Demokratie in Geisel-Haft: Die Lehren aus den Berliner Demonstrationen

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Die Eskalation ist da. Zwar waren es am Ende nur einige wenige Unbelehrbare, die den erleichterten Medienberichterstattern die gewünschten Bilder lieferten, zwar gab es in der riesigen Menge bunt zusammengewürfelter Demonstranten aus allen Schichten und Altersgruppen nur eine kleine Zahl von Antidemokraten, doch deren versuchte „Erstürmung“ des Reichstags war letztlich alles, was die Regierenden brauchten. Der über viele Stunden ausgelassen und friedlich geäußerte Protest gegen die Bundesregierung und insbesondere deren Corona-Politik wird aber dennoch nachhallen. Selten wurde das Unbehagen gegen einen sich immer weiter verselbständigenden Politikapparat von so vielen Bürgern auf die Straße getragen. Es ist immer noch eine Minderheit, die sich traut, doch ist sie inzwischen so groß, dass niemand sie mehr ignorieren kann. Im Jahr 2020 gehört eine Menge Mut dazu, sich in eine Demonstration zu begeben, die nicht von (anti-)faschistischen, ökosozialen oder gewerkschaftlichen Verbänden organisiert worden ist. Wer sich außerhalb des links-grünen Milieus bewegt und öffentlich Gesicht zeigt, gibt sich in einer immer weiter erodierenden Demokratie selbst zum Abschuss frei. Am Samstag musste dies mancher Demonstrationsteilnehmer am eigenen Leib erfahren. Die ansonsten auf äußerste Zurückhaltung und maximale Deeskalation eingeschworene Berliner Polizei griff zu später Stunde knallhart durch, um eine friedliche Sitzblockade aufzulösen. Wäre es nicht eine Demonstration gegen, sondern für die Regierungspolitik gewesen, ginge nun das Bild eines auf dem Hals eines Demonstranten knieenden Polizisten um die Welt. Forderungen nach schärferen Anti-Polizei-Gesetzen, Mahnwachen und ein Empörungs-Tsunami wären die Folge.

Geisels Gebaren reiht sich in die systematischen Eskalationsanstrengungen ein, mit denen die Berufspolitik seit Jahren spaltend und aufwiegelnd agiert

Mitverantwortlich für die Eskalation am Reichstag, die trotz aller polit-medialer Provokationen relativ mild ausfiel, ist Berlins Innensenator Geisel. Das Ex-SED-Mitglied hatte im Vorfeld nicht nur immer wieder Öl ins Feuer gegossen, sondern in einem regelrechten „Amoklauf“ einen Verfassungsbruch verfügt, den das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch am Samstagmorgen unterbinden musste. Geisels Gebaren reiht sich ein in die Kette systematischer Eskalationsanstrengungen, mit der die Berufspolitik seit Jahren spaltend und aufwiegelnd Feuer auf allen großen gesellschaftlichen Diskussionsfeldern legt. Konflikte werden geschürt, statt befriedet, wo einst der Ausgleich oberste Priorität genoss, kann heute nicht genug gestichelt, gehetzt und diffamiert werden. Doch wenn der offene gesellschaftliche Diskurs mit allen Mitteln des Staatsfunks verhindert wird, artikulieren sich die Bürger irgendwann auf der Straße. Wie viele Zehntausend es waren, ob ihre Zahl gar sechsstellig war, wie einige Teilnehmer glauben, ist letztlich unerheblich. Entscheidend ist, dass Deutschland in eine neue Phase eingetreten ist, in der die jahrelange Spaltung durch Politik und Medien nun ihren Wiederhall findet. Der Protest wird nicht mehr nur über die Sozialen Netzwerke und die sogenannten Freien Medien artikuliert, sondern direkt am Regierungssitz, mitten in Berlin. Den unerschrockenen Demonstranten gebührt der Dank aller Demokraten. Es gehört zu den wesentlichen Pflichten einer Gesellschaft, die Demokratie nicht nur gegen Angriffe von Extremisten, sondern auch gegen Politiker zu verteidigen, die der Versuchung erliegen, ihre weitgehenden Befugnisse zu missbrauchen. Eine beeindruckende Zahl friedlicher Demokratieverteidiger hat dies am Samstag getan.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass unsere Justiz noch funktioniert und dass wir charakterfeste, unabhängige Richter in Zukunft mehr denn je benötigen

Besonders perfide war die angeordnete Polizeitaktik, die Demonstranten einzukesseln, indem ihnen in der Friedrichstraße der Weg versperrt wurde. Da vom Ende des Demonstrationszuges immer mehr Teilnehmer nachströmten, bildete sich zwangsläufig eine schnell anwachsende Gruppe auf engem Raum zusammengepferchter Menschen. Damit hatten die Einsatzkräfte die zur Auflösung benötigte Handhabe des nicht eingehaltenen Mindestabstands. Es drängen sich Bilder eng an eng stehender BLM-Marschteilnehmer auf, die im Juni an gleicher Stelle ebenfalls vielfach ohne Gesichtsmaske keinen Anlass zur Auflösung der Kundgebung gegeben hatten. Festzuhalten ist, dass die polizeiliche Maßnahme zu keinerlei Gewalt führte. Die Teilnehmer fügten sich in ihr Schicksal, sichtlich bemüht, ihrer Friedfertigkeit Ausdruck zu verleihen. Man möchte sich gar nicht ausmalen, welche Szenen die gleiche polizeiliche Strategie bei einem Aufmarsch der ANTIFA nach sich gezogen hätte – sicher einer der Hauptgründe dafür, dass sich Polizisten in Berlin extremen Linken nur im äußersten Notfall in den Weg stellen. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass unsere Justiz noch funktioniert und dass wir charakterfeste, unabhängige Richter in Zukunft mehr denn je benötigen, wollen wir die Demokratie gegen die Berufspolitik verteidigen. Die Demonstrationen haben trotz der Reichstagsaktion rechter Wirrköpfe gezeigt, dass der Protest gegen die Verselbständigung des politischen Apparates eben gerade nicht rechtsextrem motiviert ist. Die Berichterstatter halten mit gezielt ausgewählten Bildern und Meldungen dennoch an ihrem Zerrbild fest. Sie müssen sich dabei ebenso wie ihre politischen Gesinnungsgenossen allerdings immer mehr anstrengen. Das ist die wichtigste Lehre dieser Tage.

 

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13 Kommentare

  1. Vielleicht war ja diese spektakuläre “Erstürmung“ des ‚Herzens unserer Demokratie auch eine inszenierte Aktion, damit Presse und Politiker ihre passenden Bilder bekommen?

  2. Je mehr ich über die „Erstürmung“ nachdenke, desto seltsamer kommt sie mir vor. Geisel rechnete doch mit zahlreichen Reichsbürgern und rechtsextremen Demokratiefeinden, wie er sagte. Wie konnte es dann einer handvoll unvewaffneter Leute gelingen, auf die Stufen des Reichstags zu stürmen? Waren da nur 3 Polizisten postiert? Das wäre ein weiterer Rücktrittsgrund für Geisel. Ich nehme an, die Bilder von der „Erstürmung des Reichstags “ waren erwünscht.

  3. Es waren ZAHLREICHE Demonstrationen angemeldet; die meisten verliefen friedvoll. Es ist nicht Aufgabe des Veranstalters von „Querdenken“, sondern der POLIZEI, Radikale anderer Demos zu „deeskalieren“! Hinter dem „Reichtags“-NARRATIV wird höchst unanständig SED-Ideologie à la Geisel betrieben unter dem anerkennenden Auge Merkels. Krampfhaft wird an Covid-19 bzw. dem Infektionsgesetz festgehalten, ANGST geschürt mit immer absurderen Zahlen und Behauptungen von einer schamlosen Staatspresse und staatlich unterstützten Medienlandschaft, um einer skrupellosen Politikerriege willkürlichen Amtsmißbrauch zu ermöglichen. Entweder wird die Judikative bewußt mißachtet, indem man die Demonstranten geplant! auflaufen ließ zur Hygienebemängelung, um eine gerichtlich NICHT festgelegte MASKERADE einzufordern, ODER man wartet bis Merkels Mann Harbarth am BVerfG die Dinge „von oben“ regelt und die Camps schließt. Empörung über dieses doppelt „LINKE“ Verhalten? Weit gefehlt! Die Reichsflagge trägt die Farben vieler ARABISCHER Staaten und Obervoltas, aus heraldischen Gründen. Ist es nicht EXTREM diskriminierend diese Flagge zur politischen Desavouierung zu dämonisieren. Sie ist ohne NS-Symbolik in Deutschland erlaubt. Im deutschen (darf man deutsch noch schreiben?) Fernsehen in einer Hoteliers-Serie sind wir einen Schritt weiter. Dort ist die normale Deutschland-Fahne bereits NAZI und wird von Frau Hoger empört vom Tisch „Ihres“ Hotels entfernt! So geht Demokratie und TOLERANZ.

  4. Als Augenzeuge kann ich bestätigen, dass die Demonstranten in ihrer überwältigenden Mehrzahl (99% geschätzt) friedfertig, zumeist aus der Mitte der Gesellschaft kommend, manchmal etwas skurril, aber zumeist guter Stimmung waren. Selbst die Kaisertreuen, die nun nicht als Nazis sondern eher als Ultrakonservative oder Monarchisten einzuordnen sind, schwenkten friedlich ihre Schwarz-Weiß-Roten Flaggen, was immer man davon hält. Weder ist das verboten noch verfassungswidrig. Der „Sturm auf den Reichstag“, hier habe ich allerdings nur Videos gesehen, war mehr ein übermütiges Happening, wie es früher Hippies oder Grüne in ihren basisdemokratischen Tagen gepflegt haben. Aggressiv gingen dagegen die drei Helden-Polizisten vor und benahmen sich, als ob ein Sturm auf das Winterpalais bevorstände, traten die Teilnehmer und fuchtelten bedrohlich mit ihren Knüppeln herum. Sicherlich war das ein törichtes und überflüssiges Ereignis, das nun von der herrschenden politisch-medialen Klasse in perfider Form zur Denunziation und Hetze ausgeschlachtet wird.
    Erbärmlich und rechtswidrig war dagegen ganz sicher das Verhalten der Polizei bzw. des sozialistischen Innensenators. Wie eine Prätorianergarde in schwarzer Kampfmontur durchzogen die Polizeitruppen mehrfach die eingepferchten Demontrationsreihen in der Friedrichstraße. Provokation war die Taktik, im Gegensatz zu der sonst betriebenen Deeskalationsstrategie, wenn linke Faschisten von der Antifa oder den Autonomen für ihre Gewaltexzesse das Demonstrationsrecht missbrauchen. Die Abstandsregel, die immer mehr zum Staatsfetisch mutiert und der Obrigkeit zur Unterscheidung von staatstreuen und staatsfeindlichen Bürgern dient, konnte durch die perfide Polizeitaktik des Auflaufenlassens in der Berliner Friedrichstraße gar nicht erfüllt werden. So bekam Ex-SED Mitglied Geisel doch sein antidemokratisches Ziel, die Demonstration zu verbieten, auf dem Wege der Auflösung durchgesetzt, trotz anderslautender Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Sicherlich hat Berlin die wohl verkommenste Regierung in ganz Deutschland, aber sie wird von allen anderen in dieser Frage unterstützt. Die Spaltung der Nation ist fundamental, das hat der Samstag erneut gezeigt. Die Demokratie und vor allem die bürgerlichen Freiheiten sind in Gefahr. Die herrschende politische Klasse in Deutschland ist auf den Weg einen linksgrünen Obrigkeitsstaat zu errichten und diesen den Eliten in Brüssel als Geschenk für die Gründung eines neuen autoritär-bürokratischen Imperiums zu überreichen, welches sich dann Vereinigte Staaten von Europa nennt.

  5. Als zusammen mit vielen Anderen an der Kreuzung Friedrichstraße/Torstraße eingepferchter Teilnehmer kann ich nur die im völligen Kontrast zur Perfidie der Polizeimaßnahmen stehende Friedfertigkeit der Teilnehmer bestätigen.

    Klar, dass Mainstream und Politik jetzt den lächerlichen „Reichstagssturm“ aufbauschen, um die davon völlig unabhängige Querdenken-Demo zu diffamieren. Aber: Mit jeder derartigen Aktion wächst die Zahl derer, die ihnen nicht nur nicht mehr glauben und zweifeln,, sondern definitiv wissen, dass sie das Blaue vom Himmel herunterlügen.

    Auf Dauer sägen sie sich ihren eigenen Ast ab. Und vielleicht ändert sich Deutschland dann ja wieder drastisch und in einer Weise, über die man sich wirklich freuen kann.

  6. Erschreckend finde ich die Haltung Österreichs, in dessen Medien die Demonstration in Berlin als halber Bürgerkrieg dargestellt wird.
    Zudem wird Steinmeier so zitiert, dass solch ein Angriff auf die Demokratie der Republik nicht zugelassen werden dürfe…
    Ich befürchte, Österreich begeht den gleichen Fehler schon wieder!

    1. Der Schlüssel liegt beim WEF, das sich jährlich in Davos trifft. Lesen Sie bitte nur die Einträge auf Wikipedia, und man versteht das globale Vorgehen auf dieser Welt. Über tausend weltweit agierende Unternehmen nebst mindestens 40 Staatschefs dieser Erde wollen als „Wirtschaftsforum“ unter einem moralischen Deckmantel eine neue nationenlose einheitliche Weltpolitik erzwingen. ´Megamoneyˋ manipuliert die WHO bzw. die UN und EU, – in meinen Augen die beiden größten global agierenden NGOs -, und bedient sich über geld- und machtgeile Politiker weltweit staatlicher Logistik, um die Menschheit zu „führen“. Alternativlos, durch Propaganda und Corona- bzw. Weltuntergangsangst. Über Finanzinvestitionen, Schuldenerlässe, Coronabonds bzw. gedrucktes Helikoptergeld werden Abhängigkeiten geschaffen, Zustimmungen erkauft , Diktatoren hofiert, wenn man sie braucht (China); Abweichler desavouiert, wenn sie das „Narrativ“ durch Fakten widerlegen. Die größten Huren sind die Medien, deren Niedergang durch das Internet vorprogrammiert war, und die sich, AUCH als Überlebensstrategie, aufgrund staatlicher Querfinanzierungen der großen Finanz-und Politikvereinigung unterwürfig anbiedern. Wer sich dem (jährlich neuen) Motto der WEF, der WHO, der EU-Non-Brexit-Politik widersetzt, wird medial zerstört. Denke, bestimmte Großindustrien und berufliche Selbstständigkeit werden bewußt wirtschaftlich ausgeblutet, um nach einigen „shutdowns“, nach dem RESET, neue Industrien nach Gusto der globalen Moralisten zu platzieren. Kurz ist nur ein Staatschef von vielen. Er mag Soros.

  7. Eine Heilpraktikerin, Mutter von mehreren Kindern bringt Leute dazu, sich auf die Treppen des Reichstages zu setzen. Was macht der, in den Hinterzimmern der Macht für den ultimativen deutschen Versorgungsposten ausgeschacherte Steinmeier, der zu früheren Zeiten wegen linksradikalen Schriftsätzen von einem Verfassungsschutz, der noch die Verfassung schützte, observiert wurde? Der macht aus dem Jux einen rechtsradikalen Staatsstreich. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht.
    Polizeigewalt im Linksstaat: https://dein.tube/watch/PHRWAqUsdIbZvPo

  8. Man muss schon recht selektiv auf das Geschehen blicken um zu meinen das die Justiz in einem Staate noch funktioniert wo z.B. Hunderttausende Diesel-Fahrer praktisch straflos betrogen werden können, oder wo z.B. Politiker die völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffkriege führen ohne Anklage und Strafe bleiben.
    Wozu soll dieses ‚Pfeifen im Walde‘ gut sein? Für mich ist es dieselbe oberflächliche Art der Interpretation wie die ständigen Wiederholungen seit Jahrzehnten, das „jetzt“ ein Angriff auf die Marktwirtschaft begänne, da man doch wissen kann das die Bundesrepublik NIE eine Marktwirtschaft war, denn eine Marktwirtschaft ist FREI oder keine Marktwirtschaft.
    Der Strohhalm das es eine soziale Martktwirtschaft geben könne ist eine Illusion, denn eine freie Marktwirtschaft brauchte kein „sozial“-Attribut um das zu sein, diejenige Art Marktwirtschaft die meint es zu brauchen ist hingegen keine Marktwirtschaft, sondern Staatsdirigismus.

  9. Warum hat eigentlich bisher keiner – von öffentlichen Medien bis zu Kritikern – mal erwähnt, was über dem Eingangsportal des Reichstagsgebäudes in Stein gemeiselt ist?

  10. Mh, ob diese Demo am Großen Stern wirklich etwas nutzt? Ich bin skeptisch. Die Menschen werden immer aggressiver, sogar in den Kirchen. Aber nicht gegenüber der Macht, sondern verschoben gegenüber uns „Covidioten“-Mördern, oder sogar gegenüber Unbekannten.
    Die Coronademo müßte jeden Monat einmal stattfinden, mit Zehntausenden.
    Da fällt mir Pegida ein: ist da noch was?
    Ich befürchte, es muß richtig Verarmung geben; mit sichtbarem Reichtum der Genderer, Klimaretter und Antifaschist*innen. Dann erst verstehen die Leute, daß man sie nur ausplündern will mit „Infektionsschutz“, „Klimarettung“ und „Kampf gegen rächts“…

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