Wahlmanipulation in Brandenburg: Wenn die selbsternannten Guten Demokratie spielen

polling photo
Photo by fihu

Wenn Vorfälle bekannt werden, bei denen Auszähler das Ergebnis von Wahlen verfälschen, wird gerne abgewiegelt, dies sei doch im Grunde vernachlässigbar. Dabei wird übersehen, dass es weniger um die Frage geht, inwieweit die Mandatsverteilung betroffen ist, sondern vor allem um den immensen Vertrauensschaden, den die Demokratie durch jeden einzelnen Fall erleidet. Mögen es oft einfach nur menschliche Fehler sein, die zu Falschauszählungen führen, mögen viele dieser Fälle im Rahmen der amtlichen Ergebnisfeststellung auch korrigiert werden, drängt sich mit der Etablierung einer sechsten Partei, die so gar nicht ins links-grüne Konsenstheater passen will, gleichwohl der Eindruck auf, dass es zunehmend bewusste Manipulationen sind, die sogar zu Mandatsverschiebungen führen können. Einen dieser Fälle erlebte Bremen im Jahr 2015. Es bedurfte einer Klage, um am Ende die korrekte Zahl von Landtagsmandaten durchzusetzen. Im Herbst 2018 sorgte die Auszählung der Hessischen Landtagswahl für Aufsehen. In Frankfurt waren die Ergebnisse gar derart auffällig, dass tagelang neu ausgezählt, korrigiert und gerechnet werden musste. Die schwarz-grüne Koalition regiert seitdem mit der kleinstmöglichen Mehrheit von einem Landtagsmandat. Zurück blieb der bittere Beigeschmack, dass trotz aller Nacharbeiten das Votum der hessischen Wähler nicht korrekt abgebildet worden sein könnte. Zu groß waren die Diskrepanzen in benachbarten Wahllokalen, zu zahlreich die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und unbeaufsichtigte Wahlurnen. Mit einer Strafanzeige versuchen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und ich Licht ins Dunkel zu bringen (AZ 6100 UJs 42139518).

Der Betrüger hat nicht nur mindestens 50 Stimmen gefälscht, sondern dies auch selbst öffentlich gemacht und eine künftige Wiederholung angekündigt

Nun ist ein neuerlicher Betrugsfall öffentlich geworden: Bereits Ende Mai hatte ein Wahlhelfer bei der Kommunalwahl in Brandenburg Stimmen für die AfD munter den Grünen zugeschlagen. Noch ist nicht ermittelt, wie viele Wahlzettel der junge Mann tatsächlich falsch erfasst hat, klar ist aber, dass er in voller Absicht handelte. „Mein Herz schlägt links“, brüstete sich der Betrüger, der in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree dafür verantwortlich war, die Zahl der Kreuzchen zu notieren. Er hatte nicht nur bewusst mindestens 50 Stimmen gefälscht, sondern dies auch voller Inbrunst öffentlich gemacht und eine Wiederholung für den Fall einer künftigen Berufung als Wahlhelfer angekündigt. Letzteres ist gottlob unwahrscheinlich. Rechnen muss der grüne Gauner mit dem fehlenden Unrechtsbewusstsein allerdings mit einer Geldstrafe. Die Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen sind indes wohl gering. Gravierender sind sie für die Kandidaten. Denn die Wahlfälschung bedeutet möglicherweise, dass ein nicht gewählter Grüner in die kommunale Vertretung einziehen durfte, während ein gewählter Bewerber der AfD in die Röhre schaut. Derlei Manipulationen sind unabhängig von der Verfälschung der Stimmgewichte immer auch ein Betrug an den Kandidaten, die sich mit viel Herzblut ehrenamtlich in den zeitintensiven und nicht immer leichten Dienst am Bürger stellen. Eventuell Betroffene sollten eine Klage gegen den Wahlbetrüger in Erwägung ziehen. Ändern dürfte aber selbst eine Verurteilung am Ergebnis letztlich nichts mehr. Und natürlich stellt auch eine mögliche Geldstrafe die Gerechtigkeit nicht wieder her. Da wünscht man sich eher den lebenslangen Entzug des Wahlrechts.

Dass im 21. Jahrhundert nicht einmal im Ansatz darüber nachgedacht wird, die Auszählung besser vor Manipulation zu schützen, ist das Grundproblem

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie hoch die Dunkelziffer der Schummeleien bei der kommunalen Stimmauszählung ist. Wo kumuliert und panaschiert werden kann, also Kandidaten bis zu drei Kreuze erhalten, vom Wähler gestrichen oder in einer ganzen Liste gewählt werden können, gestaltet sich der Auszählungsvorgang langwierig und komplex. Wenn – wie im Fall in Brandenburg – die Auszählungen wegen zeitgleicher Wahlen mit höherer Priorität in die späten Abendstunden fallen, macht dies nicht nur Flüchtigkeitsfehler wahrscheinlicher, sondern öffnet der Manipulation auch Tür und Tor, weil alle den Tag nur noch hinter sich bringen wollen und man nicht mehr so genau hinsieht. Die gegenseitige Kontrolle im Wahllokal, die so gerne als Korrektiv ins Feld geführt wird, greift dann immer weniger. Der Brandenburger Betrug ist keine Bagatelle, sondern ein ernstes Symptom eines kränkelnden Systems. Da nutzt der gebetsmühlenartige Hinweis, dass die weit überwiegende Zahl der Wahlhelfer seriös und korrekt arbeitet, wenig. Dass im 21. Jahrhundert nicht einmal im Ansatz darüber nachgedacht wird, die Stimmabgabe und -auszählung besser vor Manipulation zu schützen, ist das eigentliche Problem. Schon die Beschränkung der Briefwahl auf Härtefälle und eine bessere Überwachung der Auszählung würden helfen. Besser noch wären Investitionen in datenschutzkonforme Stimmabgabeverfahren, die die Möglichkeit der Manipulation auf ein Minimum reduzieren und die Auszählung automatisieren. Die hierfür benötigten Mittel wären zur Sicherung der Demokratie besser angelegt als die vielen Millionen für alle möglichen Vereinigungen, Organisationen und Bündnisse, die sich der Demokratieverteidigung rühmen und nicht selten das Gegenteil im Sinn zu haben scheinen.

Mein aktuelles Buch Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? erhalten Sie auf Wunsch als signierte Ausgabe. Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien und Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

7 Kommentare

  1. In diesem Zusammenhang empfehle ich dem Autor sich einmal mit dem Benfordschen Gesetz auseinander zu setzen. Es ist damit möglich Wahlauffälligkeiten herauszufinden. Zwei englische Forscher haben damit die Deutschen Wahlen seit ca 1990 untersucht.
    Ergebniss: 50% der Wahlergebnisse waren auffällig im Sinne des Benfordsches Gesetzes..

  2. Ich war siebzehn Jahre lang im Rat einer kleinen Gemeinde im Bergischen Land und habe in der Zeit bei allen Wahlen mit ausgezählt. Die „gegenseitige Kontrolle“ ist ein Witz und findet unter realen Verhältnissen de facto nicht statt. Solange die Prüfsummen stimmen, also abegebene und gezählte Stimmen übereinstimmen, würde niemand je etwas merken. Dort kannte ich alle anderen Helfer persönlich un dich bin überzeugt, daß bei uns alles stimmte. Jetzt wohne ich in einer Metropole und da könnte es ganz anders aussehen. In dem Lokal, wo ich als Beobachter dabeisaß, waren die Zähler nach meiner Einschätzung zu doof und unmotiviert zum Fälschen — aber in anderen Bezirken, wo linke Studenten das Tagesgeld mitnehmen, könnte es ganz anders aussehen und einen halbwegs geschickten, der es nicht maßlos übertreibt, findet niemand.

  3. Das fühle ich schon lange. Ich war in einer kleinen Gemeinde Wahlhelfer. Für 500 Einwohner brauchten wir von 18 uhr bis 22 Uhr. Bei einer Bundestags oder Landtagswahl erfährt man im Fernsehen 5 min. nach 18 Uhr das sogenannte vorläufige Ergebnis, mit einer Abweichung vom Endergebnis, welche vernachlässigbar ist. Es soll doch keiner erzählen, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht. Das Ergebnis steht doch schon vorher fest. Da muss doch gar nichts mehr ausgezählt werden

  4. Es existierten sowohl die intellektuelllen, als auch logistischen und computergestützten (blockchain) Möglichkeiten zur Durchführung einer korrekten Wahl. Eine faire Wahl wird aber nicht angestrebt, denn sie wird als Instrument der Machtsicherung benutzt. Die Meinungsabbildung der Wähler ist für die herrschenden Politiker bedeutungslos und sogar, seit Bestehen der AFD, gefährlich! Die Mächtigen besetzen bei Wahlen viele Schaltstellen zur Einflußnahme (siehe Sachsen und die AFD) und nutzen das! Linke, aus dem ehemaligen Unrechtsstaat DDR, fraßen und fressen sich im Kostüm des seriösen Politikers ( Merkel, Kahane, Gysi, Ramelow, Pau, Thierse) in die ehemalige Demokratie BRD hinein. Alle Mittel zur Durchsetzung von Umverteilungspolitik sind recht. Wahlbetrug wird als forsche Überzeugungstat, als übermotivierte Parteinahme, freundlich wahrgenommen und veranlaßt unsere Politiker allenfalls dazu, ihre betrügerischen Methoden zu verfeinern. Kein Linker verspürt Unrechtsbewußtsein. Die linksverrutschte Altparteienlandschaft ist der wohl-wissende Profiteur dieser gezielten Einflußnahme und angenehm berührt von diesen hinterfotzigen Machenschaften. Man stellt sich dumm. Geistig Behinderte, die selbst Ihren Toilettengang nicht alleine verrichten können, dürfen wählen. Wahlzettel für Blinde erschweren( Danke Frau Lengsfeld) eine faire Wahl. Ergebnisse werden geschätzt und körbeweise ignoriert(Hessen). In Bremen verzählen sich Schüler zu Ungunsten der AFD, in Nordrhein-Westfalen gab es Ungereimtheiden. Bei Übertragungen der Stimmenanzahl werden Nullen vergessen, verschoben oder hinzugefügt, und meine Damen und Herren, das ist nur die SPITZE des Eisbergs. Deutschland ist eine Bananenrepublik und auf dem besten Weg in den Ökofaschismus, in eine grüne DDR.

  5. Die Möglichkeit der Manipulation auf ein Minimum reduzieren durch automatisiertes Auszählen?
    Andreas Eschbach: „Ein König für Deutschland“ befasst sich mit Computersoftware, die Wahlmanipulation richtig perfekt macht.

  6. Ich bin bei jeder Wahl als Wahlhelfer dabei, und als einfacher Helfer habe ich die Packen bestimmter Parteien nochmal kontrolliert, ob natürlich nur versehentlich Wahlscheine nicht falsch eingeordnet waren. Bis jetzt ist mir nichts aufgefallen, vielleicht sollte ich mich doch einmal in einem ganz anderen Stadtteil bewerben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

%d Bloggern gefällt das: