Fälschen als politisches Stilmittel: Zwei grüne Leserbrief-Betrüger fliegen auf

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Wenn Kinder etwas unbedingt wollen, ist ihnen nahezu jedes Mittel recht. Da wird auch gerne mal ein bisschen geflunkert, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Wahrheit zum Ziel führt. Wir Erwachsenen sind da zumeist recht nachsichtig, wissend, dass es zum Heranreifen gehört, Grenzen zu testen und die Einhaltung von Regeln zu erlernen. Manche wollen jedoch partout nicht lernen und sich schon gar nicht an Regeln halten. War dies noch vor nicht allzu langer Zeit mit gravierenden persönlichen und beruflichen Nachteilen verbunden, muss heute niemand mehr ernsthafte Konsequenzen wegen des Unterlaufens der gesellschaftlichen Spielregeln befürchten. Wo Teenager mit sichtlich beschränkten Fähigkeiten von den Berufsjugendlichen in den Redaktionen zu Ikonen stilisiert werden, wo Mittelmaß als erstrebenswert gilt, um weniger Ambitionierte oder geringer Befähigte nicht zu diskriminieren, wo Sachkompetenz als verstörender Angriff auf das emotionale Wohlbefinden gewertet wird, entwickeln sich auch charakterliche Mindestanforderungen zu einem Relikt des vergangenen Jahrhunderts. Die Politik lebt dies Tag für Tag vor. Sie ist nicht zuletzt deswegen zum Einfallstor für all jene geworden, die sich höheren Ansprüchen verweigern oder ihnen schlichtweg nicht genügen. Unser Parteienstaat verkörpert die „Negativauslese“ der Gesellschaft, wie der angesehene Journalist und ehemalige Leiter der Auslandsabteilung im Institut für Demoskopie Allensbach, Wolfgang Koschnick, in seiner ab 2013 erschienenen Artikelserie „Demokratie am Ende?“ analysiert, in der er anschaulich den „Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien“ beschreibt.

Eine im intellektuellen Mittelmaß versinkende Gesellschaft wertet Fakten als rechtspopulistische Hetze, ist  aber empfänglich für emotionale Botschaften

Beschleunigt wird der Niedergang durch eine Politikergeneration, für die überwiegend nicht mehr das Wohl des Landes im Vordergrund steht, sondern die Erziehung der Menschen im Sinne der jeweiligen Parteidoktrin. Besonders ausgeprägt scheint dies bei den Grünen, die mehr als alle anderen Parteien davon profitieren, dass eine im intellektuellen Mittelmaß versinkende Gesellschaft die Beschäftigung mit Fakten als rechtspopulistische Hetze empfindet, dafür aber umso empfänglicher für emotional aufgeladene Botschaften ist. In einer zunehmend komplexen Welt erscheinen die Heilsversprechen der vermeintlichen Erlöser als segensreiche Verheißung, und der immer weniger kontrollierbare Alltag begünstigt die Hinwendung zu sektenhaft auftretenden Rattenfängern, die Erleuchtung und Befreiung versprechen, wenn man sich ihnen unterwirft. Die urdeutsche Sehnsucht nach einem starken Führer wird dabei in besonderer Weise bedient. Auf dem Weg zur Herrschaft geht es manchem Grünen aber offenbar nicht schnell genug. Gerne will der eine oder andere da etwas nachhelfen. Manipulationen zugunsten der Grünen durch eifrige Wahlhelfer sind längst offiziell dokumentiert. Aber auch auf vielen anderen Wegen wirken grüne Mitstreiter, um den Eindruck einer breiten öffentliche Unterstützung für die eigene Ideologie zu vermitteln. Verbände, die scheinbar unabhängig arbeiten, Bürgerinitiativen, die sich einen überparteilichen Anstrich geben, und fleißige Leserbriefschreiber in eigener Sache sind nur einige der üblichen Stilmittel, derer sich auch die anderen Parteien bedienen. Besonders dreist trieben es nun aber zwei grüne Kommunalpolitiker aus Schleswig-Holstein.

Mehr als ein Jahr lang versuchten zwei grüne Lokalpolitiker mit gefälschten Leserbriefen den Eindruck zu erwecken, dass die Bürger hinter ihnen stehen

Ein grüner Kreistagsabgeordneter und ein grüner Stadtverordneter wollten die öffentliche Meinung zu lokalpolitischen Themen beeinflussen, indem sie immer wieder Leserbriefe unter falschen Identitäten an eine Kieler Zeitung schickten. Mehr als ein Jahr lang versuchten sie auf diese Weise den Eindruck zu erwecken, dass die Bürger hinter den grünen Anliegen stehen. Fünf gefälschte Zuschriften sind der Redaktion bekannt, die den Lokalpolitikern nach wochenlangen Recherchen auf die Schliche kam. Zum Verhängnis wurde den beiden Betrügern, dass die Formulierungen in den Leserbriefen zu viele Ähnlichkeiten mit den Pressemitteilungen der Partei aufwiesen. Von ihren unbezahlten Parteiämtern sind beide nun zurückgetreten. Ihre bezahlten Kommunalmandate wollen sie aber selbstverständlich behalten. Es ist eben doch etwas anderes, ob man Moral predigt oder sich diese selbst verordnet. Die Posse ist nur bei oberflächlicher Betrachtung eine lokale Petitesse. Sie dürfte vielmehr die Spitze des Eisbergs der Täuschungsmanöver sein, wobei die Handelnden in aller Regel nicht so dumm sind, sich erwischen zu lassen. Unfreiwillig komisch ist das grüne Foulspiel aber schon: Es hätte der Fälschung nämlich gar nicht bedurft, sitzen in den Redaktionen doch überwiegend willfährige Helfer, die grünen Botschaften nur allzu gerne zur Verbreitung verhelfen. Immerhin hat mit der aufgedeckten Täuschung ein größerer Kreis von Wählern einen seltenen Einblick in die Niederungen der Parteiarbeit erhalten – nicht nur in die der Grünen, die uns in der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik das manipulative Agieren des Parteienstaats allerdings am deutlichsten vor Augen führen.

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5 Kommentare

  1. Es ist lediglich das ‚kleine Spitzer’l‘ eines großen grünen Eisbergs an Täuschungsmanövern, an betrügerischen Verleumdungen und Taten grüner Politiker und deren ‚Zeugen Grünhovas‘ das Sie hier abbilden. Nahezu überall, in sämtlichen öffentlichen Medien, arbeitet der linke Block nach Propagandamethoden einstiger kommunistischer und nationalsozialistischer Diktaturen. Das betrifft auch alle anderen linken Parteien (mehr oder weniger das gesamte Altparteiensystem) und wird als legitimes Mittel zur Verkündigung der eigenen Ideologie, als der einzig richtige Wahrheit angesehen. Eine Redakteurin, Wibke Binder(ARD) sprach gestern versehentlich im Nachgang der östlichen Wahlen von der ‚bürgerlichen‘ Partei AFD und wurde heftig gerügt, als ob sie das Wort ‚Neger‘ benutzte oder aus Versehen Tom Buhrow mit Kindesmißbrauch in einem Atemzug genannt hätte. Dieses undemokratische, medial beabsichtigte Verhalten gegenüber einer demokratischen, von Millionen deutscher Bundesbürger, gewählten Partei, bildet den Nährboden und die Akzeptanz einer mittlerweile in vielen Bereichen stattfindenden betrügerischen Einflußnahme linker Netzwerke auf die öffentliche Meinung. Und dann kleben diese Betrüger auch noch ostentativ an ihren Sesseln fest, diese hinterhältigen Staatsschmarotzer!! Das sind verlogene, heuchlerische Kleingeister, die unserer ganzen Verachtung sicher sein können.

  2. Wahlen wurden immer gefälscht zu Gunsten derer die OBEN bleiben wollen oder Sollen. Schon
    das Referendum von Schottland und von Venetien wurden gefälscht. Selbst Putin und Trump
    Haben zum Teil zugegeben das Wahlen in ihren Ländern , obwohl DEMOKRATISCH gewählt wurde.
    gefälscht wurden. Wie eine Wahl aus geht bestimmt der ZÄHLER, und der ist bestechlich.

  3. Ich frage mich ob da die Verfassung überhaupt noch eingehalten wird ? Wird da noch mit gewirkt oder eher schon Absatz 2 ?

    Art. 21 GG lautet seit seiner letzten Veränderung vom 20. Juni 2017[1] wie folgt:

    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

  4. Ja, es sind „Stilmittel“ die hier präsentiert werden. Können wir nicht hinter die Kulissen schauen, um zu sehen wer mit diesen Mitteln unser Bewußtsein bearbeitet? Wir wollen die Dramaturgie erkennten, nach der wir tanzen. Wir haben es mit einer professionellen Ideologie-Branche zu tun. Fälscher und kriminelle Wahlfälscher betreiben ihr Geschäft offen und sind noch stolz, weil sie auf einem Milieu schwimmen. Sie fühlen sich an der Macht. Sind sie es? Das Strafrecht sollte Recht durchsetzen. Statt dessen können sich die Täter über den bürgerlichen Rechtsstaat lustig machen und triumphieren. Es ist nicht mehr die „klammheimliche Freude“ der Sympathisanten der Terroristen, sie sich an den Morden ergötzen. Jetzt zeigen die Täter, das sie an der Macht sind.
    Das Merkel Regime besteht aus zwei Akteuren: Da sind:
    1. Regierung, Parlamente und Gerichte, die an Gesetze regelgebunden arbeiten sollen.
    2. gesellschaftliche Kräfte, die auf dem Gebiet der Ideologie – Durchsetzung und des Terrors zuständig sind. Letztere werden von ersteren aus öffentlichen Kassen alimentiert und privilegiert. Das ist der Charakter des Doppelstaates, wie ihn Fraenkel für das Nazi-Regime beschrieben hat. Straftäter genießen Schonung durch den staatlichen Teil des Regimes, weil dieser durch die Regime – Parteien nach Bundesland unterschiedlich mit Parteigängern zugemüllt sind. Die gilt ansatzweise und in geringerem Maße auch für die Gerichte.
    Der bürgerliche Rechtsstaat lebt und stirbt mit den Bürgern, die bürgerliche Regeln verinnerlicht haben. Es gilt aber der Satz von Böckenförde: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Die ursprüngliche bürgerliche Homogenität der Bürger ist von Regierung und Gesetzgebung von oben durch die Institutionen nach unten zerstört worden. Die Guillaumes und Merkels aus den Brutkästen des DDR-Regimes, die nach der Ideologie des Marxismus – Leninismus auf Parteilinie zur Vernichtung des bürgerlichen Deutschland hochgepäppelt wurden, haben mit den sozialistischen Tugenden der sozialistischen Apparatschik die Macht erobert. Der Bürger wurde abgeschafft und durch ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ersetzt. Im Merkel Regime wurde das Wort von Brecht wahr: Die Regierung löst das Volk auf und wählt sich ein neues. In einem bürgerlichem Staat wirtschaftet der Bürger. Deshalb war die Bundesrepublik erfolgreich und die DDR ist gescheitert. Das Merkel Regime hat seine Erfolge durch Alimentierung als Belohnung für ideologische Parteigänger. Durch das Drucken von Geld ohne Deckung wird eine Strohfeuer Konjunktur erzeugt, die den neuen Herrschern von der Bewegungsphase in die Regimephase hilft. Dann werden wir sehen, wie sich das Merkel Regime vom hergebrachtem Sozialismus unterscheidet.

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