Die grüne Rezession: Das verhängnisvolle Vermächtnis der Angela Merkel

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Der kranke Mann Europas ist zurück. Deutschland droht eine Rezession. Was im vierten Quartal 2018 mit viel Kreativität gerade noch so verhindert werden konnte, dürfte nun kaum mehr aufzuhalten sein. Damals hatten die Statistiker, entgegen jeder Gepflogenheit, die Quartalsentwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Nachkommastellen genau veröffentlicht. Die hochwissenschaftlich anmutende Sinnestäuschung erweckte seinerzeit aber kaum das Misstrauen des breiten Publikums, das keine Vorstellung davon hat, wie viele Schätzungen und Hochrechnungen in das Gesamtergebnis der Wirtschaftsleistung einfließen. Mikroskopische 0,02% standen auf diese Weise zu Buche. Grund für den Taschenspielertrick war das Vorquartal: In den drei Monaten von Juli bis September 2018 war das sogenannte Bruttoinlandsprodukt um 0,2% geschrumpft. Weil zwei Minusquartale in Folge eine Rezession definieren, sollte mit der Ausweisung einer „schwarzen Null“ vermieden werden, dass über die zugrundeliegenden Ursachen diskutiert wird. Nun lässt sich das böse „R-Wort“ jedoch nicht mehr verscheuchen. Nach Jahren der Fokussierung auf links-grüne Wohlfühlthemen zahlt Deutschland den Preis dafür, dass die Bundesregierung jede Sachpolitik vermeidet. Statt Reformen anzupacken und die sprudelnden Steuereinnahmen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zu investieren sowie den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, um das enorme Potential des Dienstleistungssektors zu heben, kreist die Berufspolitik um sich selbst. Es scheint nur noch darum zu gehen, Partikularinteressen zu befriedigen und Dogmen durchzusetzen – vor allem aber um das Wohl der eigenen Partei.

Statt für Wirtschaftsfragen interessiert sich Deutschland für gendergerechte Toiletten, unentdeckte Verbote und schlummernde Rechtspopulisten

Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz in Europa. Selbst Italien, dessen tief zerstrittene Regierung deutsche Beobachter gerne als handlungsunfähig abqualifizieren, hat ein Minus vermeiden können. Überhaupt wies im zweiten Quartal 2019 kein einziges Land im Euroraum einen Wirtschaftsrückgang auf. Um 1,1% gegenüber dem Vorjahresquartal wuchs die Eurozone. Nimmt man die restlichen Länder Europas hinzu, belief sich das Wachstum gar auf 1,3 %. Hierzulande scheint man sich unterdessen zunehmend weniger für den Wirtschaftsstandort zu interessieren. Umso mehr aber für die Frage, wie gendergerechte Toiletten zu gestalten sind, welche Verbote sich wohl noch erfinden lassen oder wo unentdeckte Rechtspopulisten schlummern. Nutzenstiftend ist keine dieser Fragen. Dabei waren die Voraussetzungen für Investitionen nie besser: Gestützt auf die nicht enden wollenden Freibierrunden der Europäischen Zentralbank zahlt Deutschland seit Jahren so gut wie keine Zinsen mehr, wenn es sich neu verschuldet. Es ist sogar die groteske Situation entstanden, dass der Bundesfinanzminister mit der Kreditaufnahme Geld verdient, weil Investoren für sichere Anlagen Minuszinsen in Kauf zu nehmen bereit sind. Möglich macht dies eine Zentralbankpolitik, die den Wert des Geldes abgeschafft hat und gefährliche Spekulationsblasen entstehen lässt. Doch wohin fließt das ganze Geld, das Jahr für Jahr in die Kassen des Fiskus gespült wird? Wäre nicht spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um sich dem drohenden Abschwung entgegenzustellen? Bundesarbeitsminister Heil will den Eindruck entschlossenen Handelns erwecken, indem er in die Werkzeugkiste aus der Finanzkrise greift.

Vor allem wegen grüner Zwangsvorstellungen, die eine regelrechte Treibjagd auf die Automobilbranche ausgelöst haben, leidet der deutsche Export

Seine angekündigten Maßnahmen sind aber nichts weiter als populistische Augenwischerei. Denn der Arbeitsmarkt ist nicht das vordringliche Problem. Vom Schrecken der Jahre 2009/2010 sind wir weit entfernt. Vielmehr müsste die Bundesregierung aufhören, unsere Schlüsselindustrien immer weiter zu schwächen. Vor allem wegen der grünen Zwangsvorstellungen, die eine regelrechte Treibjagd auf die Automobilbranche ausgelöst haben, leidet der deutsche Export inzwischen so sehr, dass Fachleute den Anteil an entgangenem Wirtschaftswachstum auf mehr als ein halbes Prozent pro Jahr schätzen. Der hiesige Industriesektor ist im zweiten Quartal um zwei Prozent geschrumpft. Viele Journalisten machen dafür allerdings gerne andere verantwortlich: Sie suchen die Schuld bei Donald Trump, den Befürwortern des „Brexits“ und ganz generell bei allen, die sie des Rechtspopulismus verdächtigen. Und während die internationalen Handelskonflikte sowie die Unsicherheit über die künftige Beziehung der Europäischen Union zu Großbritannien sicher einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland haben, ist das Problem in erster Linie hausgemacht. Wer keinerlei Konzept für die Wohlstandssicherung künftiger Generationen hat, Gleichmacherei an die Stelle von Chancengleichheit setzt und bedingungslose Zuwanderung für Wirtschaftsförderung hält, muss sich nicht wundern, wenn am Ende das Gesamtsystem ins Wanken gerät. Totalitärer Kollektivismus, naive No-Border-Utopien und fanatischer Ökologismus haben eine ehemalige Wirtschaftsmacht zur Gefahr für Europas Stabilität werden lassen. Wenn Merkel abtritt, wird dies ihr grausames Vermächtnis sein.

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14 Kommentare

  1. Die globale Verschuldung steht mit 250 Billionen $ auf Rekordständen und das Gesamtrisiko beträgt 2 Billiarden $ mit Derivaten und ungedeckten Verbindlichkeiten. Die kommende Geldschöpfung und Entwertung aller großen Währungen könnte ohne Weiteres eine Explosion des Goldpreises wie in Venezuela hervorrufen. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass Gold das einzige Geld ist, das historisch betrachtet überlebt hat.

  2. Sehr bedauerlich, dass der Autor die „Liberalisierung“ des Arbeitsmarktes als Lösung ansieht. Anderer Vorschlag: Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und staatliche Investitionen. Da bin ich eher bei Keynes (und Flassbeck – makroskop.eu).

    Als abhängig Beschäftigter muss man wohl die Hoffnung einstellen, dass von konservativer Seite her (also, die sich selbst so sehen) positive Impulse kommen. Wer z.B. für die Abschaffung der Erbschaftssteuer agitiert, hat kein all zu großes Interesse an sozialen Ausgleich und sozialen Frieden. Im Gegenteil, jegliche Forderung dahingehend wird als „Gleichmacherei“ bezeichnet.

    1. Von der Stärkung der Binnennachfrage wird schon seit mindestens 30 Jahren geredet! Nur unsere Politiker, jenseits aller Vernunft, haben nur den Außenhandel am Schirm. Bricht nun hier mal die Nachfrage etwas ein, wird es hier mulmig. Die Mehrheit des Volkes hat auch noch nie etwas von den TARGET Salden gehört. Diese Milliarde ist auch futsch! Aber dem Michel geht es noch zu gut und deshalb fällt das Denken auch schwer!

    2. Ich bin auch abhängig beschäftigt, aber eines ist für mich ganz klar: Es werden niemals neue Arbeitsplätze oder Investitionen kreiert, wenn man die „Reichen“ immer mehr zur Kasse bittet.
      Man kann auch immer weiter Mindestlöhne anheben; es wird nichts nützen, wenn gleichzeitig höhere Lohnsteuer abgeführt wird bzw. neue Abgaben erfunden werden.
      Schauen Sie einmal in Ihrer Lohnabrechnung auf Ihren abzuführenden Krankenkassenbeitrag. Rechnen Sie ruhig den Arbeitgeberanteil dazu, denn auch den müssen Sie versteuern. Es geht mir nicht in die Birne, dass man behaupten könnte in einem freien Markt, in dem Krankenkassen in Konkurrenz zueinander stehen, nicht ein Angebot zu finden wäre, dass diese derzeitigen Horrorbeiträge (für wenig Leistung!) locker unterbietet.
      Weniger Staat ist immer besser – auch für Arbeitnehmer.

  3. Selbst wenn eine Steuersenkung auf 15 bis 20% die Binnen-Nachfrage explodieren ließe, würde der Fachkräfte-Mangel jedes Wirtschaftswachstum verhindern. Mit einem Heer von Hilfsarbeitern und für Legionen vom akkademischen Geisteswissenschaftlern, ist eine heutige Hoch-Industrie nicht mehr möglich. Ohne Kompetenz und Leistungsbevorzugung, wird eine Inflation und am Ende eine neue Währung kommen. Venezuela läßt Grüßen!

    1. Steuersenkungen in Deutschland gehören in das Reich der Fabeln!
      Die Volksverräter in Berlin haben es bis heute , 30 nach der Wiedervereinigung, nicht geschafft den Soli zu entfernen. Selbst eine Verfassung bekommen die Nulpen nicht auf den Weg.

  4. Die beiden Ökonomen und Bestseller-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich erklären: „Bald ist es soweit. Wie von uns prognostiziert werden wir sehr bald auf breiter Front Negativzinsen sehen. Damit erklimmen wir die nächste Stufe des finanziellen Endspiels. Bald werden wir alle Geld für unser Geld zahlen müssen!“ Und weiter: „Die Negativzinsen werden kommen – und zwar für alle! Der Kampf gegen das Bargeld wird weiter zunehmen und eine realitätsverweigernde Politikerkaste wird bis zum bitteren Ende an dem zum Scheitern verurteilten Währungsexperiment Euro festhalten.“ Der in Großbritannien lebende russische Querdenker Wladimir Bukowski ist der Ansicht, dass die EU-Kommission immer mehr dem autoritären System der Sowjetunion ähnele:
    https://incamas.blogspot.com/2019/05/die-eu-kommission-erinnert-das.html

  5. Nicht nur die grüne Rezession sonder auch die linksgrüne Verarmung mit hilfe von Transferleistungen für die ganze Welt ! 1.666 Euro verdient der ganz normale deutsche Single netto pro Monat. Je nachdem, wo man lebt, sieht diese Summe aber ganz anders aus. Stand 2017 – In Deutschland bleibt von allen OECD Ländern das geringste Netto vom Brutto übrig ! https://incamas.blogspot.com/2019/04/ab-1666-euro-netto-im-monat-2017-gehort.html

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