Von wegen gemeinnützig: Handelt die Deutsche Umwelthilfe betrügerisch?

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Photo by geralt / Pixabay

In Essen ist ein Teilstück der vielbefahrenen A40 für die meisten Dieselfahrzeuge bald tabu. Erstmals gilt damit ein Diesel-Verbot auf einer deutschen Autobahn. So will es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das in der abgelaufenen Woche Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen verfügte. Diese wurden von den Gerichten bereits für Stuttgart, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Aachen, Köln und Bonn ausgesprochen. In Kürze stehen die Entscheidungen für Darmstadt und Wiesbaden an. Stets ging den Fahrverboten eine Klage der Deutschen Umwelthilfe voraus, die in ganz Deutschland dafür sorgen will, dass möglichst viele Autos aus den Städten verbannt werden. Der Name ist allerdings irreführend, denn bei den Aktivitäten des grünen Klagevehikels handelt es sich weniger um eine Hilfe für die Umwelt, als vielmehr um einen Feldzug gegen die individuelle Mobilität. Das gemeinwohlschädliche Gebaren der radikalen Autohasser, die Richter aufgrund politisch festgelegter Schadstoffgrenzwerte zwingen, sich zu Komplizen einer irren Ideologie zu machen, fügt Millionen von Dieselfahrern schweren Schaden zu. Der gerichtlich erstrittene Wertverlust für deren Kraftfahrzeuge kommt dabei einer staatlichen Enteignung gleich. Das interessiert aber weder Politik noch Justiz. Auf Gedeih und Verderb sollen Grenzwerte durchgesetzt werden, deren Festlegung keinerlei wissenschaftlichen Standards genügt und deren Erhebung über eine möglichweise bewusst gegen EU-Vorgaben verstoßende Platzierung von Messstationen zweifelhaft ist.

In kaum einem Land Europas gibt es ein derart dichtes Netz verkehrsnaher Messstationen und so viel politischen Messeifer

Nun ist es vielen Dieselfahrern zu bunt geworden. Immer mehr Bürger und sogar Teile der Leitmedien hinterfragen die Aktivitäten des dubiosen Abmahnvereins, der Deutschland unter dem Deckmantel des Umweltschutzes drangsaliert. Da fühlte sich selbst die Bundesregierung verpflichtet zu reagieren: Am vergangenen Freitag verabschiedete das Kabinett eine gesetzliche Regelung, nach der Dieselfahrverbote eingeschränkt werden können. Sie sollen nur noch bei einer deutlichen Überschreitung des Grenzwerts verhängt werden. Erst, wenn der zulässige europäische Stickoxid-Höchstwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an einer der rund 500 Messstationen im Jahresmittel um mehr als 25% überschritten wird, sollen Diesel-Verbote in Betracht kommen. Allerdings haben auch nach der aktuellen Modifizierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes weiterhin die Städte das letzte Wort. Und so wird es auch in Zukunft Fahrverbote hageln. Der Beschluss des Bundeskabinetts dient offenbar allein dem Ziel, den „schwarzen Peter“ am Ende weiterreichen zu können. Statt sich gegen willkürliche Brüsseler Vorgaben zu stellen, wird der bequemste Ausweg gesucht, sich der Verantwortung zu entziehen. Andere EU-Länder sind da konsequenter: Zum einen gibt es in kaum einem Land Europas ein derart dichtes Netz an sogenannten verkehrsnahen Messstationen, zum anderen wird im Ausland vielfach in einer Höhe gemessen, in der die willkürliche EU-Vorgabe mit Leichtigkeit einzuhalten ist. Je weiter vom Ort des Geschehens entfernt man misst, desto niedriger logischerweise die Stickoxidkonzentration.

Ein Staat, in dem Richter Fahrverbote auf Autobahnen anordnen müssen, ist vollkommen außer Kontrolle geraten

Den deutschen Planübererfüllern käme so viel Pragmatismus niemals in den Sinn. Sie messen – ganz im Gegenteil – an vielen Stationen in einer derart niedrigen Höhe und so nah an der Fahrbahn, dass eine Grenzwertüberschreitung praktisch zwangsläufig ist. Sie scheint mancherorts geradezu gewollt. Derweil treibt die Deutsche Umwelthilfe weiter ihr Unwesen. Doch der vom japanischen Autohersteller Toyota mitfinanzierte Verein gerät zunehmend unter Druck. Eine Online-Petition fordert gar die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Ein durchaus nachvollziehbares Anliegen, dem sich innerhalb weniger Tage rund 80.000 Bürger angeschlossen haben. Zwar dürfte die Forderung rechtlich kaum durchsetzbar sein, doch eröffnet sie die Möglichkeit zu einer breiten öffentlichen Debatte darüber, ob die Deutsche Umwelthilfe nicht vielleicht in Kenntnis der methodischen Mängel der Messungen agiert. Mancher Jurist spekuliert bereits darüber, dass der Tatbestand des Betrugs erfüllt sein könnte. Dann kämen gegebenenfalls ganz erhebliche Schadenersatzforderungen auf die grünen Fahrverbotserzwinger zu. Millionen geschädigte Dieselfahrer sind beileibe kein Pappenstiel. Niemand weiß, wie sie ihren Schaden erstsetzt bekommen sollen. Eines ist aber sicher: Ein Staat, in dem Richter Fahrverbote auf Autobahnen anordnen müssen, ist vollkommen außer Kontrolle geraten. Es ist höchste Zeit, den grünen Gesellschaftsfeinden von der Deutschen Umwelthilfe und ihren dreisten politischen Gehilfen die Herrschaft über das Recht wieder zu entreißen.

 

 

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10 Kommentare

  1. Ja, wenn es den Rechtsstaat gäbe! Es besteht der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch gegen die Umwelthilfe. Wenn die Gerichte das mißbräuchliche Fahrverbot aufheben, muß die öffentliche Hand haften. Das müßte rechtlich durchgesetzt werden. Recht kommt nicht von aleine. Den geschädigten Fahrern fehlt das Geld. Die Produzenten werden sich in Deckung halten und mit dem Merkel Regime gut stellen. Wir sehen: Es gibt keine Kräfte, die diesen offenkundigen Irrsinn abstellen. Der ideologische Irrsinn eskaliert bis zum Untergang des Systems. Die Vernichtung der Bundesrepublik war das Ziel der Stasi, aus dem das Regime Merkel hervorgegangen ist. Die Strategen des Regimes vergessen, daß es die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft gewesen ist, die ihr Überleben nach dem Zusammenbruch des linksfaschistischen Massenmordsystems der DDR gerettet hat.

  2. Nun ,, betrügerisch“ würde ich das nicht nennen. Wohl aber gekauft. Wem nützt am Ende diese ,,Dieselkrise“ ? Doch vor allem denen, für ihre Autos nur noch schleppend abgesetzt bekommen. Und eine ,,Abwrackprämie“ wie vor Jahren bei ,,unsauberen“ Benzinern wäre wohl zu offensichtlich !
    Das die DHU mit ihren nur 70 Mitgliedern und ihrer Ausrichtung gar nicht als ,, gemeinnütziger Verein“ anerkannt werden dürfte.
    Das man bei den Messwerten mehr als nur trickreich ist.
    Das man Messtellen genau an vielbefahrenen Kreuzungen platziert hat und diese selbst bei gesperrter Straße stark erhöte Werte anzeigen.
    Das selbst am Arbeitsplatz die Werte 130 Mal höher sein dürfen. Das ein Raucher 1000 Mal mehr pro Zigarette reinzieht.
    Das Kamine und andere Feuerstellen viel mehr Stickoxyde
    ausstoßen, von Kreuzfahrtschiffen und den Panzerwagen der Politclowns nicht zu reden.
    Das alles ist völlig egal. Die alten Diesel müssen von der Straße und neue gekauft werden.
    Am Ende wird es so wie bei den Bezinern. Man hat Millionen Fahrzeuge durch ,, saubere“ ersetzt, um nach Jahren festzustellen, das beim Schadstoffausstoß massiv betrogen wurde.
    So funktioniert Marktwirtschaft. Konsum um jeden Preis …

  3. In diesem Land grassiert der Wahnsinn und an jeder Straßenecke lauert ein Abmahnverein, die DUH ist einer der perfidesten. – Gestern kaufte man sich noch ein Auto, das den gesetzlichen Anforderungen entsprach und nun darf man in manchen Städten und schon erste Autobahnen mit ihm nicht mehr befahren. – Welche Hilfe für die Umwelt stellt das denn da, wenn nun Autos, die noch gut 10 Jahre Restlaufzeit haben, abgewrackt werden oder im Ausland weiterlaufen? Und wenn wir nun alle auf zum Umsteigen auf eine Mobilität gezwungen werden, für die der Strom auch nicht nur aus der Steckdose kommt und deren Akkus in der Produktion und Entsorgung höchst bedenklich sind…

    Überdies zeigt diese Abmahnwelle und das Verhalten der Gerichte, so fürchte ich, sehr schön, was uns erwarten wird, wenn es demnächst an die Umsetzung des UN-Paktes gehen wird, aber das nur am Rande…

    Hier noch ein Link zum Thema Gesundheitsbelastung durch Stickstoffdioxid:

    https://www.youtube.com/watch?v=_xtTVEi4YLg

    „Ist die Zeitkoordinate nur lang genug, sinkt die Überlebensquote für jeden auf Null.“

  4. Der Irrsinn hat ein Kalkül. Es is nicht der Mob, der aus eigenem Antrieb dem Bürger und der Wirtschaft ihre Lebensmöglichkeiten zerstört, sondern schlagkräftige Organisationen mit Förderung der Politik. In Deutschland wird der Diesel verteufelt. In Frankreich macht der Staat Wirtschaft. Dem deutschen Liberalismus mit seinem Wettbewerb steht in Frankreich der Etatismus gegenüber. Der Staatskonzern Renault genießt die massive Unterstützung des Staates. Über die EU und die Umweltdemagogen wird die deutsche Konkurrenz bekämpft. Das sind die Faktoren, die in der EU den Markt ersetzt haben. Carlos Ghosn der CEO von Renault ist nicht etwa in der EU, sondern in Japan verhaftet worden, weil er sich am Unternehmen bereichert hat. Wo die Politik den Wettbewerb ausgeschaltet hat, kann sich der beschriebene Irrsinn entfalten. Die Architektur der EU beruht darauf, daß Frankreich seine Partner zu einer Anti-Wettbewerbsallianz mit dem Geld der EU alimentiert. So braucht man keine wirtschaftliche Leistungskraft und hat sie auch nicht. Belastet werden die noch leistungsfähigen Volkswirtschaften wie Deutschland und NL. Gezahlt wird mit frisch gedrucktem EURO, der den Kolonial-Franc ersetzt hat.

  5. Hier eine interessante – Achtung – Verschwörungstheorie zur DUH und dem Dieselverbot:

    https://mannikosblog.blogspot.com/2018/11/falsche-feinde-die-deutsche-umwelthilfe.html

    Demnach sei die DUI ein Instrument für Politik und Autoindustrie, da ohne Diesel zwangsläufig viele E-Autos gekauft werden müssen (va. Lieferdienste und Taxis). Dadurch kann die Autoindustrie ihre Investitionskosten in dem Bereich wieder reinholen und die Politik bekommt quasi kostenlos genügend Speicher für das andere Öko-Wahnprojekt der Energiewende, wodurch das auch gerettet ist.

    Sehr interessante Perspektive muss ich sagen, sie macht tatsächlich Sinn, wenn man mal darüber nachdenkt.

  6. Der deutsche Michel ist doch selbst schuld.
    Ein paar Kilometer westlich machen die Bürger, wie aktuell gut zu sehen ist, solchen und ähnlichen Unsinn nicht mit.
    Was würden wohl Gerichte, staatl. Stellen ect. tun, wenn sich niemand an diese widersinnigen Maßnahmen halten würde? Die wären wohl schnell mit ihrem Latein am Ende.

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