Brüsseler Totalversagen: Ursula von der Leyen blamiert die Europäische Union

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Photo by European Parliament

Es gab eine Zeit, da mussten Berufspolitiker zurücktreten, wenn sie ihrem Amt Schaden zugefügt hatten. Schon leichte Verfehlungen konnten das Ende politischer Karrieren bedeuten. Zu Recht legt die Öffentlichkeit  hohe Maßstäbe an ihre Volksvertreter an – doch eine hartleibige und bürgerferne politische Kaste schert sich immer weniger darum. Sie lächelt ihre Krisen eiskalt weg, seit ihr Ruf irgendwo zwischen dem von Autoschieberbanden und Drogenkurieren pendelt. Schützenhilfe erhält sie von der ehemaligen Vierten Gewalt, die zur Fünften Kolonne der Politik mutiert ist. Heute muss nur noch gehen, wem die Presse rechtspopulistische Anwandlungen andichten kann. Die unartige Kommentierung der gängigen links-grünen Narrative reicht da aus. Auch Corona präsentiert sich als Minenfeld für die politisch Verantwortlichen. Fürchten müssen diese allerdings nicht, dass ihnen ihr Dilettantismus oder ihre Lügen zum Verhängnis werden, sondern der unentschuldbare Fehltritt, die massiven Einschränkungen der Grundrechte zu hinterfragen. Aktuell liefert Ursula von der Leyen ein weiteres Beispiel dafür, dass Versagen keinesfalls als Grund genügt. Eisern sitzt sie ihren Job aus, der sie zur am besten bezahlten europäischen Politikerin neben Angela Merkel macht. Bereits als Verteidigungsministerin hatte sie die Fähigkeit zur Schau gestellt, den ausgewiesenen Mangel an Kompetenz zur Führung bedeutender politischer Ämter zu überstehen. Bis heute kann sich niemand erklären, wie die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht es jemals an die Spitze einer Organisation schaffen konnte, die sich damit brüstet, 27 Demokratien zu vertreten. Gewählt wurde sie 2019 jedenfalls von keinem einzigen der rund 400 Millionen Wahlberechtigten.

Nach dem vermasselten AstraZeneca-Deal hatte von der Leyen verfügt, der Impfstoff dürfe nicht mehr nach Großbritannien eingeführt werden

Von der Leyen hat der Europäischen Union eine veritable diplomatische Krise eingehandelt, die gar den neuen US-Präsidenten Biden auf den Plan gerufen und das Zeug dazu hatte, den seit mehr als zwanzig Jahren gesicherten Frieden in Nordirland zu bedrohen. Nur dem besonnenen Handeln des britischen Premierministers Johnson und dessen irischem Amtskollegen Martin ist es zu verdanken, dass der Versuch, die eigene Inkompetenz mit einem Angriff auf das Vereinigte Königreich und den britisch-schwedischen Arzneimittelhersteller AstraZeneca zu verschleiern, nicht eskalierte. In ihrer Verzweiflung über den vermasselten Deal mit dem Pharmaunternehmen hatte von der Leyen verfügt, dessen Impfstoff dürfe nicht mehr über Irland nach Großbritannien eingeführt werden. AstraZeneca zweige für die EU zugesagte Impfdosen ab und bevorzuge die Briten bei den Impfstofflieferungen, lautete der Vorwurf. Mit ihrer wenig substantiiert erscheinenden Verfügung, die Lieferungen von der Produktionsstätte in Belgien auf die britische Insel zu stoppen, hatte von der Leyen Artikel 16 des Nordirland-Protokolls ausgelöst, der allerdings nur im Falle „unerwarteter negativer Auswirkungen“ der Brexit-Verträge die Verhängung einseitiger Schutzmaßnahmen erlaubt. Das leichtfertige Zücken des schärfsten Schwertes löste selbst beim früheren EU-Chefunterhändler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, Verwunderung aus. Die Festschreibung eines ungehinderten Warenverkehrs über die irisch-nordirische Grenze war jahrelang der größte Zankapfel zwischen Brüssel und London. Immer wieder hatte von der Leyen die Bedeutung eines offenen Grenzübergangs hervorgehoben.

Von der Leyens Foulspiel hat bei vielen Briten die restlichen Zweifel darüber beseitigt, dass der Austritt aus dem „Bloc“ der richtige Schritt war

Mit ihrem Vorstoß, der sich nach Offenlegung des Vertrages mit AstraZeneca als reichlich wackelige Behauptung herausstellte, hat von der Leyen der Europäischen Union enormen Schaden zugefügt. Dass sie als Foulspielerin nachgetreten und reklamiert hatte, AstraZeneca habe sich zu bestimmten Kontingentlieferungen an die EU verpflichtet, diese aber nicht eingehalten, hat bei vielen Briten die restlichen Zweifel darüber beseitigt, dass der Austritt aus dem „Bloc“ der richtige Schritt war. Schon der wochenlange Vorsprung durch die Unabhängigkeit bei der Beschaffung von Impfdosen war ein klarer Fingerzeig. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, an deren Spitze eine Deutsche steht, die offenbar die fatalen Konsequenzen ihres leichtfertigen Handelns nicht abzuschätzen in der Lage ist, hat nachhaltig gelitten. Kleinlaut musste die Kommissionschefin, die noch vor wenigen Monaten vollmundig die „globale Solidarität“ beschworen hatte, nun aber mit einem Hütchenspielertrick den britischen Nachbarn zu düpieren versuchte, am Ende zurückrudern. Ihr martialisches Kampfgeheul endete im einsamen Katzenjammer. Zurücktreten wird die hochbezahlte Extremverdienerin trotzdem nicht – zu groß scheint die Gier nach der Macht und die Verlockung der Millionen, die es in Brüssel auf Kosten der Steuerzahler abzuräumen gibt. Vielleicht gelingt es ja irgendeinem Journalisten, eine unbedachte Äußerung der Merkel-Vertrauten aus einer launigen Runde auszugraben, in der sie vor ihrem erwachten Feuereifer für den „Green Deal“ irgendwann einmal den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel relativiert hatte. Ein Rücktritt ließe sich dann nicht mehr vermeiden. Bis dahin wird Ursula von der Leyen trotz aller teuren Berater weiter zum Schaden Europas herumdilettieren.

 

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20 Kommentare

  1. Die Frau von der Leine wurde vor einigen Jahren als Nachfolgerin von A.M. gehandelt.
    Nach ihrer desaströsen Politik als Verteidigungsministerin weiter in der EU. Vielleicht qualifiziert sie sich aber auch nur Nachfolgerin? Man weiß es nicht.

    1. Wenn GRUNDRECHTE zu NEUEN FREIHEITEN werden, kannst du dir sicher sein, dass Kommunisten dich verarschen wollen. Dabei reiht sich Eine an die Andere

      Merkels Impfgipfel der Unverschämtheit – was plant sie wirklich?“

      „In einem demokratischen Staat mit gültiger Verfassung, Menschen- und Grundrechten wäre es ein handfester Skandal. Denn sie sagte auch: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“
      Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.
      Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in dem „Neuen“ von dem „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.
      Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend.

      Wir erinnern uns, dass zu Beginn der Corona-Proteste Demonstranten in Berlin das Grundgesetz vor sich hertrugen wie einen Schutzschild. Die Berliner Polizei hat es ihnen weggeschlagen oder Demonstranten in ihre Käfig-Wagen gezerrt. Man hielt das für Auswüchse überforderter Beamter. Es ist System. Längst sind wir so unfrei, dass sich kaum jemand noch darüber aufregen kann. Und das in einer Woche, in der eigentlich nur über Lockerungen geredet werden sollte. Denn die Zahlen zeigen: Die Gefährlichkeit der „Mutanten“ ist eine Phantasie der Regierenden, die Zahlen der Betroffenen fällt, wie TE mit aktuellen Statistiken belegt. 

      Wir nähern uns einem Punkt, an dem der offene Verfassungsbruch dieser Regierung auch mit angeblicher Bedrohung nicht mehr schöngeredet oder gerechtfertigt werden kann.
      Was plant Merkel wirklich?

      Da es keine epidemischen Gründe sind, muss nach den wahren Absichten dieser Kanzlerin gefragt werden: Will sie die anstehenden sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl manipulieren? Verschieben, um ihre Amtszeit zu verlängern oder auf Briefwahlen ausweichen, die extrem manipulationsanfällig sind?
      Denn das Impfdebakel, auch wenn man ein entschiedener Impfgegner sein mag, ist der Maßstab, an dem diese Regierung gemessen werden muss. Merkel und ihre Figur in Brüssel, Ursula von der Leyen, haben es vermasselt. Statt die Konsequenzen daraus zu ziehen, bauen sie offenbar eine politische Wiederwahlstrategie darauf, deren Methode wir noch nicht durchschauen, aber deren Ziel offenkundig ist: Kritische Wähler daran zu hindern, diese Regierung der erklärten Unfähigkeit abzuwählen. Die Beweislast dafür liegt bei Merkel: Ihr Handeln ist entlang der Gegebenheiten nicht mehr anders zu erklären.(…)“

      https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkels-impf-gipfel-der-unverschaemtheit-was-plant-sie-wirklich/

  2. Merkel umgibt sich nun mal gerne mit unfähigen Menschen. Das hat Methode und ist aus ihrer Sicht absolut nachvollziehbar.

    1. Nachdem schon ihr Vater, „Albrecht der Prunksüchtige“ damals sein Amt verlor, nun auch die Tochter. Ich verstehe es nicht wie so eine Lusche in dieses höchste Amt gehieft wurde, der Merkel hatte ich eigentlich mehr Geist zu getraut.

    2. Ja, mit unfähigen und insbesondere mit willigen Menschen. Wie käme denn sonst der Pilotfisch Peter Altmaier an ihre Seite.

  3. ZITAT: „Es gab eine Zeit, da mussten Berufspolitiker zurücktreten“.
    Ja, wegen sehr viel weniger. Aber dann hätten wir ja keine mehr. Scheuer, v.d. Leyen, Merkel mehrfach… Und das ist nur die Spitze die mir schnell einfällt. V.d. Leyen hat ja schon die Bundeswehr auf dem Gewissen. Und wie sie alles weglächelt. Kaltschnäuig tritt sie auf. Und Merkel sagt heute wahrhaftig: Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen. Soviel kann man gar nicht essen wie man … Der einzig Standhafte ist noch Lindner. Der hat auch keinen Dreck am Stecken. Wenn Merkel im Frühherbst abritt, dann gönne ich ihr von Herzen den schlechten Nachruf, der für ewig in der Erinnerung der Menschen bleiben wird. Sie hat es vermasselt, auf ewig. So geht´s in die Geschichte ein.

  4. Ich finde Frau vdL ganz toll!

    Nachdem ich als junger Mensch erleben durfte, wie das vermeintlich Unmögliche plötzlich Wirklichkeit wurde und der scheinbar für Jahrhunderte granitfelsenfest gefügte Machtblock der USSR und ihrer Vasallenstaaten binnen weniger Jahre vollständig zerbröselt ist, darf ich mir nunmehr berechtigte Hoffnungen machen, als alter Mensch noch erleben zu dürfen, wie das durch und durch antidemokratische Völkergefängnis EU in Atome zertrümmert wird.

    Gibt es außer Frau VdL einen verlässlicheren Garanten dafür, dass die auch geschieht? Und daher hoffe ich sehr, dass diese Person unbedingt Amt bleibt und zwar bis sie ihr segensreiches Zerstörungswerk vollendet hat!

    1. Und was dann? Diese EU ist sicher sehr Reformbedürftig. Nur zurück zu den Nationalstaaten kann nicht der richtige Weg sein. Es gab einmal die Idee vom Europa der Vaterländer. Wir sind geprägt von unserer Historischen Vergangenheit, sie ist Teil unserer Identität. Wir werden keine Staatsbürger der EU indem wir unsere jeweilige Identität ablegen. Das konnten nur die Einwanderer in die USA, die eine neue Staatsangehörigkeit und damit eine neue Identität annehmen konnten.

      1. Die EU ist wie eine Hausverwaltung. Die Nationalstaaten sind die Eigentümer der Liegenschaften, immer noch, da muss niemand „zurück“. Wenn die Hausverwaltung jetzt glaubt, den Eigentümern vorschreiben zu können, wen sie in ihre Wohnung zu lassen und dort zu verköstigen haben, was sie bei wem einkaufen dürfen, wieviele Medikamente sie zugeteilt bekommen und ob sie eine Meinung dazu äußern dürfen, dann gehört diese cäsarenwahnsinnige Hausverwaltung schlicht und ergreifend gekündigt. Die Briten haben das verstanden. Die Kontinentaluntertanen offensichtlich noch lange nicht…

    2. Lieber Herr Klein, Sie haben mir den Tag gerettet. Ich muss so lachen und es tut gut in dieser Zeit. Jetzt muss halt jeder sich selbst helfen – und man hilft sich. Alles ist möglich, im Stillen, wie früher in der DDR. Man kann sogar Kleider kaufen. Dazu wird man durch die Hintertüre gebeten. Sehr gut, weil dort noch Privatwohnungen liegen. Zum Friseur geht man zum Kaffetrinken, privat wohlgemerkt oder er/sie kommt zum Kaffee. Es darf ja eine Person kommen. Alles legal. Um Nähgarn zu kaufen fährt man hin und zurück dann halt 45 km. Wenn das so gewünscht ist – bitte sehr. So schlimm ist die Zeit aktuell gar nicht. Es sein denn man hat kleine Kinder. Das ist heftig.

  5. Ehemalige Grundrechte sind „neue Freiheiten“. Demonstranten, die auf den alten Freiheiten und damit auf der Gültigkeit des GG bestehen, sind „eine Mischpoke rechtsextremer Verschwörungstheoretiker“, wie Henriette Armlänge Abstand, OB von Köln, schon im Mai 2020 grölte. Sie drohte auch, „die Polizei“, (nach deren Einschätzung auf der Demo keine Extremisten herumgelaufen waren), würde „sich“, d.h. Armlänge-Abstand und deren Unterschranzen, so einen Auftritt kein zweites Mal gefallen lassen. Es gab keinen Skandal. Rainald Becker vom Staatsfunk erklärte „diesen Spinnern“, die ein Zurück zum alten Normal anstrebten, ebenfalls im Mai 2020, es werde kein früheres Normal mehr geben. Das führte zu einigen unwilligen und nicht ganz unterdrückbaren Kommentaren, aber nicht etwa zu einem auch nur mikroskopisch kleinen Karriereknick Beckers.
    Jens Spahn behauptete im September 2020, mit dem, was man inzwischen über das Virus wisse, hätte es im Frühling keinen Lockdown gegeben (Sinn: „Wir konnten doch nicht wissen, dass wir etwas falsch machten, indem wir eine schädliche und unnütze Strategie gegen ein wenig bekanntes Virus einsetzten!“). Im Oktober säuselte die Diktatorin etwas über einen „freiwilligen Lockdown“ daher, im November beglückte die Regierung die Untertanen mit einem „Lockdown light“, der sich zum „harten“ und „Wellenbrecher- Lockdown“ auswuchs. Es gab keinen Skandal. Als nächstes vermied die Obrigkeit, Merkel an der Spitze, die Gefahren eines „Impfnationalismus“. Schließlich hat ein Regime, das mit einem Virus und der Angst davor herrscht, nicht das geringste Interesse an einer leicht zugänglichen Impfung. Das hinderte sie allerdings nicht daran, denen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, schon mal die zukünftige Aussperrung aus öffentlichen Veranstaltungen vorher zu sagen. Es gab keinen Skandal. Und wenn im September 2021 mindestens 80, wenn nicht 85% der Wähler einem „Weiter so!“ unter einem Kanzler aus der schwarzen und grünen Merkel-Clique zustimmen, muss ich zugeben, dass wir nichts Besseres verdient haben als ein unfähiges, verantwortungsloses und zunehmend diktatorisches Regime. – Übrigens: in Myan Mar gab es gerade einen Militärputsch. Vielleicht sind viele Bürger dort darüber gar nicht so böse . . .?

    1. Schlimm ist, dass man selbst schon so gepalten wird. Man redet ganz anders als man denkt, nur um nicht angegriffen zu werden. Man schüttelt den Kopf über die, die den Friseur bestellen, bestellt ihn aber selbst. Aber nach außen hin ist man der brave Bürger. Wer will es einem verdenken, es wird ja teuer. Aber ganz so wie der Staat es will (nach außen hin).

  6. Die Grundfrage ist doch: Wie konnte UVDL in dieses Amt kommen? Sie stand doch garnicht zur Wahl! Und wurde deshalb auch nicht gewählt. Ach so, die Europawahl war nur eine Farce, weil die Staatspräsidenten letztlich bestimmen, wer Präsidentin der Kommission, also Vorsitzende des ZK, wird? Und das verstehen unsere Politiker unter dem neuen Europa?

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