Bakschisch am Bosporus: Erdoğans Kampf gegen das Internet

Ihm gibt man den „Klodeckel“ gerne, weil er ihn sich immer und immer wieder verdient. Nein, es geht nicht um Wladimir Putin, den neu entdeckten Lieblingsfeind der westlichen Welt, der den EU-Politikern als willkommenes Alibi dient, um wenige Monate vor der Europawahl die entlaufene Wählerschaft über ein gemeinsames Feindbild hinter sich zu bringen. Der heutige Preisträger ist ein anderer – und auf ihn passt das ironisierende Attribut des „lupenreinen Demokraten“ noch viel besser. Die Rede ist vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den der Westen gewähren lässt, weil man in ihm einen strategischen Partner sieht, dessen Territorium die NATO als militärischen Stützpunkt nutzt. Menschenrechtsverletzungen, Willkürjustiz, Korruption und einen fortschreitenden Demokratieabbau sieht man ihm da gerne nach. Noch lieber würden ihn manche gar in der EU sehen. „Da sei Gott vor!“, möchte man voller Entsetzen in der blumigen Sprache ausrufen, die Erdoğan versteht. Dieser drohte am Donnerstag nach mehreren Internetveröffentlichungen ihn belastender Telefonmitschnitte die sozialen Medien in seinem Land zu sperren. Die Telefonate scheinen seine Verwicklung in den seit Dezember schwelenden Korruptionsskandal zu belegen. Vor allem Facebook und YouTube wolle er verbieten, weil diese von seinen politischen Feinden missbraucht würden.

Erdoğans Ankündigung, den Zugang zu bestimmten Internetangeboten zu unterbinden, dürfte wohl keine leere Drohung sein. Bereits zwischen 2008 und 2010 war YouTube im türkischen Internet für mehr als zwei Jahre geblockt worden, nachdem Republikgründer Atatürk dort mehrfach persifliert und karikiert worden war. Und auch danach kam es zu vorübergehenden Sperrungen von Facebook und YouTube. Zwar versicherte Staatspräsident Gül, ein Abschalten sei mit ihm nicht zu machen, doch zierte er sich vor einem Monat nicht, ein von Erdoğans Partei AKP initiiertes Gesetz zu unterzeichnen, das den Behörden die umgehende Sperrung jeglicher Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss erlaubt. Zweifel sind also angebracht an Güls Widerstand gegen den für Ende März angedrohten Blackout der sozialen Netzwerke, zumal auch er Erdoğans islamisch-konservativer AKP angehört. Ohnehin läuft Güls Amtszeit nur noch bis zum Sommer, wenn der Staatspräsident erstmals vom türkischen Volk gewählt wird. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass sein Nachfolger ausgerechnet Erdoğan sein könnte, der im kommenden Jahr für keine weitere Legislaturperiode als Ministerpräsident mehr kandidieren darf. Die Flucht ins Amt des Staatspräsidenten scheint der einzige Ausweg, um politisch zu überleben. Offen ist, ob das Wahlvolk ihn dann noch will.

In seiner elfjährigen Regentschaft hat der „Kalif vom Bosporus“ seine Rhetorik immer weiter verschärft und sich zunehmend vom Westen abgewandt. Zwar erfreut er sich in bestimmten Bevölkerungskreisen immer noch ansehnlicher Umfragewerte, doch zeugen nicht zuletzt die schweren landesweiten Unruhen des vergangenen Sommers von der stärker werdenden Sehnsucht vieler junger Türken nach einer modernen Gesellschaft, in der die Religion nicht mehr das bestimmende Element ist. Erdoğans zunehmend despotische Anwandlungen und die als autoritär empfundene Regierungspolitik bringen immer mehr Bürger gegen ihn auf. Doch große Hoffnungen auf die Rückkehr zu einem gemäßigteren Kurs sollte man sich nicht machen. Seine Mission als Führer der Türken startete Erdoğan 1998 nämlich mit einem Zitat aus einem religiösen Gedicht, für das er wegen Anstiftung zum Hass eine zehnmonatige Gefängnisstrafe und ein von ihm Jahre später trickreich überlistetes lebenslanges Politikverbot erhielt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“. Offenbar wähnt Erdoğan sich kurz vor dem Ziel. Demokratie und Gewaltenteilung hat er weitgehend abgeschafft. Nun ist also das Internet dran.