Schamlose Selbstermächtigung: Eine Regierung und ihr antidemokratischer Schutzwall

Das deutsche Infektionsschutzgesetz ist keinesfalls neu. Es trat vor 20 Jahren in Kraft – lange vor Corona. Mehr als ein halbes Dutzend Gesetze wurden seinerzeit gebündelt und der Infektionsschutz als spezielles Gebiet der Gefahrenabwehr verankert, mit der Konsequenz, dass für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes die Grundsätze des Polizeirechts gelten. Anordnungen

Weiterlesen

„Vage, unklar, umstritten“: Das Hassrede-Gesetz am Pranger der Süddeutschen Zeitung

Plötzlich prangern deutsche Journalisten das Gesetz gegen Hetze und Falschinformationen an. Und ausgerechnet die „SZ“, die bislang eher zu den Unterstützern einschlägiger Zensurbemühungen zu gehören schien, setzt sich nun an die Spitze der Mahner. Gemeinsam mit Menschenrechtlern warnt sie, das Gesetz werde dafür eingesetzt, „Kritiker zum Schweigen zu bringen“. Denn

Weiterlesen