Familien am Existenzminimum: Arm durch Ökologismus und Sozialismus

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schuldnerhilfe / pixabay

Das Armutsrisiko für Familien wächst. Mit einem besorgten Hilferuf wendeten sich der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband am Wochenende an die Öffentlichkeit. Vor allem wegen der immer größeren Belastung durch Steuern und Abgaben gerieten Familien mit mehreren Kindern zunehmend in finanzielle Nöte, so die Verbände. Selbst Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro reichten heute gerade noch aus, um sich über Wasser zu halten. Nun gibt es viele Gründe dafür, warum Familien mit dem Geld nicht hinkommen. Ein Aspekt dürften die immer höheren Ansprüche des Nachwuchses an die Ausstattung mit Handys, Markenklamotten und Unterhaltungs-Abos sein. Aber auch die fehlende Preissensitivität der Eltern beim Einkaufen, bei der Wahl der Bankverbindung oder beim Abschluss von Verträgen spielt eine Rolle. Und die sprichwörtliche Liebe der Deutschen zu ihren Versicherungen, von denen die Mehrheit viel zu viele besitzt, reißt Monat für Monat zusätzliche Löcher in die Haushaltskasse. Ebenso scheuen immer noch Millionen davor zurück, regelmäßig den Stromanbieter zu wechseln, oder halten es für unnütze Mühe, im Falle auslaufender Abonnements im Internet nach kostengünstigeren Optionen zu suchen. Es macht ja auch viel mehr Spaß, online nach vermeintlichen Modeschnäppchen zu stöbern. Dass die Politik den Menschen in Deutschland immer mehr wegnimmt und dass dies vor allem Familien mit Kindern zu schaffen macht, darf aber dennoch als Tatsache gelten. Nach den Berechnungen der Verbände liegt schon eine Familie mit zwei Kindern und 35.000 Euro Bruttolohn unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums.

Statt der Forderung nach weiteren Entlastungen für Familien hätte man sich eine deutlichere Kritik an der Gier des Staates gewünscht

Zwar verbleiben nach Abzug von Steuern und Abgaben sowie unter Hinzurechnung des Kindergeldes netto fast 30.800 Euro, doch gilt für Erwachsene ein steuerfreies Existenzminimum von 9.168 Euro, für Kinder eines von 7.620 Euro. Saldiert man die Zahlen, so verbleibt am Ende ein jährliches Minus von mehr als 2.700 Euro. Die vierköpfige Familie lebt also Monat für Monat rund 230 Euro unterhalb des Existenzminimums, das der Staat seinen Bürgern zugesteht. So richtig die Kritik der Verbände an den immer weiter steigenden Steuern und Abgaben ist, muss man allerdings einwerfen, dass 30.000 Euro netto im Jahr trotzdem zum Leben reichen sollten – auch mit zwei Kindern. Der Hauptgrund für das immer deutlichere Unterschreiten des gesetzlichen Existenzminimums liegt außerdem in dessen jährlicher Anhebung. Um rund 2% ist der Freibetrag seit 2015 jedes Jahr gestiegen – deutlich stärker als die Inflation. Insofern ist die Lobbyarbeit der Familienverbände zwar ehrenwert, aber am falschen Ende aufgehängt. Statt der Forderung nach weiteren Entlastungen für Familien und der Anpassung des Existenzminimums für Kinder an das Niveau der Erwachsenen hätte man sich eine deutlichere Kritik an der Gier des Staates gewünscht. Denn nicht etwa die festgelegten Beträge zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts sind das Problem, sondern unnötig hohe Kosten für die Finanzierung eines gefräßigen Parteienstaats, der Milliardensummen für Klientelpolitik zum Fenster rauswirft und unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes die ideologisch motivierte Verteuerung aller Lebensbereiche vorantreibt.

Das Herrschaftsinstrument der Schaffung Abhängiger funktioniert in keiner Staatsform erfolgreicher als in der Demokratie

Und auch das wirkliche Kernproblem benennen die Verbände nicht: Der Parteienstaat schröpft seine Bürger immer weiter, um ihnen dann auf allerlei Wegen gerade so viel an „Almosen“ zurückzugeben, dass sie irgendwie über die Runden kommen. Was unter dem Begriff der „Teilhabe“ schöngeredet wird, ist nichts weiter als der politische Plan, den Kreis der Alimentierten fortlaufend zu erweitern. Und der Plan geht auf: Wer vom Wohlwollen der Parteien abhängt, wer auf die Unterstützung durch die Regierenden angewiesen ist, wird seinen „Wohltätern“ an der Wahlurne seine Stimme schenken. Es gibt kein wirkungsvolleres Herrschaftsinstrument als die Schaffung Abhängiger. Das uralte Rezept funktioniert in keiner Staatsform erfolgreicher als in der Demokratie. Auf Besserung braucht daher niemand zu hoffen. Deutschland ist – ganz im Gegenteil – auf dem Weg, das Alimentierungsprinzip zu perfektionieren. Familien sind für die Berufspolitik dabei eine leichte Beute – nicht nur wegen ihres Konsumverhaltens, sondern auch, weil Eltern sich leichtgläubig einreden lassen, steigende Steuern und Abgaben wären notwendig, um die Zukunft ihrer Kinder zu sichern. Doch nicht etwa Investitionen in Bildung und Technologie haben Priorität, sondern die Verbesserung der fünften Nachkommastelle in der CO2-Konzentration. Ja, das Armutsrisiko für Familien wächst – doch daran tragen nicht zuletzt die Betroffenen selbst die Schuld, weil sie grünen und linken Ideologen so leicht auf den Leim gehen. Wer Ökologismus und Sozialismus wählt, verschlechtert heute seinen Lebensstandard und gefährdet den seiner Nachkommen. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen das nicht verstehen.

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6 Kommentare

  1. Lieber Herr Peymani, der sozialistische Raubstaat nimmt. Spitzensteuersatz fällig bei ca 56 TEUR. Dazu die sozialsozialistischen Abgaben.Dann MwSt., EEG, KfZ, Mineralöl. Und und und. Wir bräuchten weder Mindestlohn noch Kindergeld oder irgendwelche „Entlastungen“, wenn der Gierstaat bei den Einkommen oder beim Konsum nicht so unverschämt zulangen und die damit erzielten Milliarden nicht an die ganze Welt verfüttern würde. Jeder in diesem Lande hätte, ggf. trotz geringer Qualifikation, ein würdiges Auskommen. Alle Arbeitnehmer oder Selbständige sollten für längstens vier Wochen zu Hause bleiben. Dann wäre der Ausplünderungsstaat am Ende. Aber reden Sie mit der Kuh französisch. P.S. Habe eben Ihre „Chronik“ auf Ebay gekauft. Freue mich drauf. Viele Grüße.

  2. Das haben Sie – wie immer – treffend beschrieben, Herr Peymani. Mir fällt dazu nur ein: „Panem et Circenses“ (- funktioniert seit über 2000 Jahren…) und „ein dummes/abhängiges Volk wehrt sich nicht“. Aber die Mehrheit scheint es nicht zu merken und/oder es nicht anders zu wollen. – Und wird weiterhin das Kreuzchen bei den Parteien setzen, die dafür sorgen, dass die Abgabenlast immer höher, der „Gegenwert“ für den Bürger immer geringer (z.B. in Form schlaglochfreier Straßen), dafür der Apparat jedoch immer weiter aufgebläht und die Bevormundung & Gängelung immer heftiger wird…wohlan…

  3. „Um rund 2% ist der Freibetrag seit 2015 jedes Jahr gestiegen – deutlich stärker als die Inflation.“
    Das bezweifele ich. In der offiziellen Inflationsrate sind Immobilienpreise nicht enthalten. Wenn man diese im richtigen Verhältnis in den sog. repräsentativen Warenkorb einpreisen würde (woran niemand ein Interesse hat), läge die Inflationsrate wohl bei 5-7 %.

    1. Das ist korrekt, und die Inflation in anderen Asset-Klassen wie den Aktienmärkten darf man auch nicht vergessen. Für die Betrachtung der Situation von Menschen, die gerade so über die Runden kommen und zu Investitionen gar nicht in der Lage sind, spielt das aber keine Rolle. Hier ist die offizielle Inflationsrate (die man gerne hinterfragen kann) der richtige Vergleichsmaßstab. Steigende Mieten als Folge steigender Immobilienpreise werden im Warenkorb abgebildet.

  4. Es ist beachtlich, wie das Armutsthema sich ausgebreitet hat. Noch erstaunlicher ist die Leistung der Armut-Lobbys und der pressure groups, die mit professionellen Mitteln ihr Thema in den Medien und in der Politik vermarkten. Diese Arbeit ist hochwirksam. Vor unserem abendländischen Hintergrund mit der Mitleids- und Passionskultur ist der Boden vorbereitet. Das Thema berührt die Menschen. Dies geschieht bei gleichzeitiger überschäumender Konjunktur, wo auch der Arbeitsmarkt überspannt ist. Die Konjunktur läuft wie ein Strohfeuer, angeheizt mit billigem Geld der Notenpresse, einem Wechsel auf die Zukunft, der vorerst auf der Bilanz der Bundesbank lastet. Es ist ein großer Erfolg der Armutsbranche ihre Ideologie so öffentlichwirksam verkauft zu haben. Diese Branche steckt den Erfolg ein, aber zahlt anders als andere Branchen keine Dividende. Sie lebt auch nicht wie die Tech Industrie davon, das Geld der Anleger zu verbrennen. Die wachsende Kundschaft, die sie einwirbt, hebt auch nicht den Aktienkurs. Die Besonderheit ist: Die Kunden sind keine Selbstzahler. Das Geld kommt vom Staat, der öffentlichen Hand und von mildtätigen Bürgern. Warum zieht die gute Konjunktur diese Zielgruppe nicht in den Arbeitsmarkt. Warum wirkt das Motiv „Wohlstand durch Arbeit“ nicht mehr. Eine Erklärung liefert das Wort „Prekariat“, das von linken Soziologen benutzt wird. Die Zielruppe ist vor allem mental so weit von den bürgerlichen Tugenden, wie Arbeitsethos, Sparsamkeit und Kentnissen über den Umgang mit Geld und Wirtschaften entfernt, daß auch die guten Einkommen nicht mehr locken. Das ist auch schon ein langfristiger Erfolg der Sozialbranche. Das ist genau die Mentalität der Sozialbranche. Warum soll man sich anstrengen und Opfer bringen, wenn der Sozialstaat zuständig ist? Der „Sozialstaat“ hat die Beziehungen zwischen Menschen ersetzt. Die Erfolgsträger der Armutsbranche gewinnen ihren Reichtum nicht durch Leistung am Markt, sondern beziehen ihre Pfründen von den Wohlfahrseinrichtungen. So haben diese Pfründen nicht mehr den Geruch des Kapitalismus, sondern sind zu „Staatsknete“ veredelte Gelder der Steuerzahler, die auch von Grünen und Linken gerne genommen werden.
    Was bleibt von „sozial“? Wie Hayek schon feststellte: Es ist ein ausgeschlürftes weasel word: Eine leere Eierschale, wie nach dem Besuch eines Wiesel.

    1. Ein ausgezeichneter Kommentar, lieber Herr Schwarz. Der von Ihnen benannte Sachverhalt wurde bereits 1991 von Roland Baader ( „Fauler Zauber“) in seiner Voraussicht beschrieben. Alles ist eingetreten. Mittlerweile befindet sich der Sozialsozialismus auf dem Weg in seine ochlokratische, zunehmend diktatorische Endphase, die von Verteilungskämpfen, Chaos und Bürgerkrieg gekennzeichnet ist. Der Bogen ist in den letzten drei Jahren so überspannt worden, dass es wohl nur noch Monate brauchen wird, bis er bricht. Und dann gnade uns Gott.

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