Die Eurokrise ist auf die Titelseiten zurückgekehrt. Nicht, dass sie jemals vorbei gewesen wäre, doch spielte sie medial keine Rolle mehr, seit die europäische Politik rechtzeitig zur Europawahl die Ukrainekrise befeuert hatte. Doch nun steht der Euro wieder im Fokus. Am vergangenen Donnerstag vollzog die Europäische Zentralbank einen lange angekündigten Schritt: Sie wird ab März Monat für Monat für 60 Milliarden Euro Anleihen kaufen – überwiegend Staatsanleihen und mindestens für die nächsten eineinhalb Jahre. Mehr als 1,1 Billionen Euro beträgt das Volumen der Maßnahme, das sich jedoch in den kommenden Jahren verdoppeln dürfte. Damit sollen die Staatshaushalte der schwächelnden Euro-Länder in Europas Süden finanziert werden, die künftig also noch weniger Lust auf Spar- oder Reformanstrengungen verspüren werden. Grund für den historischen Schritt der EZB ist eine angeblich drohende Deflation, also die Gefahr dauerhaft sinkender Preise. Dass diese Argumentation nur vorgeschoben ist, haben nicht nur die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Sparkassen- und Giroverband erkannt. Natürlich geht es ausschließlich darum, Milliardenbeträge aus den vernünftig wirtschaftenden Euro-Staaten, allen voran Deutschland, in den angeheirateten Süden umzulenken.
Der Schleusenöffnung vorausgegangen war die Entscheidung der Schweizer Nationalbank, sich vom maroden Euro abzuwenden. Es darf wohl angenommen werden, dass die Schweizer eine Vorstellung davon hatten, was wenige Tage später in Frankfurt beschlossen werden würde. Schließlich war seit geraumer Zeit nur noch über die Größenordnung der Kapitulationserklärung der EZB spekuliert worden. Mit der Entkopplung des Franken vom Euro nahmen die Schweizer eine sprunghafte Aufwertung ihrer eigenen Währung in Kauf, die zwar kurzfristig schmerzhaft ist, sie jedoch aus dem Euro-Abwärtssog heraushalten dürfte. Der damit einhergehende freie Fall der europäischen Kunstwährung hat ein Erdbeben ausgelöst, das noch lange nachhallen wird. Vor allem bei einer Reihe von Kämmerern, den „Finanzministern“ in den Rathäusern der Städte und Gemeinden. Landauf, landab hatten diese auf dem Höhepunkt der Finanzkrise nach Wegen gesucht, den in die Höhe geschnellten Euro-Kreditzinsen zu entkommen. Nicht Wenige waren damals dem Reiz verfallen, sich in Währungen mit vergleichsweise geringem Zinssatz zu verschulden. Dass sie damit ein Währungsrisiko einkauften, schienen sie nicht zu verstehen – oder es interessierte sie nicht. Es ist ja auch nicht das eigene Geld.
So geht der heutige „Klodeckel“ stellvertretend an Dr. Manfred Busch, den grünen Kämmerer der Stadt Bochum. Er ist einer der Spekulanten in den Rathäusern, die mitverantwortlich dafür sind, dass Menschen vor Ort immer mehr kommunale Steuern und Abgaben zahlen müssen und kein Geld mehr für Investitionen in Schulgebäude und Straßensanierungen vorhanden ist. Auf mehr als 220 Mio. Franken beläuft sich der Fremdwährungskredit der Bochumer. Zum Zeitpunkt der Aufnahme vor fünf Jahren entsprach dies 150 Mio. Euro – nun sind es rund 70 Mio. Euro mehr. Der seit zehn Jahren amtierende Busch hat offenbar Spaß an spekulativen Deals. Dazu gehörten Cross-Border-Geschäfte und Swaps ebenso wie Aktienkäufe, bei denen er auf satte Kursgewinne wettete. Spektakulär ist dabei der 70-Mio.-Euro-Verlust, den der Kursverfall der RWE-Aktie Bochums Steuerzahlern beschert hat. Doch nicht nur im Finanzgebaren versickern Milliarden, sondern auch in vielen kommunalen Zweckgesellschaften. Fast immer geht es dabei um persönliche Eitelkeiten und Größenwahn, niemals jedoch um das Wohl der Bürger. Und die Schuldigen sitzen direkt vor unserer Haustür, sie sind oft gar unsere Nachbarn…
Die vorsätzliche Steuerhinterziehung ist strafbar; wird sie leichtfertig begangen, findet sie sich immerhin noch bußgeldbewährt in der Abgabenordnung. Für eine Steuergeldverschwendung fehlt es an vergleichbaren Vorschriften. Der Untreuetatbestand des StGB kann bei wohl nur bei eigennützigem Handeln des betreffenden Beamten oder Politikers angewandt werden. Weiterführend siehe hier:
http://www.steuerzahler-hamburg.de/Steuergeldverschwendung-bestrafen/5703b2209/index.html
Der hochspekulative Umgang eines Amtsträgers mit Steuergeldern ist für mich jedenfalls eine leichtfertige Steuergeldveruntreuung. Schon der Versuch sollte sanktioniert sein, da Amtsträger eine besondere Stellung in der Gesellschaft besitzen (z.B. Beamtenprivilegien genießen).
Genauso ist es. Doch leider wird die Politik das verhindern. Sie müsste die Gesetzesverschärfung ja anstoßen.
Bin seit 30 Jahren Wattenscheiderin, gebürtige Herne in, ja hier ist richtig was los! Diese Politikdarsteller sorgen sich um unser Portemonnaie. Da muß doch was zu holen sein. Klar ist es das, wenn wir ausgelutscht am Boden liegen ist die Beamtepension leider auch nicht mehr zu bezahlen! Wenn alle hungern sind wir wieder gleich. Na ich gebe für meinen Nachbarn, einen Boc humer Bezirksversammlung, schon ne‘ Scheibe Brot ab. Nachbar eben! Alles Systemintegration ohne Hirn. Schluß mit Ironie. Wir leiden sehr unter den sog. Kommunabgaben, unter der saumäßig Infrastruktur und unter dem Konzerts. Das sind meine Eindrücke von Bochum, einer absolut korrupten Stadt. Leider findet sich hier keinerlei Opposition-nur Gutmenschen? ?? Bevor ich verzweifelt gehe ich jetzt ins Bett. Gute Gedanken und Träume euch allen
Super!