28.03.2024 Herzlich willkommen!

Der Puppenspieler: Erdoğan lässt Merkel nach Belieben tanzen

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Photo by Yomare / pixabay

Sie hat sich einmal mehr vorführen lassen von dem Mann, in dessen Hände sie ihr politisches Schicksal gelegt hat. Mit ihrem Gang nach Canossa wollte die Bittstellerin den Kalifen vom Bosporus bei Laune halten, damit er ihr keine Millionenheere neuer Zuwanderer schickt. Wie ein braves Schulmädchen saß sie da, fast verschwindend vor den überdimensionalen türkischen Flaggen, die den passenden Rahmen für die demütigende Zeremonie bildeten. Zaghaft versuchte sie sich in ihrer gewohnt nichtssagenden Allerweltsrhetorik. Und der Machthaber ließ sie gewähren. Zumindest bis zu dem Punkt, an dem die Bundeskanzlerin zu Protokoll gab, man wolle den islamistischen Terror gemeinsam bekämpfen, ein Ansinnen, dem sich kein Mensch mit Verstand widersetzen könnte. Anders Erdogan. Empört wies er Merkel zurecht: Als muslimischer Staatspräsident akzeptiere er nicht, dass die friedliche Religion des Islam mit dem Begriff des Terrors in Verbindung gebracht werde. Die Gescholtene beeilte sich, den aufgebrachten Herrscher zu besänftigen und ihn der Wertschätzung für alle Muslime in Deutschland zu versichern. Es war der Höhepunkt der öffentlichen Demütigung einer deutschen Regierungschefin, die einem genervt wirkenden Despoten die Zeit zu stehlen schien. Ohnehin hätte sie sich den Besuch sparen können, hatten doch bereits die vier Visiten davor gezeigt, dass die Reise der Kanzlerin nach Ankara ungefähr so bedeutsam ist, wie die Frage, wer der nächste Dschungelkönig wird.

Die westliche Welt lässt den Mann gewähren, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, wie wenig er von demokratischen Grundsätzen hält

Über Merkels sanfte Ermahnung, die Opposition gehöre zur Demokratie, kann Erdogan nur lachen. Das weiß er natürlich – eben deswegen hat er sie abgeschafft. Auf dem Weg zur Erdokratie lässt sich der türkische Machthaber von nichts und niemandem aufhalten. Nur noch zwei Monate, dann könnte er sein Ziel erreicht haben, wenn die Bürger der Türkei über die Änderung ihrer Verfassung abstimmen. Die westliche Welt lässt den Mann gewähren, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, wie wenig er von demokratischen Grundsätzen hält. Mit dem Erpressungspotential randvoller Flüchtlingscamps und dem Druckmittel gewichtiger NATO-Stützpunkte hält Erdogan den Westen in Schach. Seit dem Putsch im Sommer, den nicht wenige für inszeniert hielten, hat er das Tempo noch einmal angezogen. Einen milliardenschweren „Flüchtlingsdeal“ hat er der Europäischen Union abgetrotzt, der allerdings nur dem türkischen Machthaber selbst nutzt, weil er seither vor allem mit der Bundeskanzlerin nach Lust und Laune spielen kann. Wann immer es ihm zu bunt wird, droht der Kalif mit der Kündigung. Eigentlich sieht die Vereinbarung vor, dass die Türkei jeden illegal über die türkisch-griechische Grenze in die EU Einreisenden zurücknimmt. Im Gegenzug darf jeweils ein syrischer Flüchtling aus der Türkei kommen. Doch der Deal funktioniert nicht. Seit Inkrafttreten im vergangenen April hat die Türkei nicht einmal 900 Migranten zurückgenommen. Umgekehrt hat sie der Europäischen Union fast 3.000 Syrer geschickt.

Während man sich im Stundentakt am US-Präsidenten abarbeitet, wird Erdogan auf befremdliche Weise geschont

Merkel hat in Ankara nicht nur nichts erreicht, sondern kehrt gar mit noch schwererem Gepäck zurück. 500 Migranten pro Monat musste sie Erdogan zusagen. So viele neue Zuwanderer will Deutschland der Türkei zusätzlich zum „Flüchtlingsdeal“ künftig abnehmen. Doch damit nicht genug: Während sich die hilflos wirkende „Willkommenskanzlerin“ ihrer Erniedrigung hingab, musste sie auch noch die neuesten Umfragen über sich ergehen lassen. Kaum hatte die SPD Martin Schulz aus dem Hut gezogen, schoss dieser an Merkel vorbei. Die Hälfte der Deutschen würden ihm in einer Direktwahl den Vorzug geben. Nur noch ein Drittel kann sich für Merkel erwärmen. Selten ist ein Misstrauensvotum klarer artikuliert worden, zumal angesichts der limitierten Fähigkeiten des EU-Bürokraten, der sich in Brüssel wie kaum ein anderer für die Abschaffung nationalstaatlicher Souveränität eingesetzt hat und nun Kanzler werden will. Doch zurück zur Audienz von Ankara: Kaum ein harsches Wort fanden Deutschlands Journalisten für den türkischen Machthaber. Während man sich im Stundentakt am US-Präsidenten abarbeitet, wird Erdogan auf befremdliche Weise geschont. Die Medienvertreter sollten sich auf die Fakten besinnen, statt Stimmungen zu schüren: In den USA werden weder Journalisten, noch Oppositionelle verhaftet. Die Gerichtsbarkeit funktioniert einwandfrei. Von der Bombardierung von Minderheiten ist erst recht nichts bekannt. Die Demokratie ist nicht jenseits des Atlantiks in Gefahr, sondern ganz in unserer Nähe.

 

Mein aktuelles Buch „Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft“ ist im Juwelen-Verlag erschienen. Es ist auch als Ebook erhältlich.

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