Grüne am Ziel: Habeck fordert Forcierung der klimafinanzierten Zuwanderung

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12019 / pixabay

Da ist sie wieder, rechtzeitig zu Weihnachten. Es war recht ruhig geworden um die Migrationskrise. Und das hatte seinen Grund. Alle polit-mediale Energie musste in die angebliche Klimakatastrophe fließen, um die Grundlage dafür zu schaffen, die für die Zuwanderung benötigten Milliardensummen einzutreiben. Nun sind die Klimapakete mit den enormen Verteuerungen und Steuererhöhungen unter Dach und Fach, und den Urhebern des Gesellschaftsumbaus kann es nicht schnell genug gehen, sich wieder dem eigentlichen Ziel ihrer Anstrengungen zuzuwenden, der Ansiedlung und Alimentierung „neuer Bürger“. Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine sofortige Nothilfe für das völlig überlastete Griechenland. Dort quellen die Lager über, in die es die Zuwanderer aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus Nordafrika geschafft haben. Einer der Gründe dafür ist, dass die Türkei auf den „Flüchtlingsdeal“ pfeift und gerne wegschaut, wenn sich die Glücksritter auf den Weg ins gelobte Europa machen, um den sicheren Hafen der Europäischen Union zu erreichen und die Vollversorgung für sich und ihre auf den Nachzug hoffenden Stämme sicherzustellen. Seit April hat sich die Zahl der in Griechenland wartenden Migranten auf über 40.000 verdreifacht. Die griechische Regierung hat drastische Maßnahmen eingeleitet, um den Zuwandererstrom zu unterbinden, steht angesichts der mangelnden türkischen Kooperation jedoch auf verlorenem Posten. 4.000 Minderjährige sollen sich in den Lagern aufhalten. Mit ihnen soll nun Stimmung gemacht werden. „Holt als erstes die Kinder raus“, verlangt Habeck und weiß, dass er damit jede Sachdiskussion im Keim erstickt.

Inzwischen weiß auch der letzte Asylsuchende, dass es für das Gelingen der Mission längst keine Rolle mehr spielt, ob ihm ein Aufenthaltsrecht zusteht

Der Chef der Grünen macht keinen Hehl daraus, dass er sich letztlich die Übernahme eines Großteils der in Griechenland wartenden Migranten vorstellt. Schon warnt die griechische Regierung, dass 2020 rund 100.000 zusätzliche Zuwanderer in den Lagern erwartet werden. Die meisten von ihnen dürften auf das deutsche Sozialsystem hoffen. Sie wissen, dass es längst keine Rolle mehr spielt, ob ihnen ein Aufenthaltsrecht zusteht. War bis vor einigen Jahren die Frage des Asylanspruchs entscheidend, so darf inzwischen fast jeder hierbleiben. Dafür wurden allerlei Konstruktionen geschaffen, und wo diese versagen, hilft ein nachsichtiger Rechtsstaat. Habeck kann sich der Unterstützung der roten und grünen Landesregierungen sicher sein, allen voran das ohnehin nicht mehr zu rettende Berlin. Aber auch das sozialistisch regierte Thüringen hat sich zur Nothilfe bereiterklärt. Solidaritätsbekundungen kommen außerdem aus anderen Bundesländern, in denen Grüne und Linke das Sagen haben. Ohne Zweifel ist es ein „Gebot der Humanität“, wie der Grünen-Chef es formuliert, Menschen zu helfen, die in Not geraten sind. Doch eben hier bricht die Kausalkette, denn es kann nicht zur Normalität werden, dass Menschen sich selbst in Not bringen, weil sie sicher sein dürfen, von zahlungskräftigen Staaten aus dem Schlamassel gezogen zu werden. In Erinnerung sind die erregten Diskussionen rund um die Mittelmeermissionen, auf die sich Völkerwanderer aus Nordafrika inzwischen verlassen. Sie wissen, dass immer irgendein „Helferschiff“ in der Nähe ist, um das Risiko der Überfahrt zu verringern und das sichere Ankommen in einem europäischen Hafen zu ermöglichen.

Die Politik stellte schon Anfang 2016 klar, dass die „Flüchtlingskrise“ nur mit einer zusätzlichen Steuer auf Benzin und Diesel bewältigt werden könne

Es ist in den allermeisten Fällen nicht so, dass Migranten aus Asylgründen ihren Heimatländern den Rücken kehren. Diese Mär ist seit langem widerlegt, so sehr sich das links-grüne Lager auch bemüht, das gegenteilige Narrativ aufrechtzuerhalten. Eine humanitäre Migrationspolitik kann daher nur darin bestehen, Migrationswilligen klarzumachen, dass sie rechtsstaatliche Asylverfahren zu durchlaufen haben, an deren Ende eine geringe Chance besteht, Asyl zu erhalten. Alle Beweggründe, die außerhalb der „Genfer Konventionen“ liegen, müssen ausscheiden. Auf Schlepperdienste durch Regierungen darf niemand hoffen können, will Europa die Migrationskrise irgendwann einmal in den Griff bekommen. Was die gewaltigen Kosten des Experiments der Abschaffung von Staatsgrenzen angeht, so hat der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon früh die Karten auf den Tisch gelegt. Er stellte Anfang 2016 klar, dass die „Flüchtlingskrise“ nur mit einer zusätzlichen Steuer auf Benzin und Diesel bewältigt werden könne. Ab 2021 wird dies nun umgesetzt. Es ist nicht nur angesichts dieser Vorankündigung alles andere als eine Verschwörungstheorie, die CO2-Steuer in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem riesigen Haushaltsloch zu bringen, das durch die Zuwanderung entsteht. Deutschlands Bürger sollten endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass es weder um die Rettung des Klimas noch um die Rettung verfolgter Menschen geht. Viele werden dies aber wohl erst begreifen, wenn sie in einigen Jahren selbst am staatlichen Tropf hängen, weil ihre grenzenlose Gutgläubigkeit sie zu den kommenden Systemverlieren gemacht hat. Zu retten ist dann vermutlich nicht mehr viel.

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9 Kommentare

  1. Klar, sachlich, wahr. Wiedermal hervorragend auf den Punkt gebracht. Vielen Dank!
    Damit Stimmen der Ratio wie die von Ramin Peymani nicht verstummen, schicke ich jetzt gleich eine Spende los. Es ist sehr beruhigend zu wissen, dass wir auch in Zukunft nicht ausschließlich von indoktrinierenden Ideologisten zugehämmert werden.
    In diesem Sinne: Fröhliche Weihnachten!

    1. Herzlichen Dank für Ihre netten Worte und Ihre Unterstützung. Auch Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest!

    2. Bitte 96 Euro pro Tag für einen Jugendlichen zu senden, und das bitte zwischen 15-18 Jahre lang … Dann freue ich mich für ihre Bereitschaft die Steuerzahler*innen zu entlasten und schließe sie in mein Gebet ein.
      Danke.

  2. Irgendjemand muss diesem Land den Verstand geraubt haben, denn früher hätte man einem Dummschwätzer gesagt, dass er einer ist. Herr Habeck benutzt wieder einmal eine Schiene, die wohl gerade an Weihnachten immer wieder bei bestimmten Kreisen zieht. An den Kindern und den „Unbegleiteten“ ( welch eine Wortschöpfung) hängen immer Familien. Wie kann es eigentlich sein, dass Kinder in Griechenland festsitzen, während „die Familie“ schon in Deutschland ist? Was muss das für eine Familie sein? Und welche Mutter würde ihr Kind alleine nach Deutschland schicken? Was ist das für eine Mutter?
    Herr Peymani, Sie haben die Lage treffend analysiert, wahr ohne Nievauverlust oder gar Beleidigung. Sie beweisen durch Ihre Person, dass Zuwanderung durchaus auch sehr positiv für Deutschland sein kann. Kluge Köpfe mit realem Sinn braucht dieses Land dringend. Wann macht diese Mehrheit endlich den Mund auf?
    Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten
    Dieter Helbig

  3. Gerade wollte ich eine Spende zur Unterstützung per Paypal initiieren. Ist es richtig, dass die Spende auf:

    sportler@goldmail.de
    Verwendungszweck: PayPal Button

    weitergeleitet wird??? Der Name ist irritierend. Ist das die richtige Adresse? Falls ja, kommt morgen eine Spende für Ihre informative Seite

    M. Kirsch

    1. Ja, das ist korrekt, ich muss die hinterlegte Email-Adresse mal ändern. Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und frohe Weihnachten!

      Herzliche Grüße,
      Ramin Peymani

  4. Solange die Genfer Konvention und insbesondere deren Art 33 Nichtzurückweisungsprinzip gilt, steuert alles auf die Position der HumanitärfrömmlerInnen a la Habeck, Rackete, Guterres, Bedford-Strohm etc zu. Die Unterscheidungen zwischen echten und falschen Flüchtlingen sind schon lange zur Farce geworden und werden es dank anhaltender Geburtenexplosion in Afrika und Umgebung immer mehr. Das schrieb SPD-Politiker Martin Neuffert schon 1982 in „Die Erde wächst nicht mit“.

  5. Seit den Grenzöffnungen bereits 2245 islamistische Terrorverfahren
    In 84 Prozent aller Länder der Erde sind die USA mittlerweile militärisch in irgendeiner Form präsent. Es bleiben 16 Prozent unabhängige Länder – für das Pentagon ein unerträglicher Zustand.

    Richtig. Lösungen gibt es m.E nur über einen Aufstand der Gerechten, der Unterdrückten, Gelbwesten, Demos. Die Eliten lassen sich nicht einfach vertreiben. Evtl. hilft auch ein Finanzcrash, ein Krieg in näherer Umgebung? Das Volk muss aufwachen, aufstehen, sich wehren gegen Unrecht und DDR2. Ein Stauffenberg alleine würde nur Nachrücker bringen, keine Änderung. Es ist schwer, zumal das dumme Volk den Grünen hinterher läuft und für noch höhere Preise und Steuern demonstriert. Für E-Autos, eine Abschaffung unserer Schlüsselindustrien. E-Autos zu Millionen in der Warteschleife an der Steckdose?, Stromleitungen überlastet?, Umweltdreck durch Herstellung und Entsorgung von Altbatterien (?) usw. kümmert Gretchen und Merkel nicht. Diesen Saustall aufzuräumen scheint kaum möglich. Aber ALLES ist möglich, manches braucht Zeit, Wunder und Helfer! Uns …

    Die Völker? Die Guten unter den Völkern. Leider bereitet sich der Westen, angestachelt von der USA, bereits auf einen 3. Weltkrieg vor. Wäre Putin und China nicht so intelligent im Handling, wäre der Krieg schon im Gange. Frieden ist etwas für Dumme, Knechte, nur für die Guten. Krieg ist dagegen etwas was die Starken wollen, das Kapital, die Finanz, die Politik, gegen jeden Widerstand. Wie die Geschichte (leider) belegt. Ich sehe den Krieg kommen, früher oder später. Der Mensch lernt nicht. Grüße, Dieter 🙂

    In keinem demokratischen Land der Welt regiert eine […], außer in Deutschland, welche ihren Amtseid gebrochen und alle wichtigen staatsrechtlichen Gesetze, national und international, gebrochen hat, und trotzdem nicht vor Gericht kommt. Dank korrupter Politik, Justiz, Presse, Kirche, Parteien, Sozialverbänden und geschmierten Schmarotzern aller Art, etc.. Sie hat einen „Jüdischen Pass“, Grundstücksbesitz (sicherheitshalber bereits) in Paraguay, von dort aus kann sie nicht ausgeliefert werden. Und trotzdem jubeln ihre „Gläubigen und Parasiten“, trotz extrem hoher Steuer- und Kosten-Belastungen vielfältigster Art, dank Volksverdummung, gezielt gesteuerter Fehlinformationen, bzw. Fakenews. Alles zusammen ein kriminelles, krankes, verlogenes Zusammenspiel von Akteuren, mit inaktiven, dummdreisten „Zuschauern“, manipulierten Wählern von Parteien, die fälschlich (und verlogen) ein „C“ im Logo tragen oder sich verschlagen „grün“ anpinseln und Deutschland in ein „Verbotsland“ verwandeln wollen mit einem abstrakten Gedankengut, dass überall hinpassen mag, nur nicht in unsere moderne, zivilisierte, freie Welt.
    Alle diese sog. „Eliten, angeblichen Vordenker, Bessermacher, Wichtigtuer, Schmarotzer“ sind bemüht lediglich eigene Interessen um- und durchzusetzen, Deutschland in eine willenlose Multikultidiktatur umzumünzen, wobei Millionen meist integrationsunwilliger, beruflich ungeeigneter, teils krimineller angeblicher „Flüchtlinge“ aus allen Teilen von Afrika, Asien etc. ohne Kontrollen ins Land gelassen werden. Wirtschaftsflüchtlinge, gewaltbereite Extremisten (nein, keine von der AfD, eher die von den etabliereten anderen Parteien – geduldeten und sogar (teils sogar finanziell) unterstützten, staatsgefährdeten „Linksextremisten“) und Islamisten, alles ist dabei was schlussendlich unseren Gesetzen zuwider spricht, zuwider handelt. Die Schwer-Kriminalität hat extrem zugenommen, Anschläge, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Morde, alle Straftaten haben ein unsäglich hohes Niveau erreicht. Betonblockaden nicht nur bei Weihnachtsmärkten sind die Regel geworden in einem ehemals friedlichen Land. (Zu) viele „NOGO-Areas“, eine Vielzahl von Drogenbezirken in fast jeder größeren Stadt, jeweils ohne jede Kontrolle und außerhalb jeder polizeilicher oder administrativen Einflussnahme gehören bereits zum „Deutschen-Alltag“. Kitas (fast) nur mit ausländischen Kindern, Schulklassen belegt, wobei Deutsche-Kinder zwischenzeitlich oftmals zur Ausnahme gehören, kaum mehr vorkommen, teils unkontrollierbar sind gehört zur neuen Deutschen-Realität. Lehrer, Personal verzweifelt. Aufgibt.
    .. … Geschrieben von mir, einem Patrioten.

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