, deshalb haben die Strippenzieher auch das „Gemerkel“ und andere Politdarsteller in die Ämter gehoben. Wir haben gar keine Wahl!!!

  2. Wir stehen nicht etwa am Anfang der dritten Diktatur, sondern sind schon mittendrin. Durch ständigen Rechtsbruch hat Merkel dafür gesorgt, daß sie faktisch allein regiert, willig Abnicker hinter sich wissend. Das sog. Parlament ist nur noch eine Farce; die parlamentarische Diktatur deshalb bereits Realität.

  3. „Wenn nun Gesinnungswächter über die Besetzung der Parlamente entscheiden, stehen wir am Beginn der dritten deutschen Diktatur innerhalb von achtzig Jahren.“
    Wenn nun die Bundeskanzlerin bei der Masseninvasion von Wirtschaftsimmigressoren das Grundgesetz, das Dublin- und das Schengenabkommen autonom, einseitig und ohne Rechtsfolgen außer Kraft setzt – was geschehen ist – dann stehen wir nicht mehr am Beginn einer Diktatur, sondern mittendrin. Wenn dieses gesetzwidrige Verhalten von 99,98% der Teilnehmer des CDU Parteitages in Karlsruhe gutgeheißen – nein im Stile Goebbelscher Sportpalastinszenierungen frenetisch beklatscht wird – dann haben wir über die Parteiendiktatur, bereits die sog. (weil es sich im aktuellen BT eben nur noch um ein Scheinparlament handelt) Parlementsdiktatur. Aus der Groko folgend eine Koalitionsdiktatur. Und in der Addition alles dessen die vollendete Diktatur. Hinzu kommt, dass die bereits scheindemokratisch konzipierte EU in toto ohnehin bereits die vollendete Überdiktatur ist.

  4. Der Neue Deutsche Faschismus Märkelscher Prägung

    Der Faschismus wird nie sagen, hier bin ich, ich bin der Faschismus.
    Der Faschismus wird sich immer verleugnen und sich als etwas anderes darstellen. Zumeist versteckt er sich hinter einem scheinheiligen Humanismus.

    Auch der Faschismus ist gezwungen Mitstreiter zu besitzen. Er nutzt dabei Strömungen innerhalb der Gesellschaft aus und verschleiert damit seinen eigentlichen Charakter.
    Der Hitlerfaschismus nutze die nationalistisch geprägten Patriotismus der deutschen Bevölkerung aus. Mit deren Hilfe wurde eine chauvinistische patriotische Volksbewegung bis ins Unmenschliche hinein gezüchtet.
    Noch heute wird jede Art von Patriotismus in die rechte Ecke der Nazis verdammt. In Anbetracht der Gräueltaten des Hitlerfaschismus völlig verständlich. Wenn heute junge Menschen Symbole und Redensphrasen der Nazipropaganda anwenden, so ist dies eine Verhöhnung der Naziopfer und in keiner Weise zu akzeptieren.

    Wir haben heute eine völlig andere und neue Situation. Der Neue Deutsche Faschismus Märkelscher Prägung stützt sich auch auf eine Massenbewegung.
    Die Massenbewegung erscheint zutiefst von den humanistischen Idealen geprägt zu sein.
    Es wird die Hilfsbereitschaft der deutschen Bürger angesprochen. Mit Refueges Wellcome, mit Multikulti, der Islamismus gehört zu Deutschland , mit Kulturbereicherer und weiteren schön klingenden Phrasen werden große Teile der einheimischen Bevölkerung verblendet. Und das immer unter dem versteckten Hinweis, der deutschen verbrecherischen Vergangenheit. Hier eröffnet sich eine Chance, die Übeltaten der deutschen Gesellschaft wenigstens zum Teil abzutragen. Eine Teilschuld solle weiterhin erhalten bleiben, um weiteren Gehorsam vom Volke erwarten zu können.

    Die zentrale Frage unserer Zeit ist, was ist Faschismus.
    Um dies zu verschleiern, werden auffällig viele unterschiedliche Darstellungen verbreitet.
    Sie reichen von Anitmarxismus, Fremdenfeindlichkeit bis hin zu feministischen Aspekten.
    Damit soll nur der Blick auf den Faschismus eingetrübt und letztendlich bis ins Unkenntliche verschleiert werden.

    Zunächst ist der Faschismus eine Herrschaftsform, wie Demokratie, Diktatur, Monarchie usw. Der Faschismus unterscheidet sich von all diesen Herrschaftsformen durch seine unmenschlichen terroristischen Methoden, denn der Faschismus ist die Herrschaftsform des skrupellosesten Teils des internationalen Finanzkapitals.
    Auch das Finanzkapital entwickelt sich immer weiter. Es wird dabei immer mächtiger, besitzergreifender, brutaler und skrupelloser. Nun strebt es die Herrschaft über die Welt an. Das Ziel ist die Weltherrschaft.

    Die Voraussetzung für die Erlangung der Weltherrschaft ist die Abschaffung von Nationalstaaten und somit von nationaler Identität, von Grenzen, von Freiheit und Eigenständigkeit. Das Prinzip lautet: Würfle alle Völker, Ethnien, Religionen und Kulturen durcheinander, zerstöre alle gemeinschaftlichen Strukturen, wenn nötig auch mit Gewalt, so lange bis am Ende keiner mehr weiß, wo er herkommt, wer er ist und wo er hingehört. Zwing die Menschen in die Knie, dann werden sie allem zustimmen, was Du von ihnen verlangst! Denken Sie, dass ein solcher Plan aufgehen kann? Nun, ich denke, das tut er bereits. (Aus Contra/Magazin 12.12.2015)

    Faschismus kommt immer dann ins Spiel, wenn die Masse der Bevölkerung nicht mehr mit den Methoden der scheinbaren Demokratie ruhig gestellt werden kann. Nachdem auch nicht mehr Zuckerbrot ausreicht, kommt die Peitsche.

    Wir stehen am Vorabend der Installation der offenen terroristischen Herrschaft des Finanzkapitals.
    Wir können uns auch kampflos ergeben, dann verzichtet das Finanzkapital auf die Keule des Faschismus. Das Finanzkapital schwingt bereits diese Keule. Die Horden des Antifa, der Jusos und der grünen Jugend sind bereits als SA fest in dem Plan des Finanzkapital eingebunden.
    Nicht nur das, auch die Unmassen von islamisch geprägten Einwanderer soll nicht nur die einheimische Bevölkerung unterwandern, sondern diese sind die freiwilligen gut trainierten Deutschlandhasser, die bereitwillig die Ungläubigen auf die Knie zwingen sollen. Diese stellen dann die SS, die mit äußerster Gewalt jegliches Aufmucken der deutschen Bevölkerung im Keime ersticken wird. (Und nur so ist die unverständliche Toleranz gegenüber islamischen Organisationen, als auch straffälligen Einwanderern zu erklären)

    Gegen den Faschismus, so lehrt es die Geschichte, hilft nur die Einheitsfront. Einer Einheitsfront aller Schichten und Strömungen innerhalb des Volkes und der massiven Hilfe durch die Völkergemeinschaft.

    Vereinen wir alle Volkskräfte. Der Feind ist eine vom Finanzkapital beherrschte Regierung, die dabei ist, eine faschistische Herrschaft über das deutsche Volk zu errichten.

    .Der Feind steht nicht rechts, oben oder unten, nicht in der Mitte, er ist nicht weiß oder schwarz, weder braun noch lila oder links.
    Der Feind ist die Regierung.

    Alle Kräfte des Volkes sollten vereint werden, um diese Herrschaft zu verhindern.
    Der Feind deiner Feinde ist dein natürlicher Verbündeter, also letztendlich dein Mitstreiter und Freund.
    Bedenken wir dies und richten wir unsere Bündnispolitik nach den Erfordernissen der Zeit aus.
    Es ist hohe Zeit, denn der Faschismus rollt bereits an und wird uns überrollen, wenn wir nicht einig sind.
    Das Gebot der Stunde:
    Die Neue Rechte, die patriotische Volksfront zur Rettung der Nation

  5. https://www.youtube.com/watch?v=Q49UOg8zdyI

    Weihnachtsbotschaft des Präsidenten der Tschechischen Republik Milos Zeman 2015

    Wir sollten uns jetzt um Frieden in dieser Realität kümmern.
    Hier eine mögliche Anleitung ……

    „Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt,
    erst dann wird die Welt wissen, was Frieden ist.“
    Jimi Hendrix

    Wir wissen jetzt, was auf dem Spiele steht: nicht das deutsche
    Schicksal allein, sondern das Schicksal dar gesamten Zivilisation.
    Es ist die entscheidende Frage nicht nur für Deutschland, sondern
    für die Welt, und sie muß in Deutschland für die Welt gelöst werden:
    Soll in Zukunft der Handel den Staat oder der Staat den Handel regieren ?
    Quelle: Oswald Spengler:

    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

    (Weltfrieden)

    Nur durch einen Friedensvertrag können wir uns von der Besetzung befreien
    und der Welt den Frieden bringen ! Wir entscheiden im jetzt !
    Das neue Buch 11/2015 als kostenlose PDF oder als gedrucktes Buch bestellbar.

    http://www.gemeinde-neuhaus.de

    http://www.nestag.de

  6. Wo der Zweck die Mittel heiligt… Das Alles erinnert fatal an eine Zeit, in der man als Recht bezeichnete, „… was dem Volke nützt“.

    Angesichts der heutigen Stimmungslage (-mache??) erscheint dagegen schon der Titel dieser Website recht verwegen: ein „liberaler Blog“, der sich zugunsten einer „populistischen“ Partei äußert? Wenn DAS mal nicht „rechts“ ist… :-(

    Wen kümmern da noch Feinheiten, wer fühlt sich bemüßigt, sein Gehirn einzuschalten? Etwa eine Schülergeneration, die zeitlebens im Sinne eines „Kampfes gegen Rechts“ indoktriniert wurde?

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