08.08.2022 Herzlich willkommen!

Die Gier der Macht: Karlsruhe eilt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Hilfe

Sie kommt also, die Erhöhung des sogenannten Rundfunkbeitrags. Um dies vorherzusagen, musste man kein Prophet sein. Wer sich auf das bis dato geltende Einstimmigkeitsprinzip verlassen und mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das höchste deutsche Gericht gehofft hatte, musste sich nunmehr eines Besseren belehren lassen. Harbarth und

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Die Causa Stahlknecht: Wer mit den Falschen singt, wird von der Sekte verstoßen

Im Jahr 2013 verpasste die Politik der sprachlich uncharmant anmutenden GEZ-Gebühr einen neuen Namen. Seitdem kommt das öffentlich-rechtliche Zwangsgeld anmutig als „Rundfunkbeitrag“ daher. Beitrag klingt ja auch irgendwie freundlicher als Gebühr. Einen Beitrag leistet man freiwillig, quasi als Mitglied der demokratischen Wertegemeinschaft. Gebühren werden hingegen behördlich verordnet. Beim Durchschnittsbürger wirken

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Spendabler Staatsfunk: Millionenberater zur Perfektionierung des „Framings“

Der Ärger ist noch nicht recht verraucht, da droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland neues Ungemach. Nach der Aufregung um das „Framing Manual“, mit dem die ARD-Mitarbeiter in der Kunst der Agitation und Propaganda fortgebildet werden, und den Dauervorwürfen einer einseitigen, tendenziösen Berichterstattung hatte kurz nach Weihnachten gerade erst ein

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Das „Framing Manual“: Im Kampf gegen Fakten setzt die ARD auf bewährte Methoden

Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast dem doppelten Bruttosozialprodukt Montenegros und liegt nur ein Viertel unter der Jahreswirtschaftsleistung Maltas. Mehr als 70 % dieser Summe verschlingt allein die ARD. Die unvorstellbaren Größenordnungen müssten jede Diskussion über Beitragserhöhungen

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Staatsfunk mit Zwang: Die Angst vor dem Verlust der Hofberichterstatter

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine der weniger bekannten staatlichen Einrichtungen in unserem Land. Doch alle zwei Jahre steht sie im Fokus, wenn sie sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Die aus handverlesenen Vertretern aller Bundesländer gebildete Kommission empfiehlt dann gerne mal, den

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Pietätlose Politaktivisten: Das öffentlich-rechtliche Nachtreten

Am Freitag entschied das Bundesverwaltungsgericht, die Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei rechtens. Das Urteil kam wenig überraschend, wird es doch kein Gericht in Deutschland wagen, dem Staatsfunk seine Nahrungsgrundlage zu entziehen. Just am selben Tag lieferten zwei öffentlich-rechtliche Sender den Klägern jedoch einmal mehr die besten Argumente für eine

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