29.03.2024 Herzlich willkommen!

Die abgesagte Grenzsicherung: Feigheit als Wegbereiter der Staatskrise

Photo by Konstantinp / shutterstock.com

Seit 2010 berichtet Robin Alexander aus dem Bundeskanzleramt. In all den Jahren ist er zu einem engen journalistischen Wegbegleiter der deutschen Kanzlerin geworden. Wenn einer wie er geradezu minutiös beschreibt, was sich in den alles verändernden Tagen im September 2015 zugetragen hat, darf man einerseits davon ausgehen, dass er die Fakten tatsächlich kennt, und andererseits annehmen, dass er Angela Merkel nicht aus einer Laune heraus in die Pfanne hauen will. Kurzum, Robin Alexander ist ein glaubwürdiger Berichterstatter des inneren politischen Zirkels. Nun hat der 41-Jährige eine wesentliche Passage seines neuen Buches veröffentlicht. Er kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass die Sicherung der deutschen Grenzen nach dem Blackout der Kanzlerin im September 2015 nicht am politischen Willen gescheitert ist, sondern an der Feigheit der Bundesregierung. Während die Bundespolizei, die früher viel treffender „Bundesgrenzschutz“ heißen durfte, mit schwerem Gerät und Hundertschaften bestens vorbereiteter Einsatzkräfte parat stand, bekamen Merkel, de Maizière und die anderen kalte Füße. Zu groß war ihre Sorge, die Grenzsicherung würde vor Gericht nicht bestehen. Zu viel Angst hatten sie vor den gutmenschelnden Medienhyänen, die sie selbst erst gezüchtet hatten. So wurde der bereits gefasste Beschluss, die Südgrenzen Deutschlands am 12. September 2015 gegen die zur Flucht verklärte Masseneinwanderung zu sichern, in letzter Minute über den Haufen geworfen.

Das mediale Gewitter links-grüner Berufsschreiber hätte Merkel & Co. dem Verlust ihrer Ämter näher gebracht als jedes deutsche Gericht

Natürlich stand beim Rückzieher der Kanzlerin und ihrer Getreuen nicht die Furcht vor der deutschen Gerichtsbarkeit im Vordergrund. Nichts hätte ihnen passieren können, wäre höchstrichterlich Monate später festgestellt worden, dass die strikten Grenzkontrollen illegal gewesen wären. Immer und immer wieder werden Bundesregierungen von der Justiz gerügt, die ihre Gesetze kassiert oder Beschlüsse für nichtig erklärt. Stets ohne persönliche Konsequenzen. Wenn Merkel & Co. also an jenem Abend des 12. September 2015 zurückruderten, dann wohl vor allem aus einem Grund: Panik hatte sie ergriffen. Das Gebrüll „antifaschistischer“ Lobbyisten, der Aufschrei aller möglicher Weltfremd-Organisationen und das mediale Gewitter links-grüner Berufsschreiber hätte sie dem Verlust ihrer Ämter näher gebracht als jedes deutsche Gericht. Vor allem der Bundesinnenminister hatte die Hosen gestrichen voll, berichtet Robin Alexander. De Maizière trieb die große Sorge um, es könne unpopuläre Bilder geben: „Was geschieht, wenn 500 Flüchtlinge mit Kindern auf dem Arm auf die Bundespolizisten zulaufen?“, soll er den Chef der Bundespolizei gefragt haben. Noch in bester Erinnerung sind heute die Bilder, die alle Medien in den ersten Monaten der Zuwanderungswelle vermittelten. Täglich waren es vor allem solche Aufnahmen, mit denen die deutsche Bevölkerung gehirngewaschen wurde. Unbegründet war die Angst des Innenministers also keineswegs.

Wehmütig denkt man an entscheidungsstarke Staatsmänner wie Schmidt, Kohl, Genscher oder Schröder zurück

Und doch muss man von einer Regierung erwarten, dass sie ihre Entscheidungen in einer Staatskrise nicht an der befürchteten medialen Reaktion ausrichtet, sondern am Gemeinwohl. Insbesondere die Bundeskanzlerin hat einen Eid geschworen, der sie dazu verpflichtet, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Sie hat ihn nicht erst an jenem 12. September 2015 gebrochen, sondern bereits eine Woche zuvor, als sie per Selbstermächtigung an allen Organen und Gewalten der Bundesrepublik vorbei die deutschen Staatsgrenzen für nichtig erklärt hatte. Nun also fehlte ihr das Rückgrat, den historischen Fehler zu korrigieren. Wehmütig denkt man an entscheidungsstarke Männer wie Schmidt, Kohl oder Genscher zurück. Sie waren bereit, ihre Überzeugungen über ihr politisches Überleben zu stellen. Auch Gerhard Schröder ist hier zu nennen, der mit der „Agenda 2010“ das wohl wegweisendste politische Projekt der Neuzeit durchgesetzt und sein politisches Amt dafür geopfert hat. Die heutige Generation der Berufspolitiker opfert hingegen lieber ihre Prinzipien dem eigenen Machterhalt, auch deshalb, weil sie viel zu gut von der Politik leben kann. Wir müssen dringend etwas ändern! Nur wenn wir die Berufspolitik abschaffen, wenn wir also verhindern, dass jemand in einem Parlament Karriere machen und sich eine goldene Nase verdienen kann, rückt die Orientierung am Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt des Handelns. Schauen sie hierzu doch mal auf www.parlament.ch vorbei.

 

Mein aktuelles Buch „Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft“ ist im Handel erschienen. „Spukschloss Deutschland“ ist als Ebook und als signiertes Taschenbuch erhältlich.

4 Kommentare

  1. Das scheint mir doch in eine Richtung zu gehen, die eine menschliche, ja allzu menschliche Erklärung als eine Art Flucht vor der Recherche in tiefere Zusammenhänge sich schafft.

    Wäre es so, dass die Medien in der Lage wären, eine Regierung wegen ihrem verantwortungsbewusstem Handeln, das in der Gesellschaft mehrheitlich Zustimmung gefunden hätte, zum Rücktritt zu zwingen, dann müsste man Trump wohl Recht geben. Dann wäre nicht mehr eine gewählte Volksvertretung die Entscheidungsgewalt, sondern Medienkonzerne, bzw. deren Anteilseigner. Merkel wäre danach dann nur das dumme Opfer ihrer Angst und Eitelkeit, ohne den Mut ihrem Amtseid entsprechend den Schaden von Deutschland abzuwenden, schlichtweg nur eine charakterliche Fehlbesetzung für das Amt.

    Doch es scheint mir hier weit plausibler, dass Merkel genau wusste, was sie hier tat, dass es in Absprache und Koordination geschah, als gezielter Akt der Destabilisierung Deutschlands, dessen nationale Auflösung schon einmal das Ziel bestimmter Kreise in den USA war und unter dem Begriff „Morgenthau-Plan“ bekannt wurde, allerdings nach 1947 aufgegeben werden musste, da er am Widerstand der Sowjetunion scheiterte. Ebenso hat auch George Friedman in seiner Rede damals in Chicago diese doch gegen ein souveränes Deutschland gerichtete US-Politik klar zum Ausdruck gebracht.

    Von daher hat Merkel sicher nicht aus „Feigheit vor der Justiz“ bestehendes Recht gebrochen. Sie hat wohl auch nicht aus Angst vor den Medien, die in Deutschland in den letzten Jahren immer weniger regierungskritisch geworden sind, Angst müsste sie vermutlich vor den Medien nur dann haben, wenn sie der vorgegebenen Agenda untreu werden würde, die diese Medien zu orchestrieren haben – doch das tut sie nicht, sie ist für mich eher eine überzeugte Erfüllungsgehilfin dieser Agenda.
    Und offensichtlich auch bereit, jetzt dafür auch noch einiges noch einzustecken …..

    1. Mag ja sein das ich falsch informiert bin, aber der Morgenthau-Plan wurde deshalb nicht umgesetzt weil für die USA im beginnenden kalten Krieg ein deindustriealisiertes, rein landwirtschaftliches West-Deutschland keine Hilfe gegenüber der SU war! Was auch ein Grund für die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen war. Der Morgenthau-Plan sah nämlich genau das vor was Grünen heute auch so vorschwebt: Zurück ins Mittelalter! ´Zerschlagung der Industrie (insbesondere der Schwerindustrie), der Infrastruktur (sowohl Kommunikation, Transport, als auch Energie) und einen Zustand der sich am besten mit „Zurück auf die Scholle“ beschreiben läßt! Daß die SU dagegen Widerstand geleistet hätte gehört ins Reich der Mythen! Im Gegenteil! Ähnliches hat sie in ihrer Besatzungszone durchgeführt! Worunter die dann entstehende DDR ja massiv gelitten hat!

      1. Ja, zumindestens lückenhaft informiert. Der Morgenthau-Plan wurde mit der Direktive JCS/1067 umgesetzt. Diese war eine Weisung der Joint Chiefs of Staff (Vereinigte Generalstabschefs, JCS) an den Oberbefehlshaber der US-Besatzungstruppe, General Dwight D. Eisenhower. Sie bildete die Grundlage der amerikanischen Besatzungspolitik in Deutschland von Oktober 1945 bis Juli 1947 und stellte eine Umsetzung des „Morgenthau-Plans“ dar.

        Auf der Pariser Außenministerkonferenz im Juni 1946 sagte Molotow, dass Moskau nichts mit dem Morgenthau-Plan zu tun hat und sollte Deutschland kommunistisch werden, so bliebe es von dessen Folgen verschont. Das muss kein Humanismus gewesen sein, wahrscheinlich hatte sie SU Bedenken, ihre Forderungen an Deutschland dann nicht mehr geltend machen zu können, doch Tatsache ist, dass die weitere Umsetzung des Morgenthau-Plans am Widerstand der SU scheiterte.

        Natürlich war die Konfrontation zwischen Ost und West schon damals abzusehen. Dass die alliierten Bomber ohne militärische Notwendigkeit die mit Flüchtlingen gefüllte Stadt Dresden weitgehend zerstört hatten, hatte auch seinen hauptsächlichen Grund in der militärischen Machtdemonstration der Westalliierten gegenüber Stalin, da der zukünftige Ost-West-Konflikt sich schon 1945 andeutete.

Schreibe einen Kommentar zu dentix07 Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

%d Bloggern gefällt das: