Die Causa Stahlknecht: Wer mit den Falschen singt, wird von der Sekte verstoßen

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Photo by Tim Reckmann | a59.de

Im Jahr 2013 verpasste die Politik der sprachlich uncharmant anmutenden GEZ-Gebühr einen neuen Namen. Seitdem kommt das öffentlich-rechtliche Zwangsgeld anmutig als „Rundfunkbeitrag“ daher. Beitrag klingt ja auch irgendwie freundlicher als Gebühr. Einen Beitrag leistet man freiwillig, quasi als Mitglied der demokratischen Wertegemeinschaft. Gebühren werden hingegen behördlich verordnet. Beim Durchschnittsbürger wirken derlei durchschaubare Manöver. Die Vorturner von ARD und ZDF waren damit aber erst richtig in Form gekommen. Auf dem Hochseil ihrer Sprachakrobatik kreierten sie sogleich die „Demokratieabgabe“ – öffentlich-rechtliche Zwangsfinanzierung als demokratische Bürgerpflicht. Das saß. Wer sich fortan kritisch mit der umbenannten Gebühr auseinandersetzte, stand außerhalb des demokratischen Spektrums. So einfach geht das heute im besten Deutschland, das wir je hatten. Nun also steht die Erhöhung der Zwangsabgabe an, und die Sache war eigentlich durch. Fernab aller Einspruchsmöglichkeiten durch die Bürger, entschied die Politkaste inmitten des sich abzeichnenden Wirtschaftseinbruchs aufgrund der Corona-Maßnahmen, dass nun wieder Zeit für einen kräftigen Schluck aus der Pulle wäre. Zu sehr quält den Staatsfunk die erdrückende Last der Pensionszahlungen an die eigene Funktionärsriege, ganz abgesehen von den horrenden Kosten für Quizmaster, Showsternchen und Sportmillionäre. Riesige Haushaltslöcher reißen auch die vielen Spartenkanäle und Internetangebote, deren Zweck vor allem darin besteht, gewünschte Botschaften der Regierenden nicht nur auf den beiden Hauptsendern des Erziehungsfernsehens, sondern immer und überall in die Köpfe zu hämmern.

Fast wundert man sich inzwischen, dass es noch Politiker gibt, die sich für jene einsetzen, von denen sie gewählt worden sind

Im Juni hatten sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, den Beitrag ab Januar auf monatlich €18,36 anzuheben, immerhin 5% mehr als bisher. Mit der krummenden Zahl soll suggeriert werden, hier hätte irgendjemand mit spitzem Bleistift ganz genau gerechnet, um den Menschen keinesfalls mehr abzunehmen als unbedingt notwendig. Auch darauf fallen Lieschen und Michel nur zu gerne herein. Die Erhöhung gilt just ab jenem Zeitpunkt, ab dem mit jährlicher Dynamik Sprit und Energie mit einer grünen Zusatzsteuer weiter massiv verteuert werden. Dazu kommt die Rückkehr zu den Mehrwertsteuersätzen, die vor Corona galten. Ab Januar wird´s also richtig teuer für den deutschen Durchschnittshaushalt, in dem immer öfter der Ausfall eines Verdieners zu beklagen ist. Dass sich in Teilen der CDU da Widerstand regt, wenn auch nur in Sachsen-Anhalt, ist verständlich. Fast wundert man sich, dass es noch Politiker gibt, die sich für jene einsetzen, von denen sie gewählt worden sind, um deren Interessen zu vertreten und nicht die eigenen. Verrückt, dass man dies in einer Demokratie feststellen muss. Und so gab der Innenminister Sachsen-Anhalts, immerhin auch Vorsitzender der Landes-CDU, öffentlich zu Protokoll, die Beitragserhöhung in Zeiten der Corona-Krise nicht mittragen zu wollen. Allerdings begab sich Holger Stahlknecht damit auf direkten Konfrontationskurs zu den beiden Koalitionspartnern von SPD und Grünen – und sagte das, was auch die AfD äußerte. In einer funktionierenden Demokratie würde man erwarten, dass der Impuls aufgegriffen und in eine offene Debatte münden würde. Im Deutschland des Jahres 2020 muss Stahlknecht alle Ämter aufgeben.

Dem gefeuerten Innenminister Sachsen-Anhalts wurde zum Verhängnis, eine Position zu beziehen, die von der AfD geteilt wird

Ein mit den Abgaben der Bürger finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat seine Berechtigung nur solange, wie er ausgewogen berichtet, allen Stimmen gleichermaßen Gehör verschafft und keine politische Strömung bevorzugt oder diskriminiert. In Deutschland sind diese Anforderungen schon lange nicht mehr erfüllt. Andernorts sind Demokratien wehrhafter: In Großbritannien etwa steht die BBC unter erheblichem Beschuss. Nicht nur aus weiten Teilen der Bürgerschaft, sondern auch aus der regierenden Politik wird zunehmend Kritik laut, die dazu geführt hat, dass ein personeller Umbau eingeleitet und das Programm auf den Prüfstand gestellt worden ist. Das System verpflichtender Beitragszahlungen soll reformiert werden. Zwar wird der britische Staatsfunk auch künftig mit dem Geld der Bürger finanziert, doch lassen sich Auswüchse besser einfangen, wenn nicht automatische Beitragserhebungen, sondern jährlich neu zu prüfende Steuermittelzuweisungen die Grundlage der Finanzierung bilden. Schlechtere Kassenlagen führen dann zu geringeren Geldflüssen an die Sender. Ob die Steuerfinanzierung zu größerer Ausgewogenheit in der Berichterstattung führt, ist allerdings fraglich. Hierzulande ist mit Stahlknechts Abgang der Weg frei für den Angriff auf die Geldbeutel der Beitragszahler. Dass dem gefeuerten Minister zum Verhängnis wurde, eine Position zu beziehen, die von der AfD geteilt wird, und dass Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Unterstützung der Beitragserhöhung zur „staatsbürgerlichen Verantwortung“ jedes Abgeordneten erklärt, verdeutlicht den erschreckenden Zustand der Berufspolitik, die einen Staat im Staat gebildet hat. Wer sich gegen das Narrativ der Politsekte stellt, fliegt. Willkommen in der Demokratur.

 

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15 Kommentare

  1. In GB ist es durchaus möglich sich von der Beitragslast zu befreien. Das geht sogar mit einigen Mausklicks vom Rechner aus. Wohlan…

  2. Es gibt keinen Widerstand in der CDU, einzig gibt es (in der CDU und anderswo) doch immer wieder einzelne Menschen denen das Gewissen schlägt.

    Demokratie? Auf Grundlage einer Verfassung über die das Volk niemals abstimmen konnte?
    Alles was ich sehe ist die einst (1949) gute Absicht ein demokratisches, freies, rechtsstaatliches Land (genauer gesagt Staat) aufzubauen, die aber nahezu von Anfang an hintertrieben wurde und inzwischen systematisch hintertrieben wird.
    Um das zu wissen reicht es die Reaktionen der Machtausübenden auf unerwartete Wahlergebnisse zu beobachten.
    Im Bundestag sitzt heute nicht mehr und nicht weniger eine Einheitfront wie einst in der Volkskammer, egal wie auch immer man sich das schönreden will.

    Demokratie hört da auf wo wir wissen das benannte „Lieschen und Michel“ manipuliert und dummgequatscht wurden bevor sie zur Wahlurne schreiten, wo wir ahnen können das ihre Stimmabgabe lange nicht mehr dem entspricht was sie wählen würden, wäre ihnen die Wahrheit bewusst.
    Und ein ganz deutliches Nein, ich plädiere hier natürlich nicht dafür das ‚der starke Mann‘ die Wahrheit zum Siege tragen muss, ich plädiere für Aufklärung, so das „Lieschen und Michel“ die Chance bekommen das zu wählen was sie bei rationaler Abwägung aller Fakten eben wählen würden.

  3. Erstklassiger Artikel zum leidigen Thema der sogenannten Demokratie Abgabe. Wie die Rechte und Erwartungen der Wählerschaft ,durch diese Politiker Eliten jeden Tag mehr vernichtet werden ist mehr wie beängstigend. Die AFD vertritt doch traditionelle ,alte Werte der alten vor Merkel CDU. Es gilt den Eliten die AFD unter keinen Umständen in politische Entscheidung einzubinden und sie dadurch nicht mehr als Rechte oder Nazis zu diffamieren zu können.

    1. Ja, so ist es.
      Mir scheint nebenbei das die Kontrukteure des Rundfunkbeitrages erstaunlich genau wissen was sie tun, denn sie zwingen die Gebührenzahler in eine moralische MIthaftung für das Geschehen, was bei einer Finanzierung der GEZ aus Steuern eher nicht der Fall wäre.

  4. Daß ich in UK seit diesem Jahr austreten kann wurde schon benannt.
    Die Rolle des Paul Kirchhoff, der das Gesetz im Auftrag von Merkel erarbeitet hat, sollte sehr viel genauer hinterleuchtet werden.

  5. Sehr geehrter Herr Peymani, danke für den klaren Beitrag.
    Kleine Korrektur: Der MP von LSA ist Herr Haseloff, der andere ist der aus Sachsen. Viele Grüße.

    1. Sehr geehrter Herr Stueve,

      vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Tatsächlich hat sich Sachsens Ministerpräsident in die Debatte eingemischt und war auch gemeint. Ich habe die Textstelle aber nun so formuliert, dass sie unmissverständlich ist.

      Herzliche Grüße,
      Ramin Peymani

  6. Wiedermal ein Klasse-Artikel, vielen Dank. Durch die feine Ironie auch sehr amüsant zu lesen 🙂
    Die “Demokratieabgabe“ – besser: Der “Orwell-Beitrag“ ist natürlich notwendig zur Finanzierung der Mitarbeiter im “Ministry of Truth“ und des “Ministry of Records“ .
    Schließlich gilt es ja, ein hohes, einheitliches Ziel zu erreichen: die Umerziehung der Bevölkerung.

  7. Nur mal zur Klarstellung:
    Eine nicht rechtsfähige Einrichtung (Rundfunkbeitragsservice) fordert im Namen einer Anstalt die weder dem Privatrecht noch dem öffentlichen Recht (Rundfunkanstalt) unterliegt von Zwangsmitgliedern einen Vereinsbeitrag ein.
    Weigert sich ein Zwangsmitglied den Beitrag pflichtgemäß zu entrichten werden im Amtshilfeverfahren Pfändungsbescheide und Gerichtsvollzieher in Stellung gebracht.

    Aber auf Grund welcher Rechtsgrundlage?
    Der Gerichtsvollzieher setzt nur den gerichtlichen Pfändungsbeschluss durch.
    Das Gericht beschließt auf Grund des Ersuchens der nicht rechtsfähigen Anstalt (aka GEZ).
    Darüber hinaus kann die GEZ nicht haftbar gemacht werden, da sie ja nicht rechtsfähig ist.
    Die Rundfunanstalten können auch nicht Haftbar gemacht werden, da sie ja keine
    Beitragsbescheide ausstellt.

    Folglich bleibt nur das Amtsgericht, welches im Rahmen der Amtshilfe den Pfändungsbeschluss für ein nicht rechtsfähiges Konstrukt auf den Weg gebracht hat.

  8. M. E. fehlt in dem ansonsten sehr guten Beitrag der Hinweis, dass sich die CDU-Fraktion voll und ganz an den 2016 von den 3 Koalitionspartnern vereinbarten Koalitionsvertrag (S. 136) hält, in dem Beitragsstabilität für den ÖR-Rundfunk vereinbart wurde.
    https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/koalitionsvertrag_lsa_2016_20216.pdf
    MP Haseloff hätte also auf der Ministerpräsidentenkonferenz gar keine Zustimmung zur Beitragserhöhung geben dürfen und die roten und grünen Koalitionsparner scheren sich auch keinen Deut um den Koalitionsvertrag, um ihre Klientel (92 % der Volontäre (m, w, d) wählen links) zu bedienen. Dass die AfD nun der gleichen Ansicht ist wie im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, ist nun halt mal so!

  9. Ach..die paar cent…seit doch nicht so kleinlich ,,,, sind ja nur etwa 400.000.000€ pro Jahr. ( 400 Millionen)…ich glaube ich habe den falschen Job

  10. Demokratie-Abgabe?
    …und wieso nicht Demokratie-Beitrag? …zu offensichtlich, klar in gewisser Weise sind wir Dullis ja an Abgaben gewöhnt worden, das positive Framing steckt hier in Demokratie, und Abgabe ist eh schon in unseren Köpfen installiert.
    …Politiker setzen sich für jene ein, von denen sie gewählt werden?
    Ofen-Robert Habeck von der grünen Sekte: „ein Angriff auf die freie Presse!“. FRESSE!!!
    Der „Buhrow-Diener“ spricht von „Not“ und droht mit Einschnitten im Programm…
    ca. 400.000€/Jahr und dieser Pilawa kann nicht auf seine Insel, Haltungs-Restle wein’t sich einen, Prost, oh, oh, oh, Weihnachtsmann hilf!

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