Die liberale Montags-Kolumne des Autors von “Das Grauen” & “Hexenjagd”

Merkels Leibwächter: Warum die Grünen den BAMF-Ausschuss verhindern

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Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken: Demokratie finden die Grünen nämlich immer nur dann gut, wenn es ihrer Ideologie nutzt. Andersdenkende wollen sie dagegen am liebsten aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannen. Und auch mit der Transparenz ist es schnell vorbei, wenn die grüne Propaganda am Ende auffliegen oder grünes Handeln als teurer Irrweg erkannt werden könnte. Dabei gäbe es viel zu durchleuchten: Neben sektenhaften Beschwörungsritualen zum Erwecken spukender Geister, auch manch gängelndes Bürgerbegehren, das mit manischer Besessenheit betrieben wird, und fragwürdige Gerichtsurteile, die parteinahe Lobbyvereine erstreiten. Stets geht es dabei um das Pflegen eines Feindbildes: Das Auto, die Landwirtschaft, die Kernkraft, der Nationalstaat – oder eben der Mensch, der sich nicht so benehmen will, wie die Grünen es verordnen. Nun könnte es der Welt herzlich egal sein, wenn ein paar motzende Spätpubertierende trotzig mit den Füßen aufstampfen. Doch leider haben die “68er” alle Institutionen in ihre Gewalt gebracht. Vor allem stellen sie das Gros der Journalisten, deren ideologischer Verbohrtheit kaum noch beizukommen scheint.

Die Grünen wollen verhindern, dass eines der unrühmlichsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte parlamentarisch aufgearbeitet wird

So bestimmt also eine Partei den Kurs des Landes, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind, nur dann dort bleiben, wenn sie keine Politik gegen die Grünen machen. Angela Merkel hat diesen Opportunismus perfektioniert, der keinerlei Raum mehr für eigene Überzeugungen lässt. Sie hat ihr persönliches Schicksal so eng mit den Grünen verknüpft, dass man schon kaum mehr von zwei unterschiedlichen Parteien reden kann. Das mag sehr wohl noch für die Mitgliederbasis gelten, doch auf der Führungsebene trennt CDU und Grüne wenig. So kommt es, dass Merkel zwar formal einer “Großen Koalition” vorsteht, in Wahrheit aber zusammen mit den Grünen regiert. Diese machen daher auch wenig Anstalten, ihre Oppositionsrolle im Bundestag anzunehmen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, es handele sich bei Göring-Eckardt & Co. um jenen Teil der Koalition, der nicht mehr auf die Regierungsbänke gepasst hat und nur aus Platzgründen irgendwo zwischen den Oppositionsparteien sitzt. Dort bilden die Grünen ein wirkungsvolles Schutzschild für die Kanzlerin. Sie schränken die Handlungsfähigkeit einer Opposition weiter ein, die sich lieber an der AfD abarbeitet als an der Bundesregierung. Nun also wollen sie verhindern, dass eines der unrühmlichsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte parlamentarisch aufgearbeitet wird, weil dies ihrer Herrin das Amt kosten könnte. Ganz Verwegene meinen gar, die Verfehlungen der Regierungschefin könnten am Ende ein gerichtliches Nachspiel haben.

Ein Untersuchungsausschuss würde nicht nur Fakten offenlegen, sondern auch zeigen, dass vieles von dem, was passiert ist, politisch gewollt war

Doch dessen bedarf es gar nicht, um festzustellen, dass Angela Merkel Deutschland schwer beschädigt hat. Zu keinem anderen Schluss könnte ein Untersuchungsausschuss kommen, der sich ernsthaft und unbefangen mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung beschäftigt. Seit 2015 ist nichts mehr, wie es in diesem Land einmal war. Ein Untersuchungsausschuss würde nicht nur Fakten sammeln und offenlegen, sondern auch zeigen, dass vieles von dem, was passiert ist, politisch gewollt war. Ein derartiges Gremium hätte Gewicht. Es würde sich intensiv mit der Flüchtlingspropaganda der polit-medialen Kaste zur Durchsetzung einer gesellschaftsschädlichen Regierungspolitik beschäftigen. Genau deshalb wollen die Grünen den Untersuchungsausschuss verhindern und finden dabei in der Linkspartei einen kongenialen Rechtsstaatsgegner, der Merkels Verbleib in Kauf nimmt, um die eigene Ideologie zu verteidigen. Das Lügengebilde massenhaft vor Leid und Verfolgung “Geflüchteter” würde nämlich augenblicklich an den unumstößlichen Ermittlungsergebnissen zerschellen. Nichts mehr wäre es mit der Schönfärberei, der Vertuschung und der Verdrehung von Fakten. Und der CDU bliebe nichts anderes übrig, als Angela Merkel zu opfern, um sich als Partei zu retten. Der Untersuchungsausschuss zum Flüchtlings- und Asylskandal wäre ein enormer Gewinn für die Demokratie. Und er wird eben aus diesem Grund nicht kommen. Merkels grünen Leibwächtern sei Dank.

 

 

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4 Kommentare zu Merkels Leibwächter: Warum die Grünen den BAMF-Ausschuss verhindern

  1. Auch wenn man Umfragen wenig Vertrauen entgegenbringt, denn die Ergebnisse händen doch stark vom Auftraggeber ab, kann man eines kaum übersehen. Die Kräfte in DE, die für eine Zerstörung eintreten, gewinnen an Boden, also Grüne. Linke.

  2. Afd & Fdp haben nur knapp weniger als die erforderlichen 25%. Dass bei den Grünen nichts zu holen ist, ist doch klar. Eher noch bei Cdu-Abweichlern. Auch nicht bei der Linkspsrtei als Ganzes. Aber vielleicht mit Wagenknecht und ein paar Getreuen. Ein paar U-Boote sollten sich doch finden lassen, dann reichts bei geheimer Abstinmung, oder nicht?

  3. Über Frau Merkel habe ich schon öfter gelesen, dass ihr persönliches Umfeld in den Nachwendejahren sehr irritiert war, dass sie sich der CDU – und eben NICHT den Grünen angeschlossen hat. Warum wohl? Als Machtstrategin war ihr natürlich klar, dass sie mit den Grünen auf der Oppositionsbank verschimmeln würde. Aber sie wollte ja nach “ganz oben”. Da blieb ihr also nur der Eintritt in die CDU. Agitprop geschult, wie sie ist, hatte sie Zeit und das Wissen, diese CDU dann nach und nach entsprechend umzubauen. Das Ergebnis sehen wir heute. – Wie sagte sie noch? “Ich habe meine strategischen Ziele erreicht”. Man kann ihr nicht unterstellen, dass sie unterschwellig nicht sagen würde, was sie plant. Auch der “schöne” Satz “Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass Deutschland für immer eine Demokratie sein wird” wurde NIEMALS hinterfragt! Da hätte eigentlich JEDER Journalist UNVERZÜGLICH nachhaken müssen! Stattdessen wurde am Ende ihrer – wie stets und wahrscheinlich von ihr beabsichtigt – ansonsten dröseligen Rede applaudiert. Nichts weiter. Und genau DAS macht sie so gefährlich! Sie tut immer so harmlos und kommt einem Betrachter eher wie Alice im Wunderland, denn als eine Staatschefin vor. Aber GENAU DAS ist ihr Kalkül! Damit niemand auch nur auf die Idee kommt, diese Frau könnte abartiges im Schilde führen! Wenn es jemanden gibt, der ganz besonders vom Verfassungsschutz überwacht werden müsste, dann ist es Frau MERKEL! Ich kann bis heute nicht verstehen, wie diese Frau mit ihrer Vita überhaupt eine solche Karriere hinlegen und Kanzlerin unseres Landes werden konnte! Ich empfehle dringend jedem, der es noch nicht getan hat, sich mit Ihrer Vita auseinanderzusetzen und immer ganz genau die Ohren zu spitzen, wenn und auch wie sie es sagt – um dann herauszuhören, was sie eben nicht gesagt, aber gemeint hat!

  4. Das habe ich schon öfter bei Frauen erlebt: ganz harmlos tun und nach einem Zusammenstoß hat man das Gefühl, man ist grad von einem Panzer überfahren worden. Die tun so harmlos.

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