Die Festung: Wie sich die Regierenden für die Folgen ihrer Politik rüsten

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GregMontani / pixabay

Selten war ein Vorhaben von größerer Symbolkraft als die Ankündigung, die Vorderseite des Berliner Reichstags durch einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben befestigen zu lassen. Auch ein mehrere Meter hoher Sperrzaun ist vorgesehen. Und die Kontrolle der Besucher soll künftig in einer Sicherheitszone mit einem 50 Meter breiten Schutzring stattfinden. Satte 150 Millionen Euro sind für das Projekt eingeplant. Ob die Mittel unter Rüstungsausgaben verbucht werden, ist fraglich. Sicher dürfte hingegen sein, dass Deutschlands Steuerzahler mit einer deftigen Kostenüberschreitung rechnen müssen. Und auch der Zeitplan ist kaum einzuhalten. Schon 2023 soll das Abwehrbollwerk stehen, obwohl es bisher offenbar nicht einmal einen konkreten Bebauungsplan gibt. Der Berufspolitik läuft die Zeit davon. Zu groß ist die Angst, Opfer der selbst herbeigeführten Spaltung der Gesellschaft zu werden. Die Politik der vergangenen Jahre – allen voran die irrgeleitete Migrationspolitik – fordert schon heute ihren Tribut. Und während der als „Feind“ ausgemachte politische Gegner derzeit noch rechts verortet wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis linke Extremisten in ihren Verteilungskämpfen den Reichstag ins Visier nehmen und religiöse Eiferer den säkularen Staat an dessen Wurzel packen. Schnell müssen die Befestigungsanlagen errichtet werden, denn der wirtschaftliche Abschwung wirft seine Schatten voraus. Bürger, die ihre Volksvertreter schon in Zeiten des Wohlstands nicht schätzen, könnten zum Äußersten entschlossen sein, wenn ihnen erst einmal alles genommen worden ist. Das spüren auch die Regierenden, so sehr sie sich ansonsten von ihren Wählern abschotten.

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stehen wir an nahezu gleicher Stelle erneut vor der Errichtung eines Sperrzauns gegen die eigenen Bürger

Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die Bau- und Raumkommission des Bundestags den Beschluss für den Burggraben gefasst. Dass das Vorhaben bis vor wenigen Tagen nicht öffentlich geworden ist, dürfte den zwischenzeitlichen Wahlen geschuldet gewesen sein. Immerhin fanden seiher neben der aus Sicht der Regierungskoalition beinahe schiefgegangenen EU-Wahl auch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt, bei denen CDU/CSU und SPD wohl noch weitaus deftigere Schlappen hätten einstecken müssen, wäre die beschlossene Reichstagsbefestigung zum Wahlkampfthema geworden. Da die vorgeschriebenen Planungsverfahren aber anlaufen müssen, will man den Zeitplan halbwegs einhalten, konnte die Bundesregierung den Bau der Befestigungsanlage nun nicht mehr länger geheim halten. So stehen wir also 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer an nahezu gleicher Stelle erneut vor der Errichtung eines Sperrzauns. Diesmal soll er aber nicht Millionen am Fliehen hindern, sondern Millionen daran hindern, sich jene vorzuknöpfen, die ihnen vom Inneren der Festung aus das Leben jeden Tag schwerer machen. Und während uns die Berufspolitik immer wieder kluge Ratschläge gibt, wenn wir uns um unsere eigene Sicherheit sorgen, verschanzt sie sich in einem Hochsicherheitstrakt. Angst ist dabei nur für den Normalbürger kein guter Ratgeber. Wo Angela Merkel Blockflötenklänge empfiehlt und andere Verantwortliche wahlweise zum Armlängenabstand oder zum Alarmglöckchen an der Handtasche raten, greift die Kaste der Volksvertreter in eigener Sache zur Sicherheit lieber tief in die verteidigungspolitische Schublade.

Wo man seit über 100 Jahren mit dem Leitspruch „Dem deutschen Volke“ begrüßt wird, ist man als Bürger inzwischen eine potentielle Bedrohung

Es ist noch nicht abzusehen, ob der Graben, der uns als ästhetisches Objekt schmackhaft gemacht werden soll, irgendwann in anderer Funktion genutzt werden könnte. Breit genug für militärisches Gerät ist er allemal. Da ist die Tatsache, dass die Ausstattung der Bundeswehr derzeit wenig wehrhaft anmutet, ein schwacher Trost. Doch ganz gleich, wie kunstvoll, bunt und einladend auch der geplante unterirdische Tunnel zur vollüberwachten Kanalisierung der Besucherströme gestaltet werden wird, geht von der „Festung Bundestag“ ein fatales Signal aus. Während die Regierenden uns ihre Ideologie der offenen Grenzen aufzwingen, von deren Scheitern nicht nur Kriminalitätsstatistiken, sondern auch Frauenschutzzonen, Betonblöcke und Messerverbote zeugen, verbarrikadieren sie sich selbst in ihrem Führungsbunker und leugnen dabei nicht einmal, dass es die Angst vor dem Terror ist, die sie antreibt. Wo man seit mehr als 100 Jahren mit dem Leitspruch „Dem deutschen Volke“ begrüßt wird und bis vor zehn Jahren ziemlich unbehelligt eintreten konnte, ist man als Bürger dieses Landes inzwischen eine potentielle Bedrohung. Nichts könnte die Kluft zwischen Regierenden und Regierten deutlicher dokumentieren als der Rückfall ins Mittelalter mit Zwingburgen, in denen die Burgherren Schutz vor der Bevölkerung suchen. Es ist die Bankrotterklärung einer „politischen Elite“, die derart fern von den Bürgern lebt, dass sie diese nicht mehr als Verleiher einer zeitlich begrenzten politischen Macht sieht, denen sie Rechenschaft schuldet, sondern als Gefahr, gegen die sie sich wappnet. Befestigt wie eine Burg, wird der Reichstag zum Sinnbild für die Machtlosigkeit des auf Abstand gehaltenen Souveräns.

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10 Kommentare

  1. in welchem jahrhundert leben unsere politiker? schon mal was von cruise missiles gehoert. auf dem schwarzen waffenmarkt kann man eine tomahawk rakete schon fuer unter 1 million kaufen. die stauffenbergs von heute benutzen keine mit sprengstoff gefuellte aktentasche mehr.

    1. In dem Fall wäre dann der Zaun kontraproduktiv. Das korrupte Politikerpack(Korrupt sind alle die sich von Lobbyisten beeinflussen lassen) käme Dank des Zaunes nicht mehr heraus aus ihrem Loch. Wo kann man den Stauffenbergs von heute einen Euro spenden für den Erwerb solcher cruise missiles oder tomahawks?

  2. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können! Es ist eine Schande! – Aber irgendwann müssen sie ja mal raus oder will man sich dort auch häuslich einrichten? Dann hilft – wie in der Geschichte schon oft geschehen – belagern & aushungern…das Fries „Dem Deutschen Volke“ sollte bitte ebenfalls entfernt werden, wenn DEM wird in DIESEM GEBÄUDE nicht gedient!

    1. Das steht dort einstweilen nur noch, weil interne Strategiepapiere längst ergeben haben, daß eine Abänderung aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht machbar sein wird…

      Und mehrere Kommunikationsberater derzeit für das ins Auge gefaßte Spruchband: ‚Allen jenseits der Mauer schon länger und noch nicht so lange in dem Konstrukt namens Deutschland Lebenden‘ noch eine etwas kürzere Variante suchen.

      Wie wäre es mit ‚Euch da draußen‘?

  3. Wenn die Trutzburg fertig ist, sollte man sie von außen verriegeln, die Telefon und Internetverbindungen nach draußen kappen – und gut ist ! Hochsicherheitsknast für Volksverräter !

  4. Die ‚letzte Mauer‘, die in Wahrheit als Schutzwall gegen die Demokratie errichtet wurde, wie wir mittlerweile alle wissen, (von faschistischen Baumeistern selbst gerne als ‚antifaschistischer Schutzwall‘ bezeichnet, kommt Ihnen das bekannt vor?), konnte das Bestehen der SED-Diktatur nur verzögern, aber dessen Zerschlagung nicht verhindern. Die Errichtung einer Mauer, um sich vor dem eigenen Volk zu schützen, ist ein schweres Krankheitssymptom für die bestehende Demokratie mit infauster Prognose. Die links-faschistoiden Kräfte haben im Zusammenspiel mit den Medien die alternativlose, politische Ansage übernommen und können den Unwillen des Volkes immer weniger mit demokratischen Mitteln unterdrücken. Die Fratze der undemokratischen Gewaltherrschaft lugt täglich mehr unter Muttis bürgerlichem Outfit hervor. Ihre linken Agitatoren rufen schon öffentlich nach Zwangsvorgaben, nach strafrechtlichen Konsequenzen, ( …der Bürger möchte gezwungen werden…..), wenn der politische Wille im Volk keinen Zuspruch findet. Das Recht wird mit Füßen getreten (Sachsen) und Wahlergebnisse ‚geschätzt‘ und gefälscht (Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen). Die Judikative ist quantitativ und ideologisch überfordert und nicht in der Lage, eine seriöse Rechtsprechung zur Befriedung des Volkes zu leisten.Freuen wir uns, daß wir eine demokratische Phase Deutschlands erleben durften.Die nächsten Generationen werden wieder dafür kämpfen müssen. Wir werden Ihnen helfen, solange wir doch da sind!

  5. Wenn ich in der Schweiz meine Volksvertreter sprechen möchte, rufe ich ihnen an. Ausserdem sind unsere Bundesräte sehr oft ohne jegliche Begleitung unterwegs, sie verzichten fast total auf Personenschutz. Diesen braucht es jeweils, wenn irgendwelche Poten(z)taten aus dem nahen Ausland kommen. Auch aus Deutschland. Käme FlintenUschi, Friedrich Merz daher oder der unsägliche CEM-[…] müsste er schon aufpassen, vielleicht gäbs mal eine glatte Ohrfeige, wenn er zu arrogant auftritt! Nun denn „Mundart“ kann er ja, der alte Schwabe (Ironisch, gell!!)

  6. Es ist eine starke Symbolkraft. Die mittelalterlichen Burgen sind für Europa landschaftsprägend. Zur „Festung Bundestag“ besteht ein Unterschied. Ein junger Jurist namens Goethe läßt seinen Götz von Berlichingen sagen: “ unabhängig, nur dem Kaiser untertan“. Da waren Burgen zum Schutze vor den Übergriffen der Fürsten auf die hergebrachten Rechte und Freiheiten. Das Schlüsselwort lautet: „untertan“. Bei der Ausbildung des Territorialstaates wollten die Fürsten alle Bewohner auf das Rechtsniveau des Untertan drücken. So ist die historische Rechtform „Staat“ bis zum absolutistischem Staat entstanden. Die Festung des Merkel Regimes hat eine andere Funktion: Nachdem die ehedem bürgerliche Gesellschaft mit rechtstreuen Bürgern, die ihren freiheitlichen Staat gestaltet und bewahrt hatten, zerstört wurde, das Staatsangehörigkeitsrecht ersetzt wurde durch rechtswidrige Gestaltungsmöglichkeiten in den Händen der Mehrheitskonstrukteure des Regimes, geraten nicht nur die Bürger sondern auch die privilegierten Büttel des Regimes unter Druck durch Kriminalität. Für das Merkel Regime ist die Lösung einfach: „Festung Wandlitz“ muß wieder her. Honeckers Elitesiedlung. Festungsmäßig abgesichert. So kann das Regime unabhängig von der Bevölkerung regieren wie damals die SED-Bonzen. Ihr Luxusleben war vor dem Neidsozialismus der Bevökerung geschützt. Für die Westmark Devisen gab es alles zu kaufen, was sich ein Bonzenhirn nur ausdenken kann. So läßt sich Sozialismus aushalten. Damit ist das Regime autonom. Was ist aus der Bonzen-Siedlung Wandlitz geworden? Nachdem auf Erich Mielkes Bitten seine Sowjet-Freunde sich geweigert die DDR-Bevölkerung mit Panzern niederzuwalzen wie damals am 17.Juni 1953, mußte eine subalterne Regime-Kreatur im Kabinett Kohl platziert werden, um die Macht in der Bundesrepublik an sich zu reißen. Das weitere steht bei: Reuth: Das Leben der Angela M.

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