Die liberale Montags-Kolumne von Ramin Peymani, Autor von “Das Grauen”

Noch mehr Handgeld: Die Regierenden leisten den Offenbarungseid

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Photo by kalhh / pixabay

Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Asylsuchende wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können

Die großzügigen milden Gaben haben sich längst in aller Welt herumgesprochen. Nicht ohne Grund ist Deutschland Hauptziel vieler junger Männer, die sich auf den Weg machen, um an Geld zu gelangen, das sie an die Daheimgelassenen schicken können. Denn schon während der Prüfung ihres Asylantrags kommen sie in den Genuss finanzieller und materieller Zuflüsse, die sie in ihren Heimatländern selbst mit jahrelanger Arbeit kaum erzielen könnten. Und alle wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können. Noch einträglicher ist ein bewilligter Asylantrag. Monat für Monat fließen dann pünktlich die Sozialleistungen – nach deutschen Standards zwar nicht unbedingt üppig, doch im Vergleich zur Heimat in sensationellen Größenordnungen. Selbst als temporär Geduldeter und sogar nach der Ablehnung des Asylantrags ebbt der Geldfluss nicht ab – ohne echte Gefahr, wieder gehen zu müssen. Das Dilemma hat auch die Berufspolitik inzwischen längst erkannt. Und wäre es das eigene Geld, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, im Zweifel auch Gesetze verschärft, um Abschiebungen so schnell wie möglich durchzusetzen und ungerechtfertigte Zahlungen an Illegale zu unterbinden. Doch es ist eben das Geld der Steuerzahler, also wird es ausgegeben – für Prämien, Sachleistungen und Transfers. Die allermeisten Zuwanderer wählen dabei selbstverständlich lieber den staatlichen Dauerauftrag als die Einmalzahlung und pfeifen auf die Heimreiseprämie.

Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, die Folgen fehlgeleiteter Politik mit immer mehr Steuergeld mildern zu wollen

Natürlich kann man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger sind als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen. Doch eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid. Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können. Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen. An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können. Anspruch auf Asyl genießen übrigens nach wie vor weniger als 1% aller Antragssteller. Der Rest beruft sich auf “subsidiären Schutz”, wird trotz Ausreisepflicht vorübergehend geduldet oder hält sich illegal bei uns auf. Sie alle eint, dass sie nicht auf Dauer hierbleiben können, den Jackpot Deutschland aber ebenso wenig wieder hergeben möchten. Doch unsere Gesetze müssen für alle gelten. Ein Staat, der sich scheut, geltendes Recht bei fremden Ausreisepflichtigen durchzusetzen, bei der eigenen Bevölkerung aber gnadenlos ist, handelt feige und verlogen.

 

 

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2 Kommentare zu Noch mehr Handgeld: Die Regierenden leisten den Offenbarungseid

  1. Der Wahnsinn hier in Deutschland kennt keine Grenzen, genau so, wie das Land keine Grenzen hat. Wann endlich hat der meistausgepresste deutsche Steuerzahler die Schnauze voll, von diesen Geld rauswerfenden Politikern? Wenn diese zu faul oder zu bequem sind, konsequent die Gesetze umzusetzen, wird alles mit Geld erledigt. Geld, das dem eigenen Bürger vorenthalten wird.

    Nicht von ungefähr gibt es immer mehr Obdachlose. Nicht von ungefähr steigt die Altersarmut ständig an. Nicht umsonst muss der Oberbürgermeister von Mannheim aufbegehren, weil ihm die Ausgaben für “Flüchtlinge” über den Kopf wachsen und er die Sicherheit seiner Bevölkerung nicht mehr garantieren kann. Wenn in Deutschland nicht bald ein Politikwechsel vonstatten geht, ist das Land verloren. Wann endlich wird Merkel für das was sie Deutschland und seinen Bürgern angetan hat und weiter antut, zur Rechenschaft gezogen? Wer deckt diese Frau und wer gibt ihr den Auftrag, dem eigenen Volk derart zu schaden? Merkel und ihre ganze Vasallenschar müssen weg.

  2. Die Rechnung geht auf: Alle starren nur noch auf das eine, große Thema!
    Und das geht so: Thinktank erdenkt/erzeugt für die Schatten-Regierung eines Landes ein (irreales) Problem, das so riesig ist/werden wird, dass alle anderen (realen) Probleme des Landes dagegen nichtig und klein erscheinen wird bzw. so erscheinen sollen. Optische Täuschung, sozusagen. Damit hat man folgendes erreicht: Man muss sich nicht mehr um die eigentlichen Probleme dieses Landes kümmern, da alle Welt nur noch auf dass starrt, was aus dem Nichts und ohne Not erschaffen wurde.
    Alter Hütchenspieler-Trick! Nur mir dem Unterschied, dass der Hütchenspieler hier der große Unsichtbare ist – und auch bleiben wird.

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