Demokratie in Gefahr: Wenn Regierungen nur noch Marionetten sind

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WvdR / Collage

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat. Es ist daher müßig, an dieser Stelle zu spekulieren. Eines macht der Vorgang aber deutlich: Ob Regierungen im Amt bleiben, entscheiden längst nicht mehr nur die Wähler. Dies ist natürlich keine neue Erkenntnis. Seit jeher stürzen Politiker über Skandale. Aber es ist nicht mehr nur die Journaille, vor denen sich die Politik in Acht nehmen muss. Den Medien kommt eigentlich eine wichtige Aufgabe zu: Sie sollen den politisch Verantwortlichen auf die Finger schauen – allen! Die „Vierte Gewalt“ im Staat gefällt sich allerdings zunehmend in der Rolle, die Verfehlungen des konservativen politischen Lagers besonders eifrig zu recherchieren und anzuprangern, während die Skandale linker und grüner Politiker am liebsten klein gehalten werden. Diese Unwucht in der Berichterstattung findet sich nicht zuletzt in Deutschland. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Eindruck des Messens mit zweierlei Maß verfestigt. Das Beispiel Australien zeigt aber auch, dass einseitige mediale Parteinahme kein Privileg der Linken ist. Das Gros der Journalisten scheint nicht zu begreifen, wie sehr es der eigenen Glaubwürdigkeit schadet, sich einem ideologischen Kampf zu verschreiben. Zu verlockend ist es wohl für die Zunft, ohne Wahlen und Wähler Politik machen zu können.

Richtig problematisch wird es, wenn sich Medienschaffende als Sprachrohr einer politischen Ideologie verstehen, der sie zum Erfolg verhelfen wollen

Als Katalysator für die Macht der Medien fungiert das Internet. Erreichten Zeitungsmeldungen noch bis zur Jahrtausendwende den überwiegenden Teil der Leserschaft erst am darauffolgenden Tag und brauchten Korrespondenten Tage, um Sachverhalte aufzubereiten, so dauert es heute nur Sekunden, um Empörungsspiralen in Gang zu setzen. Die sozialen Netzwerke erfüllen dabei die Aufgabe eines Massenmediums, das den Redaktionen fast schon erspart, eigene Vertriebskapazitäten vorzuhalten. So lässt sich wirkungsvoll in die Geschehnisse eingreifen, stets mit der Autorität des professionellen Berichterstatters und der empfundenen Wahrhaftigkeit, auf die sich die etablierten Medien trotz aller Pannen und Täuschungen bis heute berufen können. Diese Einflussnahme ist gefährlich, und die Jagd nach Klicks befördert Konflikte. Natürlich nutzen auch Zuschauer und Leser die Möglichkeit, sich in Echtzeit zu artikulieren, um Meldungen zu kommentieren und zu hinterfragen. Dabei kommt es zu einem regelrechten Machtkampf zwischen Nachrichtenmachern und Konsumenten, der vor allem dort Gräben schafft, wo der Eindruck einer gefärbten, unvollständigen oder gar falschen Berichterstattung entsteht. Richtig problematisch wird es, wenn sich Journalisten mit Politikern gemein machen, wenn sich Medienschaffende quasi als Sprachrohr einer politischen Ideologie verstehen, der sie zum Erfolg verhelfen wollen. Besonders deutlich wird dies bei den großen Streitthemen Zuwanderung, Energie und Umwelt, die nie eine wirklich ausgewogene Berichterstattung erfahren haben. Die Medienmacht geht heute so weit, dass politisch Verantwortliche, die ausscheren, um ihr Amt bangen müssen.

Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die in regierungsnahen Gremien sitzen, bestimmen längst maßgeblich das heutige Regierungshandeln

Längst ist eine weitere Gruppe auf den Plan getreten, die noch vor einem Jahrzehnt kaum über eine regionale Bedeutung hinauskam: Das heutige Regierungshandeln wird maßgeblich von sogenannten Nichtregierungsorganisationen bestimmt. Die vielen kleinen und großen Interessenvertretungen sind mittlerweile global vernetzt und professionell organisiert. Sie sitzen in einer Vielzahl regierungsnaher Gremien und sind finanziell üppig ausgestattet – ironischerweise nicht zuletzt durch die Regierungen, denen sie die Politik diktieren. Hinzu kommen internationale und supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank oder die Europäische Union. Ursprünglich als völkerverbindende Einrichtungen angelegt, fungieren sie inzwischen als Schattenregierungen, die umso heftiger gegen Staaten zu Felde ziehen, je unbeugsamer sich deren nach mehr Selbstbestimmung strebende Bürger zeigen. Davon zeugt nicht nur die Verteufelung der Brexit-Befürworter, sondern auch die Hetze gegen Trumps Amerika und der erbitterte Kampf gegen die Orbans und Salvinis dieser Welt. Doch längst gilt dieser Kampf nicht mehr nur Konservativen, sondern auch Liberalen. Wer sich nicht dem links-grünen Lager anschließt, ist ein Rechtspopulist. In der Europäischen Union sind die Verteidiger staatlicher Souveränität den Apologeten eines „Großeuropäischen Reichs“ ein besonderer Dorn im Auge. Dabei haben es die Anführer der nicht von den Wählern legitimierten EU-Gremien geschafft, eine Mehrheit davon zu überzeugen, die Entmachtung der Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten stärke die Demokratie. Dass das Gegenteil der Fall ist, werden viele erst merken, wenn es zu spät ist.

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5 Kommentare

  1. Ganz genauso ist es Herr Peymani!!! Der deutsche Durchschnittsmichel ist denkfaul und obrigkeitshörig und deshalb leicht zu manipulieren. Aber in der politischen Etage sieht es auch nicht besser aus. Eine Duckmäuser- CDU und
    eine sich links-grün anbiedernde FDP tragen erheblich zu den von Ihnen beschriebenen Zuständen bei. Anstatt sich mit der konservativen ( eine Vokabel, die heute nur noch als Synonym für gesunden Menschenverstand verwendet werden kann) AFD zu vereinigen, zur Bildung einer echten Opposition, beugt man sich, aus Angst vor persönlicher Diffamierung dem grün-linken Diktat. Pfui, pfui, pfui.

    1. Obrigkeitshörig bitte durch Lohnabhängigkeit zu ersetzen. Der deutsche Durchschnittsmichel ist denkfaul und Lohnabhängig, wie sonst wäre die Vergangenheit des dritten Reiches entstanden?

      1. Das glaube ich nicht Habnix ( warum Habnix, sind Sie etwa nicht in Lohnanhängigkeit?). Leider existieren auch viele bereits unabhängige, sozusagen ehemalige Lohnabhängige aus der Babyboomer-Generation, die aus reiner Hörigkeit gegenüber den Oberen und aus Mitläufertum jeden gut genudgten Blödsinn in devoter Bücklingshaltung aufgreifen und nachplappern. Ein Klassiker: der Lehrer. Nach ein paar Jahren ideologischer Grunderziehung in Deutschlands Schulen, (Freitag-Umwelttag, angenehmer Einstieg ins Wochenende mit verstärktem Gutmenschgefüühl!) zieht sich der erschöpfte Pädagoge gerne rechtzeitig aus dem aktiven Geschäft zurück, um seine gut bemessene Pension zu genießen. Holldrio!

  2. Ja, es ist eine Inszenierung mit hohem Mobilisierungswert. Der Mob soll mit Schaum vor dem Mund durch die Straßen ziehen. Peymani hat die dramatische Literaturgattung bestimmt. Es ist die Literaturgattung des Marionettentheater. Regisseur und Drehbuchautor treten vornehm zurück. Sie wollen nicht als Schöpfer dieser Posse den Ruhm einstreichen. Merkel sieht ihre Kampagnen bestätigt. Wolf Wiedmann-Schmidt vom Spiegel weist eine redaktionelle Verantwortung von sich. Er hat die Informationen nur gewaschen und weigert sich die Täter zu nennen. Ein Lichtblick ist Kanzler Kurz: Notwendig ist rechtstaatliche Aufklärung und Ermittlung. Dann werden sich auch die beteiligten Personen der Regimemedien nicht vor ihrer Veratwortung drücken können. Die von den Regimemedien voreilig sofort aufgestellte Behauptung, es handle sich nicht um eine auf die EU-Wahl zielende Inszenierung mit dem Ziel der politischen des Regimes, ist lustig. Das Thema aus dem Jahre 2017 zirkuliert schon länger in Regimekreisen. Der gut besoldete Schmierenkomödiant des Merkel-Regimes, Jan Böhmermann, hat schon vorher mit der Geschichte gearbeitet, wohl wissend, daß diese „Waffe“ in den Schubladen des Regimes lagert und auf das timing für den Einsatz wartet. Walraff, der ebenfalls Kampagnen inszenierte und seine Verbindungen zum DDR Regime vertuschte, sprach von einem gelungenem Coup. Die Lager haben sich deutlich zu erkennen gegeben.
    Nun zum „Opfer“. Er ist kein tragischer Held. Dr. Stefan Brink weist auf die Verletzung der Persönlichkeitsrechte hin. Löblich, aber: es ist wie im Tierreich derb aber unmenschlich. Das wird auch die Familie von Strache spüren. Wer in die Falle tappt, dem wird das Fell über die Ohren gezogen. der Rechtsweg ist, wie immer, ausgeschlossen. Das sollte seit Orwells 1984 bekannt sein. Die FPÖ hat jetzt die Chance zu einer Selbstreinigung. Wir hoffen: nicht das Regime entscheidet, sondern der Wähler.

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