Immer mehr Briefwähler: Warum die Freiheit und Gleichheit von Wahlen gefährdet sind

briefwahl photo
Photo by wuestenigel

Die Bundestagswahl steht vor der Tür – doch für Millionen von Wählern ist sie bereits Geschichte. Nie zuvor haben so viele Menschen ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben. In den großen Städten hat sich die Zahl der Briefwähler zum Teil mehr als verdoppelt. Berlin hat über 850.000 Wahlscheine ausgegeben, Hamburg fast 500.000, dicht gefolgt von München mit 463.000. Am Ende wird mehr als ein Drittel der Wähler schon vor dem Wahlsonntag abgestimmt haben, in manchen Bundesländern gar die Hälfte. Die Briefwahl ist allerdings eigentlich als Ausnahme im Verhinderungsfall gedacht. Sie soll sicherstellen, dass jeder Wahlberechtigte eine Chance zur Stimmabgabe erhält. Doch schon seit Jahren ist ein Trend sichtbar, der sich durch Corona noch einmal beschleunigt hat. Immer mehr Deutsche bevorzugen die Briefwahl. Das ist alles andere als unproblematisch. Verfassungsrechtler warnen regelmäßig vor einem immer höheren Briefwähleranteil. Sie sehen nicht nur den Grundsatz des Wahlgeheimnisses in Gefahr, sondern auch die Freiheit und Gleichheit der Wahlen. Zum einen ist nämlich bei der Briefwahl nicht kontrollierbar, wer den Stimmzettel ausfüllt und ob dies wirklich unbeeinflusst erfolgt. Wähler könnten nicht nur ihre eigene Stimme abgeben, sondern zusätzlich die Briefwahl für Familienmitglieder oder betreute Personen vornehmen. Mindestens könnten sie diese in ihrer Wahlentscheidung unmittelbar bei der Stimmabgabe beeinflussen. Die Zahl dokumentierter Fälle lässt hier eine hohe Dunkelziffer vermuten. Zum anderen führt die frühzeitige Stimmabgabe immerhin bis zu sechs Wochen vor dem Wahltag dazu, dass spätere Informationen und Ereignisse in die Abstimmungsüberlegungen nicht mehr einfließen können.

Die Frage ist, warum es besser sein soll, dass möglichst viele Bürger wählen, statt sicherzustellen, dass möglichst wenige Wähler betrügen können

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl eine Absage erteilt, doch räumen die Richter ein, dass die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe wie auch die Integrität der Wahl durchaus beeinträchtig sind. Eventuelle Verletzungen der Prinzipien unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahlen müssten jedoch hinter dem Ziel zurückstehen, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen, also dem Grundsatz der Allgemeinheit von Wahlen Rechnung zu tragen. Die Sicht der Verfassungsrichter wird nicht durchgängig geteilt. Viele Rechtsexperten halten spätestens einen Briefwähleranteil von 50% für verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Grenze könnte vielerorts also diesmal erreicht sein. Es ist ohnehin die Frage, warum es besser sein soll, dass möglichst viele Bürger ihren Stimmzettel abgeben, statt sicherzustellen, dass möglichst wenige Wähler betrügen können. Eine Gegenüberstellung von Wahlbeteiligung und Briefwähleranteil zeigt überdies, dass es hier keinen Zusammenhang zu geben scheint. Es ist also mitnichten so, dass eine größere Briefwahlteilnahme tatsächlich dabei hilft, die „Allgemeinheit von Wahlen“ zu stärken. Ähnliche Erfahrungen gibt es aus anderen Ländern, in denen der Anteil der Briefwähler traditionell deutlich höher liegt. Demgegenüber muss die Leichtigkeit, mit der Stimmen ausgeübt werden können, die anderen zustehen, Anlass zur Sorge geben. Regelmäßig brüsten sich Wahlbetrüger öffentlich damit, dass sie der eigenen Großmutter oder dem betreuten Hochbetagten im Seniorenheim beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen „die Hand geführt“ haben. Die Situation hilfebedürftiger Menschen wird dabei schamlos ausgenutzt.

Wer Mitte August die Briefwahl vorgenommen hat, kann nicht mit demselben Kenntnisstand gewählt haben, wie der Urnengänger am 26. September

Die Wahlleiter stellen nach eigenem Bekunden keine größeren Unterschiede im Stimmverhalten von Urnen- und Briefwählern fest. Dass der Zeitpunkt der Stimmabgabe jedoch durchaus relevant ist, zeigte sich im Frühjahr 2011. Als kurz vor den hessischen Kommunalwahlen eine Naturkatastrophe ein Atomkraftwerk in Japan lahmlegte, hatten viele Wähler schon per Briefwahl abgestimmt. Der Höhenflug der Grünen wäre ohne die bereits abgegebenen Stimmen damals noch deutlich stärker ausgefallen. Das Beispiel verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass alle Bürger mit einer vergleichbaren Informationsbasis wählen, wenngleich die Briefwahl seinerzeit manchem als Segen erschienen sein mag. Angesichts der Dynamik der Entwicklungen sorgt auch Corona für eine solche Schieflage. Wer bereits Mitte August seine Briefwahl vorgenommen hat, kann nicht mit demselben Kenntnisstand gewählt haben, wie der Urnengänger am 26. September. Ein ganz anderes und möglicherweise viel größeres Problem stellt sich aber erst nach der Stimmabgabe: Im Jahr 2021 werden Wahlzettel noch so ausgezählt wie kurz nach dem Krieg. Zwar erfolgt die Zusammenführung der aus den einzelnen Wahllokalen gemeldeten Stimmen inzwischen mittels moderner Software, doch sind die wichtigsten Hilfsmittel der Auszähler vor Ort immer noch Zettel und Stift. Dass dies nicht nur menschlichem Unvermögen, sondern auch Betrügereien Tür und Tor öffnet, wird zu Recht kritisiert. Es ist verrückt, dass ein Parteienstaat, der den Begriff des „ewig Gestrigen“ als Stilmittel der Abwertung kultiviert, den wichtigsten Teil der Demokratie immer noch im Geist des vergangenen Jahrhunderts gestaltet. Vielleicht ist dies aber auch gerade so gewollt.

 

Peymani 2020

Mein aktuelles Buch 2020 erhalten Sie auf Wunsch signiert direkt von mir und darüber hinaus überall im Handel. Meine früheren Werke Weltchaos, Chronik des Untergangs, Hexenjagd und Das Grauen sind ebenfalls im Buchhandel erhältlich. Spukschloss Deutschland gibt es als Ebook.

10 Kommentare

  1. Nicht das händische Auszählen, sondern immer mehr Abhängigkeit von manipulierbarer Software ist die Gefahr!
    Warum? Den manuellen Auszählern können die Bürger noch direkt auf die Finger sehen, läuft die Wahl ersteinmal rein per Software ist diese Kontrolle dahin und die Sicherheit der Wahl hängt einzig von der Unbestechlichkeit dere Administratoren ab…

    Sollte die Situation in den USA uns nicht ernste Mahnung sein? Dort WERDEN Wahlen manipuliert. Mit Software. Oder auch: trotz Software.
    Die Tatsache wie die deutsche Politik und Öffentlichkeit das bagatellisiert, lässt mich nur Schlimmstes erwarten wie sich die Dinge hier in Deutschland entwickeln werden.

  2. @Wer Mitte August die Briefwahl vorgenommen hat, kann nicht mit demselben Kenntnisstand gewählt haben, wie der Urnengänger am 26. September
    Na und.
    Sie haben 4 Jahre Zeit gehabt, sich ein Urteil über Parteien und Politiker zu bilden – u.U. mehr. Wer die letzten 3 Wochen braucht – sollte besser gar nicht wählen.
    Im übrigen gilt das Wort der Kanzlerin der Herzen : der Wähler hat keinen Anspruch darauf, daß nach der Wahl die Politik gemacht wird, die man ihm vor der Wahl versprochen hat !
    Ich kann deshalb nur den Rat geben :
    „Wahlkampf“ ignorieren
    an die letzte Wahl zurückdenken und prüfen, was von den damaligen Versprechen durchgeführt wurde und was nicht und warum nicht
    oder für die bibelfesten:
    hört nicht, was sie sagen Ja ja nein nein – schaut auf ihre Taten !
    oder so ähnlich !

  3. Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst verboten! Wer kennt den Spruch nicht. Und doch wird ihm immer wieder sein Wahrheitsgehalt abgesprochen. Wieso eigentlich? Was hat sich in den letzten 75 Jahren in Deutschland zum Vorteil des Landes und zum Wohle der Deutschen geändert – trotz Wahlen? Null-Komma Nichts! Das Gegenteil ist eingetreten: Deutschland ist kein Land mehr: es hat keine Grenzen mehr… dafür aber grenzenlose kriminelle „Wandernde“… Der innere Zustand Deutschlands ist desaströs…Die Verschuldung ebenfalls grenzenlos… Vasallentum, Korruption, Rechtlosigkeit mit steigender Tendenz… keine Souveränität, kein Friedensvertrag, und und und …Die Einführung der digital-totalen Diktatur können wir am Testfall Corona tagtäglich nachvollziehen!
    Was gäbe es da alles zu wählen!
    In Deutschland haben wir aber nichts Wählbares mit Aussicht auf Bekämpfung o.g.
    Mißstände! – Außer der „freien“ Wahl zwischen Pest und Colera!
    Aber der dummen und total verblödeten Masse scheint es zu gefallen.
    Und weil es so schön bequem ist, werden die verantwortlichen Politverbrecher und deren widerechtliches System vom heimischen Sessel aus bei Bier und Chips auf ihren Herrschertrohnen per Briefwahl wieder gewollt:

    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon Bonaparte)
    Aktueller denn je!

    1. Im Bekanntenkreis höre ich immerzu: ich wähle den/die, weil so sympathisch. Ja dann – Weidmannsheil. Übrigens gibt es doch noch eine dritte Alternative: Pest, Cholera und Corona.

  4. Ich kann die meisten der angeführten Argumente gegen die Briefwahl nachvollziehen und halte sie für plausibel. Ich sehe jedoch das geringste Problem beim Auszählen der Stimmen. Die Ergebnisse, die in den Briefwahlvorständen ermittelt werden sind schon richtig. Ich werde auch dieses Jahr wieder als Wahlvorsteher für einen Briefwahlvorstand in meinem Landkreis aktiv sein. Ich war schon häufig als Wahlvorsteher oder Beisitzer bei solchen Auszählungen dabei (Landtagswahlen, Europawahlen, Bundestag). Und ich kann dafür garantieren, dass dort immer ordnungsgemäß ausgezählt und richtig ausgezählt wurde. Ich denke, dass bei der Auszählung der Stimmen, keine Manipulation stattfindet (eigene Erfahrung). Bei der Stimmabgabe sehe ich das durchaus anders.

  5. Über 20 Jahre war ich bereits Wahlhelfer als Schreiber, immer auf korrekte Auszählung bedacht. Wenn man allerdings keine verläßlichen Wahlhelfer hat, sind auch Fälschungen möglich. So habe ich aus Interesse auch Vergleiche von Urnen- und Briefwahl entsprechend der veröffentlichten Stimmen ermittelt und mußte fast meist deutliche Differenzen beider Zahlen zuungunsten ungewünschter Parteien erkennen. Meine Erkenntnis: Briefwahlen sind wohl kaum korrekt gezählt.Die bewiesene Wahlfälschung in Stendal (Sa.-Anh.) ist für mich logischer Weise längst kein Einzelfall.

  6. Ich stimme Johannes voll zu. Alleine die Bundeskanzlerkandidaten sind eine Beleidigung für jeden Wähler . Korrupt, unfähig und realitätsfremd. Die einzige richtige Oppositionspartei (AfD) hat nicht mal einen Kanzlerkandidat aufgestellt. Bei solchen Gegenkandidaten hätte sie leichtes Spiel gehabt. Ich habe deshalb meine Wahl bereits getroffen und bin ausgewandert.Ich habe dieses Land einst geliebt ,aber ein Land welches sich selbst abschafft hat für mich keine Zukunft.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: