04.10.2024 Herzlich willkommen!

Die Gier der Macht: Karlsruhe eilt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Hilfe

Sie kommt also, die Erhöhung des sogenannten Rundfunkbeitrags. Um dies vorherzusagen, musste man kein Prophet sein. Wer sich auf das bis dato geltende Einstimmigkeitsprinzip verlassen und mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das höchste deutsche Gericht gehofft hatte, musste sich nunmehr eines Besseren belehren lassen. Harbarth und

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Die Causa Stahlknecht: Wer mit den Falschen singt, wird von der Sekte verstoßen

Im Jahr 2013 verpasste die Politik der sprachlich uncharmant anmutenden GEZ-Gebühr einen neuen Namen. Seitdem kommt das öffentlich-rechtliche Zwangsgeld anmutig als „Rundfunkbeitrag“ daher. Beitrag klingt ja auch irgendwie freundlicher als Gebühr. Einen Beitrag leistet man freiwillig, quasi als Mitglied der demokratischen Wertegemeinschaft. Gebühren werden hingegen behördlich verordnet. Beim Durchschnittsbürger wirken

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Staatsfunk mit Zwang: Die Angst vor dem Verlust der Hofberichterstatter

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine der weniger bekannten staatlichen Einrichtungen in unserem Land. Doch alle zwei Jahre steht sie im Fokus, wenn sie sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Die aus handverlesenen Vertretern aller Bundesländer gebildete Kommission empfiehlt dann gerne mal, den

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