19.04.2024 Herzlich willkommen!

„Die Zerstörerin der EU“: Auch Amerikas Linke wollen nun Merkels Rücktritt

Es erregte gewaltiges Aufsehen, als vor zwei Wochen ein ARD-Journalist Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Ein gewisser Malte Pieper, langjähriger Korrespondent des ARD-Studios Berlin, der den für die Kanzlerin so enttäuschend verlaufenen Asyl-Gipfel der Europäischen Union verfolgt hatte, bescheinigte Merkel nicht nur, dass ihr in Europa keiner mehr über

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Alles nur heiße Luft: Europas fauler Asylkompromiss und seine Folgen

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich. Für Deutschlands

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Merkels Leibwächter: Warum die Grünen den BAMF-Ausschuss verhindern

Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken:

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Lug und Trug: Wer wagt es, den Asylsumpf endlich trockenzulegen?

Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten. Inwieweit sie sich dabei auf die Tolerierung oder gar Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verlassen konnten, ist noch nicht

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