Madam President: Per Briefwahl zur ersten Präsidentin der Vereinigten Staaten

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Photo by quinn.anya

Amerika hat gewählt. Joseph Biden wird der 46. Präsident der USA. Zwar will Amtsinhaber Donald Trump mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Auszählungsergebnisse in einer Reihe umkämpfter Bundesstaaten vorgehen, doch glauben nur die kühnsten Optimisten an eine echte Chance. Es ist vorbei, so sehr sich Trump gegen die Übermacht aus Demoskopen und Journalisten gestemmt hat, so unerschütterlich er den Betreibern der Sozialen Netzwerke trotzte und so achtbar angesichts des Dauerfeuers der breiten Front seiner Gegner nicht nur sein eigenes Abschneiden, sondern auch das der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus und im Senat ist. Donald J. Trump hat es noch einmal allen gezeigt. Er hat mehr als 70 Millionen Amerikaner für sich mobilisiert, viel mehr als je ein Wahlverlierer zuvor, und in normalen Zeiten wäre dies wohl der sichere Sieg gewesen. Anfang des Jahres hatte es daran kaum Zweifel gegeben – doch dann kam das Coronavirus, und mit ihm die Macht der Briefwahl. Trump verstand früh, dass dies in der medial angeheizten Stimmung vor allem seine Wahlchancen schmälern könnte, in einem Land, das über kein Einwohnermeldewesen verfügt. Wo keine Meldepflicht besteht, sind naturgemäß auch die Kontrollmöglichkeiten begrenzt. Und so wurde der Präsident nicht müde dazu aufzurufen, sich nicht von der Angst vor dem Virus leiten zu lassen, auch dann nicht, als er selbst erkrankte. Nur der persönliche Urnengang am Wahltag könne die ordnungsgemäße Stimmabgabe sicherstellen. Dass seine polit-medialen Gegner Trumps Zweifel an der Briefwahl empört zurückwiesen, ändert nichts an der Richtigkeit seiner Warnung.

Nur ein Drittel aller Wahlzettel landete am Wahltag in der Urne, der Rest war auf dem Postweg und durch vorzeitige Abstimmung eingegangen

Selbst in Deutschland, das sich eines nahezu lückenlosen Meldewesens und funktionierender Ämter rühmt, hält das Bundesverfassungsgericht es für bedenklich, wenn mehr als 25% der Stimmen per Briefwahl abgegeben werden, denn die postalische Abstimmung öffnet nun einmal Missbrauch Tür und Tor. In den Vereinigten Staaten landete nur ein Drittel aller Wahlzettel am Wahltag in der Urne, der Rest war auf dem Postweg oder durch die Möglichkeit der vorzeitigen persönlichen Abstimmung eingegangen. Auch dies unterscheidet das Prozedere in den USA fundamental von unserem, weckt die frühzeitige Stimmabgabe doch erhebliche Zweifel daran, dass alle Wähler unter den gleichen (Informations-)Voraussetzungen abstimmen. Es gibt also einiges zu kritisieren am Wahlsystem der Amerikaner, und es ist das gute Recht des Unterlegenen, knappe Resultate überprüfen zu lassen. Trumps Artikulation kann man beanstanden – seine grundsätzlichen Vorbehalte jedoch nicht. Der Fehler liegt nun einmal im System. Dazu gehört auch, dass jeder Bundesstaat für sich entscheiden kann, wann und wie er die eingegangenen Stimmen auszählt. Dass etwa ein heiß umkämpfter Staat wie Pennsylvania die Briefwahl in diesem Jahr überhaupt erst eingeführt hat, während sie in einem Drittel der US-Bundesstaaten nicht existiert, zeigt ein weiteres Dilemma: Es gibt keine Einheitlichkeit bei der landesweiten Wahl für das höchste Staatsamt. Erst die Summe all dieser Unzulänglichkeiten bietet die Angriffsfläche, um die Ordnungsmäßigkeit anzuzweifeln. Und dies nicht zum ersten Mal. Erinnert sei an die erbitterte Schlacht um Florida nach der Präsidentenwahl im Jahr 2000 – damals übrigens angezettelt vom Bewerber der Demokratischen Partei.

Der linke Flügel der Demokratischen Partei giert nach einer Präsidentin mit Migrationshintergrund für den radikalen Umbau der Gesellschaft

Im Wirbel um die juristischen Scharmützel droht ein anderer, viel wichtigerer Aspekt unterzugehen: Mit Bidens Sieg hat Amerika de facto seine erste Präsidentin gewählt. Kamala Harris dürfte schon bald zur mächtigsten Frau der Welt aufsteigen. Nur die naivsten Zeitgenossen glauben, dass Biden eine volle Amtszeit schafft. Der beinahe 78-Jährige ist nicht nur der älteste Präsident, den Amerika je hatte, sondern vielleicht auch der mit dem geringsten Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei. Dazu muss man wissen, dass es sich bei den Demokraten um ein Sammelsurium aller möglichen Nicht-Konservativen handelt, die sich untereinander alles andere als grün sind – von Erzlinken über vermeintlich Liberale bis zu aggressiven Umstürzlern, die sich in zahlreichen, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Kampagnen wiederfinden. Viele von ihnen sehen Biden nur als Übergangspräsidenten, der seine Schuldigkeit mit dem Sieg über Trump getan hat. Sie gieren nach einer Präsidentin mit Migrationshintergrund, um das Land völlig umzukrempeln. Das Tandem Biden/Harris steht für den radikalen Umbau der Gesellschaft, in der linke und grüne Ideologien den Ton angeben. Dass dazu eine islamfreundliche Außenpolitik gehört, die die schwelenden Konflikte anfachen dürfte, wird weit über Amerika hinaus wirken. Wer sich an den extremen Tweets des US-Präsidenten gestört hat, wird sich die Augen reiben angesichts einer Politik der Extreme, die der Welt mit der Amtsübergabe Bidens an seine irreführenderweise in der „politischen Mitte“ verortete Vize-Präsidentin bevorsteht. Amerika ist ein tief gespaltenes Land. Mit Kamala Harris in Lauerstellung ist die Aussicht auf eine Aussöhnung geringer denn je.

 

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22 Kommentare

  1. Es ist ein eigentümliches Zusammentreffen in relativ kurzer Zeit: die Abwahl von Trump, möglicherweise, indem auch nachgeholfen wurde… die zurecht vermutete baldige Inthronisation einer weiblichen PoC als Präsidentin der USA… die teilweise diktatorischen Maßnahmen wegen Corona, am wildesten in Australien, aber auch bei uns sind massive Grundrechtseinschränkungen zu beklagen … nach wie vor der ausgerufene Klimanotstand in der EU … der vor kurzem geschlossene UN-Migrationspakt …. Man wird geradezu zur Verschwörungstheorie der NWO getrieben… das entspricht nicht meinem Denken, dennoch sind das recht viele Zufälle…

  2. Biden ist, und war von Anfang an, nur als Türöffner gedacht um Leute wieder an die Macht zu bringen die die kriminelle Politik von Obama und Co. fortsetzen werden.

    Wodurch wird man Biden wohl stürzen? Das er leider, leider aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten muss? Oder doch indem man andere Dinge an Licht zerrt?

    Biden ist kein ’normaler‘ Präsident, sondern jemand den man mit Hängen und Würgen, mit Manipulation und Tricks ins Amt hievt, weil alles bröckelt, weil Menschen immer lauter nach wirklicher Freiheit rufen.

  3. Was immer jetzt geschieht, Donald Trump hat es nicht mehr zu verantworten. Er hat alles versucht, was in seiner Macht stand. Jetzt liegt der Ball bei den anderen, die erst einmal zeigen müssen, wie sie damit umgehen. Es ist nicht nur das amerikanische Volk gespalten. Es ist verdammt schwer, mit Wahrheiten eine Wahl zu gewinnen. Unter normalen Bedingungen hätte es Trump geschafft. Das amerikanische Volk ist aufgewacht.

  4. Interessant auch zu sehen wie sich Russland verhält. Sollte man dort so dumm sein Biden nur aus sturem Formalismus noch nicht zu gratulieren, oder ahnt man das Trumps Chancen besser stehen, als wir glauben?
    Wohlgemerkt, man schweigt nicht einfach, sondern der Pressesprecher Putins soll geäußert haben das man ‚die laufenden juristischen Prozesse abwartet‘ (Sofern RT das korrekt zitiert hat).

  5. Danke, mit gewohnt klaren Worten haben Sie die Situation treffend beschrieben, Herr Peymani.Ich trauere Trump schon ein bißchen nach, er hat wirklich alles gegeben. Aber gegen Dummheit ( und Korruption )kämpfen selbst die Götter vergebens. Biden und Konsorten ahnen nicht einmal, was sie der Welt angetan haben.

    1. Grundsätzlich stimme ich zu, jedoch stört mich der Letzte Satz. Leider ist diese Sichtweise meiner Meinung nach einer wichtigsten Gründe für den Erfolg von korrupten Regierungen weltweit. Ich denke man muss jemandem der sich für ein solches Amt zur Wahl stellt unterstellen dass er abwägen kann was sein Handeln bewirken könnte und daraus folgend dass seine Taten genau geplant sind. Tut man das nicht, gibt es keinen Grund ihn zu wählen und was noch schlimmer ist keinen Grund ihn in die Verantwortung für sein Handeln zu nehmen.

  6. > Leider ist diese Sichtweise meiner Meinung nach einer wichtigsten
    > Gründe für den Erfolg von korrupten Regierungen weltweit.

    Von Korruption sehe ich bei Biden & Co kaum eine Spur, dieserart Politiker sind (fast) alle Überzeugungstäter, Ähnliches gilt für die Medien die solche Leute unterstützen.

    Genau deshalb ist die Aufgabe etwas zu ändern so schwer, denn es ist NICHT damit getan Bestechung zu bekämpfen, sondern es gilt ein ganzes System umzukrempeln was von Kita über Schule bis Universität die Köpfe der Leute solange mit Lügen und Verdrehungen vollstopft bis sie ganz freiwilllig das glauben, was sie glauben sollen und dann auch entsprechend handeln.

    1. Genauso ist es. Sollte sich nachhaltig etwas zum Besseren ändern, müssen wir das Problem an der Wurzel erkennen, also im System. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Ohne Donald Trump ist es so gut wie aussichtslos. Wir dürfen trotzdem nicht aufgeben, weil es für die Wirtschaft und für die Menschheit von entscheidender Bedeutung ist, ob sich die Staatsgläubigen durchsetzen oder die Vertreter der freien Marktwirtschaft.

  7. „Amerika ist ein tief gespaltenes Land. Mit Kamala Harris in Lauerstellung ist die Aussicht auf eine Aussöhnung geringer denn je.“
    Nur eine bescheidenen Frage, geehrter Herr Peymani, Aussöhnung – zwischen wem?

    1. Ich hoffe, ich verstehe Ihre Frage richtig. Es geht um die Aussöhnung zwischen den Lagern, die sich nicht nur in den USA, sondern in vielen Teilen der westlichen Welt aufgrund der voranschreitenden „Wokeness“ gebildet haben. Mit Harris als Präsidentin, wird die links-grüne Bewegung an Radikalität zunehmen und eine Verständigung noch schwieriger.

        1. Ohne hier verschwörungstheoretisch zu klingen: Die enge Zusammenarbeit zwischen Biden und seinen Getreuen mit Schwab und dem WEF ist dokumentiert. Er ist der ideale Repräsentant und Treiber zur Verwirklichung des „Great Reset“, der unter den vielen Tausend politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortungsträgern vereinbart und öffentlich kommuniziert worden ist, die sich im WEF organisieren.

          1. Das würde bedeuten das auch die Grüne Agenda der EU nicht nur beim WEF auf fruchtbaren Boden fällt sondern auch in den USA voran getrieben wird. Das wäre das endgültige Ende der westlichen Staaten und somit vermute ich würden die SOZ Staaten eine führende Rolle einnehmen.

            Können Sie zustimmen das die Fabian Society in diesem Reigen aktiv ist ? Als bekennenden Fabianer der Neuzeit sind Jean Cloude Juncker (EU) bzw. der ehemalige PM Tona Blair bekannt.

  8. Mir scheint auch Sie haben merkwürdige Vorstellungen von „links“ (ich hoffe das als Kritik äußern zu dürfen), mit Welcher Sie allerdings keineswegs allein sind.
    Zu Biden/Harris fällt mir z.B. der Artikel https://ef-magazin.de/2020/11/09/17777-wahlen-und-demokratie-die-aufziehmaus (Kurt Kowalsky) ein, denn es geht, wieder einmal, um Krieg, wieder einmal auch um „[den] Wettbewerb der Gauner“ und erst dann vielleicht um ein ganz kleines bisschen Markt, um etwas Raum für freies, ehrliches Unternehmertum … und erst viel, viel später vielleicht auch noch um „links“.

    Wenn ich die Situation des Libertarismus _in Deutschland_ betrachte, so scheint mir der inhaltliche Fehlgebrauch von „links“ ein ganz wesentlicher Grund das so viele, viele potentielle Libertäre nie zu realen, in der Öffentlichkeit wirksamen, Libertären werden, denn Viele schauen genauer hin und wissen das z,B. weder die Grünen noch die Partei die Linke noch die SPD im eigentlichen Sinne des Wortes „links“ sind und das die markfeindliche Haltung die sich überall _in Deutschland_ breit gemacht hat, zuallererst bürgerlich verankert ist.
    (Die Ursachen für Letzteres liegen in einer falschen Aufarbeitung der Geschichte nach 1945.)

    Es ist aber gerade der große Vorteil libertären Denkens, das Freiheit an dieser Stelle kein „links“ und „rechts“ kennt.
    Und ich erlaube mir noch weiterzugehen indem ich sage: mich beeindruckt die Zustimmung mancher Menschen zum Libertarismus mehr, als macher Anderer, denn z.B. für mich als Unternehmer ist es relativ leichter sich liberalen Gedanken verbunden zu fühlen, als es für Leute ist, welche Sie in Projekten wie der „Libelle Leipzig“ finden werden.
    Wo aber letztere Leute zu dergleichen Einschätzung, wie ich, kommen das ein freier Markt etwas ganz Wichtiges ist, so werde ich sie nicht deshalb mit Argwohn betrachten weil sie selbst sich als Links-Libertäre sehen, denn das worauf es ankommt ist das sie Libertäre sind.

    Ich kann es aber auch aus anderer Perspektive fokussieren: mich brachten einst die Schriften von Milton Friedman zum libertären Denken und wenn ich, viele, viele Jahre später, den Titel „Mit Marx gegen Marx“ (Stefan Blankertz) las, dann begann mir zu dämmern das ernsthafte Linke (also nicht die populistisch-politischen Linken) dem Libertarismus gedanklich näher stehen, als man denkt (und als diese Linken u.U. selbst glauben).

    1. Die marktfeindliche Haltung wird aufhören wenn der Bauch leer bleibt. Das Produktionsmittel Landwirtschaft wird ja im Moment zerstört.

      Im alten Rom konnten die Nahrungsmittel noch aus Nordafrika importiert werden, ob es in der Neuzeit auch noch klappt ????

      1. Genauso ist es: Die kleinstrukturierte Landwirtschaft hat man großteils schon zerstört. Und dieser Prozess geht munter weiter, bis das Pendel umschlägt. Noch dominieren die Handelsketten die Preise, aber ein Umdenken hat schon begonnen.

      2. > Die marktfeindliche Haltung wird aufhören wenn der Bauch leer bleibt.

        Das hat in sozialistischen Staaten nur sehr eingeschränkt funktioniert, funktioniert in vielen kapitalistischen Dritt-Welt-Staaten nicht, warum sollte es hier und heute funktionieren? Ich verwies bereits auf den einen Artikel im ef-magazin der hierzu Anderes andeutet, nämlich Krieg.
        Krieg verspricht hierbei auch ganz konkrete Chancen nichts ändern zu müssen, also weiterhin keinen freien Markt zuzulassen, denn infolge von Krieg wird es auch wieder genug Wachstumspotential geben das ‚unfreie Marktwirtschaften‘ (ein komisches Wort, aber wie nenne ich es besser?) wieder einige Zeit ohne größere Probleme existieren können.
        Denken Sie nur an den zweiten Weltkrieg, denn DIeser hat zwar das Hitler-Regime beseitigt, aber die unfreie Wirtschaft wurde, nun als sog. ’soziale Marktwirtschaft‘ zementiert.

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