Brüsseler Planwirtschaft: Oettinger will Konzerne vor Kunden schützen

Diese Woche hatte es in sich. Reihenweise standen die Bewerber für den „Klodeckel des Tages“ Schlange: Deutschlands Chef-Streiker legten nochmal eine Schippe drauf und die Republik fast drei Tage lahm, bis die Kanzlerin einschritt, weil sie sich ihre Mauerfall-Party nicht verderben lassen wollte; der „Kalif vom Bosporus“ meldete sich zu Wort, weil er sich durch eine Karikatur in einem deutschen Schulbuch beleidigt fühlte. Daraufhin forderte die baden-württembergische Integrationsministerin ernsthaft einen Türkei-Beauftragten der Bundesregierung zum besseren gegenseitigen Verständnis. Vermutlich hält sie sich dabei selbst für die perfekte Besetzung, lockt doch eine großzügigere Bezahlung und vor allem mehr Medienpräsenz; Pippi Langstrumpf fiel der Political Correctness zum Opfer und darf künftig bestimmte Sachen nicht mehr sagen oder tun. Aus der weihnachtlichen TV-Fassung wurden Pippis Schlitzaugen-Grimassen einfach herausgeschnitten – und auch der legendäre „Negerkönig“ fiel der Schere zum Opfer. Jede Menge Stoff also. Doch dann kam Günther Oettinger. Der frisch gekürte EU-Digitalkommissar hat den Oberregulierer in sich entdeckt.

Ziel seiner Attacke: Die deutschen Internetnutzer. Weil diese sich so gar nicht nach dem Willen der zur Planwirtschaft konvertierten CDU verhalten, will Oettinger sie an die Kette legen. Denn kaum kurbelt ein Internetanbieter den Wettbewerb mit einem günstigen Tarif an, ist es aus mit der Treue. Machten es Lethargie und falsch verstandene Loyalität den Konzernen früher leicht, überhöhte Preise am Markt zu etablieren, haben die Deutschen inzwischen dazugelernt. Ob im Strommarkt, bei der Kfz-Versicherung oder bei Telekommunikationsdienstleistungen: Deutsche Verbraucher nutzen ihre Marktmacht und zwingen die Anbieter damit zu Kreativität, Service und Effizienz. Doch in Zeiten einer von sozialistischen Projekten geprägten Großen Koalition ist Wettbewerb verpönt. Planwirtschaft nun also auch beim Thema Internet. Ganz im Sinne des Zeitgeistes soll bei der Vertragsgestaltung Schluss sein mit Freiheit und Eigenverantwortung. Oettinger sorgt sich um die Planungssicherheit der Telekom-Konzerne, wenn Kunden nach der Mindestvertragslaufzeit einfach den Anbieter wechseln können. Dabei laufen Neuverträge in der Regel immerhin zwei Jahre.

Für den deutschen EU-Kommissar ist die Möglichkeit zum regelmäßigen Wechsel der Grund für die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, stärker in den Netzausbau zu investieren. Da haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet. Marktwirtschaft als Investitionsbremse, darauf muss man erstmal kommen! Internetkunden soll daher der Anbieterwechsel „für eine gewisse Zeit“ verboten werden. Mit seinem Vorstoß scheint Oettinger jene Kritiker zu bestätigen, die ihn im Amt des Digitalkommissars für eine Fehlbesetzung halten. Er versteht offenbar einfach zu wenig von der digitalen Welt. Erst vor wenigen Wochen hatte der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs bei seiner Anhörung im Europaparlament für Kopfschütteln gesorgt, als er jene Prominente pauschal als „dumm“ verunglimpfte, von denen kompromittierende Bilder im Netz aufgetaucht waren. Er bezichtigte sie eines leichtfertigen Umgangs mit ihren intimen Fotos und Videos, obwohl es sich in der Mehrzahl der Fälle um Datendiebstahl gehandelt hatte. Dabei hätte man beim mit der englischen Sprache auf Kriegsfuß stehenden Oettinger eigentlich annehmen können, dass er problemlos von „Cloud“ auf „geklaut“ gekommen wäre…

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