Silberstreif am Horizont: Die Kritik an den Angriffen auf das Grundgesetz wird lauter

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Sollte sich da etwa ein Silberstreif am Horizont abzeichnen? Hat es die Kanzlerin zu weit getrieben? Es wäre so wichtig für unsere Demokratie, wenn der Widerstand aus den staatlichen Reihen endlich massiver würde. Immerhin hat der deutsche Landkreistag nun deutliche Worte gefunden. Und auch der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes erteilte der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (siehe vor allem §28b Abs. 7) eine harsche Absage. Bis Ende 2019 stand Jens Gnisa dem größten Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten vor. Sein Urteil zu Merkels radikalen Plänen fällt vernichtend aus: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, empörte sich Gnisa. „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz“, mahnte der renommierte Richter. Dies sei „auch nicht der Brückenlockdown von 2 oder 3 Wochen der diskutiert wird, sondern ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown.“ Klarer kann ein Urteil nicht ausfallen. Und tatsächlich erscheint das, was Merkels Regierung im Schweinsgalopp durchpeitschen will, als ein Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung. Die Kanzlerin hat jedes Maß verloren. Lange hoffte mancher wohl, die Selbstregulierungskräfte des demokratischen Rechtsstaats würden sie schon bremsen. Dieser naiven Hoffnung sitzt Deutschland nicht zum ersten Mal auf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die von Panik geschüttelten Wahlschafe das ungute Treiben der Regierungschefin auch noch mehrheitlich goutieren. Es gehören eben immer zwei dazu, wenn der Totalitarismus siegt: Skrupellose Mächtige hätten ohne die Masse willfähriger Gefolgsleute wenig Chancen.

Angela Merkel ist in einem System ausgebildet worden, das auf totalen Zentralismus und eine starke Blockbildung setzte

Dass sich auch in manchen Bundestagsreihen Widerspruch regt, kann man getrost vergessen. Die Opposition, die lieber gegen die AfD-Fraktion kämpft, als dem regierungsgetriebenen Angriff auf die Grundrechte Einhalt zu gebieten, ist zahnlos. Die gespielte Empörung ist bei vielen nicht mehr als Theater, wie die Abstimmung zur europäischen Schuldenunion unlängst gezeigt hat. Ernster kann man da schon die Wortmeldung des Präsidenten des Deutschen Landkreistages nehmen. Reinhard Sager bezeichnete den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Wochenende als „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“ und dürfte damit nicht einmal falsch liegen. Tatsächlich hat Angela Merkel zuletzt keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Ländern und Kommunen nicht mehr vertraut. Sie scheinen ihr vor allem deshalb ein Dorn im Auge zu sein, weil sie ihr das Durchregieren verleiden. Überhaupt macht der Föderalismus einer Kanzlerin immer mehr zu schaffen, die in einem System ausgebildet worden ist, das auf totalen Zentralismus und eine starke Blockbildung setzte. Dass zu diesem System auch Einschüchterung, Denunziation, Gleichschaltung und die Verfolgung Andersdenkender gehörte, sei nur am Rande bemerkt. Es weiß niemand besser, wie auf die Verhältnisse vor Ort zu reagieren ist, als die Verantwortlichen in den Landkreisen und Städten. Insofern hat der Präsident des Landkreistages die Argumente auf seiner Seite. Es ist völlig unsinnig, einem dünn besiedelten Landkreis, in dem schon einige wenige positiv Getestete die Inzidenz hochtreiben, die gleichen martialischen Maßnahmen zu verordnen wie einer Großstadt, in der es erheblicher Infektionszahlen bedarf, um denselben Inzidenzwert zu erreichen.

Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat – und nicht in dessen Belieben gestellt oder von diesem zu gewähren

Auch für die unpolitischen, unkritischen, staatsgläubigen Mitläufer wird es nun Zeit, aufzuwachen. Glauben Sie wirklich, dass ehemalige und aktuelle treue Staatsdiener plötzlich zu Corona-Leugnern, Rechtspopulisten oder gar „Nazis“ mutiert sind? Halten Sie es für wahrscheinlich, dass die Frauen und Männer an der kommunalen Front dümmer sind als das Bundeskabinett? Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass die ausschließlich auf die Inzidenzwertbetrachtung ausgerichtete Corona-Politik auf irgendeiner wissenschaftlichen Grundlage beruht? Wachen Sie auf! Was sich derzeit in unserem Land ereignet, ist der Versuch einer Bundesregierung, ihre Machtfülle immer weiter auszudehnen, indem sie die Axt an das Grundgesetz legt. Die Herrschenden machen sich an den Grundpfeilern der Demokratie zu schaffen. Man könnte gar den unguten Eindruck gewinnen, sie sind auf dem Weg, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat und nicht in dessen Belieben gestellt. Wer dies anders sieht, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums. Es ist erschreckend, dass so viele Bürger, vor allem aber fast alle Bundestagsparteien das Grundgesetz inzwischen eher als hinderlich beim Bestreben zu erachten scheinen, eine andere Gesellschaftsordnung zu errichten. Ganz bewusst haben die „Väter des Grundgesetzes“ dies nach den Erfahrungen des „Dritten Reichs“ in einer brillanten Verfassungsschrift zu verhindern versucht. Sie haben dabei darauf gesetzt, dass sich nie wieder eine Mehrheit dafür findet, die demokratische Grundordnung abzuschaffen. Hoffen wir, dass sie sich nicht getäuscht haben.

 

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25 Kommentare

  1. Peymani bringt wichtige Details, wie Merkel das Land formt und gestaltet.
    Während sie in der Phase der Einrichtung ihrer Macht das oft genannte Profil eines Chamäleons ohne Eigenschaften einbrachte, zeigt sie in entscheidenden Situationen ihren Gestaltungswillen. Als privilegiertes Instrument der kommunistischen DDR geformt, hat sie in ihrer DNA das Modell der DDR Herrschaft. Sie suchte und spielte das Narrativ der Bedrohung und des Untergangs. Frühzeitig hat sie die Möglichkeiten der Seuche erkannt und spielt sie in gekonnter Präzision aus. Das Spiel play panic ist nicht neu: Es gehört zum Instrumentarium des Bolschewismus, der Ideologie von Lenin und Stalin die die Menschen in deren Einflußbereich formte. Angst und Schrecken erlauben demnach der Revolutionselite die Massen zu dirigieren.
    Dagegen steht nach Peymani die naive Hoffnung, der Rechtsstaat Deutschland mit seinem bewährtem Grundgesetz könne sich dagegen behaupten. Er nennt viele bewährte Träger des Rechtsstaates, die Landkreise, die Richter, die die Chance haben, sich dagegen zu behaupten.
    Hat Merkel mit ihrem Lockdown, der Käfighaltung der entsprechend wie in der DDR zugerichteten Menschen, jedes Maß verloren? Vielleicht nicht! Was ihre Menschen, die Massen angeht, so leben diese nur in der Welt der Ideologie. Diese ist gesichert durch die Regime-Medien, auch wie in der DDR, und eine umfassende Alimentierung ihrer Klientel und ihrer Massen. Die Frage, „Woher kommt denn jetzt das ganze Geld?“ übersteigt den geistigen Horizont ihrer Sozis. Widerspruchswahrnehmungen können erst entstehen, wenn die umfassende Verteilung des Wohlstandes zusammenbricht. Aber soweit denkt ein Sozi nicht. Der Untergang kann nicht geistig antizipiert werden, er muß erlebt werden.
    Merkels Welt ist eine Ideologie-Welt. Ihre Massen, ihre neu geschaffenen Mehrheiten, haben keine Zugang zu wirtschaftliche Themen. Das ist das Thema der Domestizierung des Menschen. Ähnlich dem Mastschein endet ihre geistige Welt mit dem Zusammenbruch der Futterversorgung. Es sind keine mündigen Bürger.

    1. btw.:
      die DDR war sozialistisch und nicht kommunistisch

      Wo im Übrigen sehen Sie einen Rechtsstaat in der Bundesrepublik, wo doch das ganze Recht auf einer Verfassung fusst über die die Bürger nie frei abstimmen durften?

      Ach, und am Rande: selbst in der sozialistischen Diktatur der DDR durften die Bürger über ihre Verfassung abstimmen

  2. Wir erleben heute eine kapitalistische Diktatur, wenn man folgende Tatsachen beachtet.:
    NGOs finanzieren/spenden sogar Richter am EUGH – Regierungsmitglieder unzähliger Staaten
    Mekel hat mal gesagt „Den Menschen kann man nicht vorschreiben was <sie denken sollen, aber
    die Richtung vorgeben schon.
    Die Menschen können nicht mehr klar denken, oder nicht weiter als ihre Nasenspitze (DDR)
    Ich habe mal die Zahlen nachgerechnet die veröffentlicht wurden – ergebnis
    Die Zahlen stimmten exakt mit den PCR-falsch Positivtestungen überein.
    Kaum 24h später erhöhte Wiehler die Zahlen (quasi über Nacht).
    Der Bürger will nicht wahrhaben, dass Sörös und B.Gates Stiftungen u.a. nicht zu vergessen
    die ganze Welt mit diesem Virus erpressen, um noch reicher zu werden.
    Alte verbitterte Menschnen mit so viel Geld sind schon immer gefährlich gewesen.
    Aber das neue daran ist, dass sich so viele Menschen kaufen lassen.

    1. Kapitalistische Diktatur = Plutokratie
      Wenn Sie eine Firma hätten, deren Schuldenberg das 4-fache der Jahreseinnahmen beträgt und Sie haben keine Gewinne, mit denen die Schulden abgebaut werden könnten, wer gibt in dieser Firma dann den Ton an? Und kann man bei Staaten wirklich andere Spielregeln erwarten?
      Dank meiner frühen Geburt konnt ich auch viele schuldenfreie Jahre vor ca. 1970 erleben. Die Politiker ohne Schulden fühlten sich völlig anders an als die heutigen marionettenhaften Gestalten.

  3. Also ich wundere mich schon lange, warum die Juristen im Lande so still sind. Und zwar nicht erst seit gestern. Sondern schon seit dem Bruch des Maastricht/Lissabon-Vertrags im Mai 2010! Fällt diesem Personenkreis jetzt so langsam mehr ein als nur „ich hab Familie“?

  4. Chronik:

    In einem Interview 1990 sagte Merkel, auf die Frage warum sie nicht beim demokratischen Aufbruch dabeigewesen sei: „Ich misstraue Basisdemokratie. … Ich hab in mir ein autoritäres Verhalten.“ (https://www.youtube.com/watch?v=O0RDWki2phs)

    Die WELT schrieb eine Buchbesprechung und zeigte auf, dass sie in der DDR als FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda gearbeitet und in Moskau studiert habe, was nur sehr linientreuen Menschen zugestanden wurde. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article116086112/Die-fruehen-Jahre-der-Angela-Merkel.html)

    2005, kurz vor ihrer Wahl, nahm sie am Bilderbergtreffen teil, ein verschwiegenes Treffen der Weltelite. (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Teilnehmern_an_Bilderberg-Konferenzen)

    Auf dem Kirchentag ca 2010 sagte sie in Bezug auf Klimaziele: „“Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.“ (https://www.youtube.com/watch?v=5HfgOZeQ4Hw)
    Sie spricht hier von einer globalen Regierung, die sie gerne hätte und die mit umfassender Macht zur Kontrolle ausgestattet ist.

    Im September 2019 besuchte sie ihre politischen Freunde in Wuhan, wo dann später die Pandemie begann und besuchte bei dieser Reise dort in Wuhan auch die Firma Webasto, bei dessen deutscher Niederlassung später der erste Coronafall auftrat und damit die Pandemie in Deutschland begann. Für mich ein bisschen zuviel des Zufalls. Vielmehr wird man so die Möglichkeit gehabt haben, sich untereinander abzustimmen.
    (https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-china-171.html , https://www.webasto-group.com/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundeskanzlerin-angela-merkel-eroeffnet-neuen-webasto-standort-im-chinesischen-wuhan/ , https://www.rnd.de/wirtschaft/erster-corona-ausbruch-in-deutschland-wir-sind-webasto-ausdrucklich-sehr-dankbar-2CNXU4WBVJDXZKGDHKFOYHDK2A.html)

    Im Januar 2020 beim elitären WEF kündigte sie „gigantische, historische Transformationen im gigantischen Ausmaß“ an. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, sagte sie.
    (https://www.welt.de/politik/article205283507/Merkel-in-Davos-Gesamte-Art-des-Lebens-in-naechsten-30-Jahren-verlassen.html)

    Dieser WEF führte zusammen mit der Bill&Melinda Gates-Stiftung und China im Oktober 2019 eine High-Level Katastrophen-Übung durch. Szenario: Eine globale Coronavirus-Pandemie!
    (https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/videos.html)

    Der gleiche WEF kündigte im Juni 2020 an, dass wir, die Bürger, „2030 nichts besitzen werden und glücklich sein werden“ und propagiert seitdem einen „Great Reset“, einen umfassenden Systemwechsel zu einem staatlich kontrollierten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.
    Sie sagen, dass man die Pandemie zum umfassenden Umbau des Systems nutzen müsse und es kein zurück mehr zum alten Normal gäbe.
    ( https://www.youtube.com/watch?v=lBBxWtKKQiA , https://www.youtube.com/watch?v=8rAiTDQ-NVY)

    Der größte Financier der WHO, Bill Gates, laut Süddeutscher Zeitung „geheimer Chef der WHO“, sagte in den Tagesthemen, dass „wir 7 Milliarden impfen wollen“ und in einem anderen Interview, dass niemand mehr ohne Impfzertifikat reisen u.a. können werde. (https://www.youtube.com/watch?v=iFPUmYiFo7o)

    Auch Schäuble sagte 2010 in einem Interview mit Hinblick auf internationaler Governance, dass „wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen, größer“.
    (https://www.youtube.com/watch?v=PH5DQ3uFDJE)

    Wer hinhört, kennt ihre Pläne und kann einordnen was grade passiert. Man kann da noch viel mehr klare Aussagen der Mächtigen finden, zB. vom Rockefeller gegründeten Club of Rome, wo sie in ihren Manifesten klar davon sprechen, globale Krisen auszunutzen, um eine Weltregierung zu schaffen.

    1. 2012 erschien das Buch „Die Patin“ von Gertrud Höhler. Ich habe es nicht gelesen, aber die Autorin war der Meinung, Angela Merkel würde Deutschland umbauen. Das denke ich mittlerweile auch.

  5. Was mir aufgefallen ist.
    Ich beobachtete als 77-Jähriger von Anfang an völlig nüchtern und völlig angstfrei die Vorgänge.
    Von Januar bis in den März zeigte die Regierung völlige Planlosigkeit. Dann Mitte März kam anscheinend ein Wink mit dem Zaunpfahl. Die Kurve fiel bereits, dann der Lockdown zwei Tage später. Seitdem kämpft die Kanzlerin um den totalen Lockdown, obwohl s i e bis Mitte des Jahres nie Make trug. Ebenso verhält sich Kurz in Österreich.
    Was haben beide mit Soros, Gates und Schwab zu schaffen???
    Alles ist nur auf das Impfen ausgerichtet. Medikamente spielen keine Rolle, und Fachleute offenbar auch nicht. NUR DER POLITISCHE WILLE GILT!

    1. Ich mag nicht zustimmen das es um „Soros, Gates und Schwab “ geht, aber im Grundgedanken haben Sie recht, man spürt das „irgendwas“ „faul“ ist – das ist auch die Formulierung die ich zunehmend oft in Diskussionen gebrauche, weil mir etwas Konkretes noch nicht greifbar scheint.

      (das sich die üblichen Geschäftemacher auch in der Corona-Krise bereichern, ist zwar auch konkret, aber nicht das „Konkrete“ was ich vorstehend meine)

  6. Es wird immer klarer, dass diese sog. Pandemie ein Anschlag der weltweit Herrschenden, insbesondere des Geldes, gegen die Bürger dieser Welt ist. Anders sind die Widersprüche nicht zu erklären, die sich täglich auftun. Wie immer gibt es eine große Zahl von Mitläufern unter Abgeordneten und Funktionären, die nicht in erster Linie Täter sind und oft so uninformiert wie die Bürger selber. Erschwerend kommt hinzu, dass große Teile des Volkes über die Massenmedien perfekt konditioniert sind und in ihrer Angst gefangen. Sie haben generell zu wenig politische Bildung, um sich den „guten Staat“ als Täter vorstellen zu können. Merkel ist ein Machiavellistischer Character der in einem totalitären Staat geformt wurde, dem jede Freiheit verdächtig ist. Sie glaubt wie die Eliten tatsächlich, dass man das dumme und unmündige Volk straff führen müsse. In diesem Anfall von Größenwahn und Narzismus, den sie mit den Eliten teilt, und der jeder totalitären Haltung zugrunde liegt, ist sie bereit, alle Grundpfeiler der Demokratie einzureißen. Erst jetzt am Ende ihrer Herrschaft als Kanzlerin, was sonst noch kommt wissen wir nicht, regt sich Widerstand, weil Grenz-Psychopaten, die man gewähren lässt, immer maßloser werden. Es ist ein absolut gutes Zeichen, dass sich nun ehemalige Richter und der Kreistags-Vorsitzende regen, um sie in ihre Schranken zu weisen. Wie man heute hört, wollen die FDP, die Linke und die AfD gegen das Gesetz stimmen. Die CDU / CSU muss für ihr kritikloses Mitläufertum der Ära Merkel genauso wie die SPD an der Wahlurne bestraft werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es so gelingt die politischen Verwerfungen der Ära Merkel sichtbar zu machen und sie demokratisch zu beseitigen. Wenn auch mit enormen Folgekosten. Wenn die Auswirkungen auch für das Volk sichtbar und spürbar werden, wird ein Umdenken einsetzen. Und es wird wieder heißen: Wie konnten wir nur …

  7. Frau Merkel kennt nur Macht, mit dem Recht und Gesetz hält sie sich nicht lange auf. Es wäre zu wünschen, dass das Gesetz – es wird von ihren Paladinen in Kraft gesetzt werden – vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Das Gesetz ist eine Retourkutsche gegen die Bundesländer, die nicht spurten. Es enthält eine wesentliche Neuerung insofern, als die vorgesehenen Maßnahmen kraft Gesetzes gelten, also nicht wie bisher von den Ländern in Kraft gesetzt werden müssen. Ob diese Neuerung haltbar ist, ist die Frage. Die Maßnahmen (Ausgangssperre etc.) werden von einem Inzidenzwert abhängig gemacht. Man könnte die Auffassung vertreten, dass die Ermittlung des Inzidenzwertes vom Gesetzgeber präzise vorgegeben werden muss und nicht dem Gutdünken des RKI bzw. bestimmten Experten überlassen werden darf. Das RKI könnte die Grundlagen zur Ermittlung des Inzidenzwertes ändern und damit bestimmen, ob die Menschen eingesperrt werden oder eine Strafe zahlen müssen. Dass dies ein unmögliches Ergebnis ist, leuchtet ein. Vielleicht finden sich Juristen, die das Gesetz auf einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Bestimmtheit des Gesetzes überprüfen uns das Bundesverfassungsgericht anrufen.

    1. Ein wichtiges rechtliches Argument!
      Eine „Inzidenz“, dt. ein „Vorfall“, ist im Normalfall gesundheitlich bedeutungslos, anders als in Merkels Ideologiewelten. Da mittlerweile selbst die Wissenschaftsbranche erkannt hat, das eine „Vernichtung“ mit „Endsieg“ des Virus nicht möglich oder wünschenswert, weil unbiologisch ist, ist der Virus in einer Weise willkommen zu heißen, das jeder, der leben will, eine Immunität entwickeln darf. Panik-Kampagnen schaden. Über Kontakte und Gefährdungen muß in einem Rechtsstaat der einzelne Bürger für sich entscheiden. Die Geschwindigkeit der „100% Durchseuchung“, wie sie auch bei anderen Grippe-Viren erreicht wurde, kann durch Vorsichtsmaßnahmen und mglw. durch Impfungen beeinflußt werden. Vor Merkels Umgestaltungen „ihrer“ Bevölkerung, gab es bspw. bürgerliche Hygiene und Verhaltensregel (Knigge). Das war eine Leistung der Kulturgemeinschaft.
      Merkels totalitäre Totgeburt im Kampf gegen unsere Verfassung ist juristisch zu Fall zu bringen.

  8. 2017 hat Susanne Kablitz – wenige Tage vor ihrem Selbstmord – auf ihrem Blog geschrieben, Deutschland sei auf dem Weg in den Totalitarismus. Ich dachte damals, sie würde übertreiben; heute denke ich, dass sie richtig lag. Libertäre können anscheinend hellsehen!

  9. Eine anzunehmende Wirkung reicht da völlig aus. Folgerichtig sind dem menschlichen Geist bei der Bekämpfung der Pandemie keinerlei Grenzen gesetzt. Einige versuchen es mit diktatorischen Mitteln, andere wiederum mit praktischen Lösungen. Die Einführung eines rektalen Heizstabes, 24/7 zu tragen, könnte ebenfalls die Ausbreitung der Seuche signifikant behindern.

  10. Ein undemokratisch zustande gekommenes Grundgesetz (denn NIE konnten die Bundesbürger frei darüber abstimmen) wird mit undemokratischen Mitteln demontiert … ob man das wirklich bedauern muss?

    Vielleicht kann man auch hoffen das durch die Zerstörung des Existierenden, durch die Herrschenden, der Keim des Neuen zum Vorschein kommen könnte.
    Ein einfaches „Zurück“ zu dem was sich schon einmal nicht beständig genug erwies gegen undemokratiusche Demontage, sollte in jedem Falle nicht das Ziel sein.

  11. Liebe menschliche Menschen,
    habt ihr auch einen Newsletter?
    Oder ist das der Newsletter: Benachrichtige mich über neue Beiträge via E-Mail
    Herzlichen Dank
    Francesca Terranova (Freie neue Erde)

  12. Ein bedeutender Silberstreif, der den Menschen dieser willkürlichen und abstrus begründeten Freiheitsberaubung durch das Merkel-Regime, Hoffnung gibt:
    Ra. Dr. Reiner Fuellmich et al. haben eine Faktenzusammenstellung der medizinischen und rechtlichen Zusammenhänge, die zu der totalitären Verschwörung benutzt wurden, erstellt:

    https://www.fuellmich.com/news/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-money-talks-v-en/

    Da sind zunächst die fehlerhaften medizinischen Diagnosen, die wohl vorsätzlich bewußt falsch interpretierten Krankheitsverläufe und die Täuschungen der Bevölkerung über die Gefährlichkeit einer Krankheit, mit der eine bürgerliche Bevölkerung bereits ähnlich anderer Grippe Infektionen gelernt hatte, umzugehen. Der Aufbau einer gigantischen Industrie für „Gesundheitsleistungen“, die statt Sicherheit – Panik, Schrecken und Terror verbreitete. Wirtschaftliche Ressourcen wurden für die potemkinsche Hirngespinste der möchtegern Diktatoren, propagiert durch die Regime-Medien eingesetzt, und das auch noch mit der Täuschung, es diente der Bekämpfung von Krankheit. Es war der Aufbau eines Panik-Systems und die wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands. Ohne diesen Regime-Terror hätten die Menschen ihren Wohlstand aufgebaut. Ihr Leben wurde für Merkels Panik-Inszenierung geopfert.

    Die Frage: pro bono? Wer? Warum? Hier muß Recht ermittelt, gesprochen und durchgesetzt werden. Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
    Eine dieser Sozi-Verschwörungen gegen die Menschlichkeit, der Nationalsozialismus konnte, mit Hilfe der Allierten auf deutschem Boden rechtlich adäquat bearbeitet und, mit den Hinrichtungen in Nürnberg beginnend, bestraft werden. Das andere totalitäre Regime, die kommunistische Verschwörung von Lenin, Stalin und deren gezüchteten subversiven Kreaturen, hat sich gerade in Deutschland an die Macht geschlichen und das einst lebensfähige Land in einen freiheitsberaubenden Käfig wie in der DDR verwandelt. Jetzt geht es um die Beendigung dieser totalitären Verschwörung mit rechtlichen Mitteln. Die Beendigung des Merkel-Regimes muß rechtlich konsequent durchgeführt werden, wie die strafrechtliche Abarbeitung der Nazis in Nürnberg.

  13. Bei aller Tragik, die dieses Virus schon angerichtet hat und noch anrichten wird, hat dieser extrem grosse Nachteil auch einen Vorteil, über den viel zu selten diskutiert wird:
    Endlich müsste auch der dümmste Deutsche Michel erkennen, welches Machthaber-
    [Beleidigung gelöscht, die Red.] er schon seit Ende des 2. Weltkrieges „demokratisch“ gewählt hat.
    Denn jenes mikroskopisch kleine Virus zeigt eindrucksvoll, dass sich dieser „Demokratische Rechtsstaat“ nur in kleinsten Details vom Kaiserreich und den NS- und DDR-Diktaturen
    unterscheidet.
    Und wohlfeil wird mit dem Finger auf andere Diktaturen gezeigt, obwohl die eigene Hütte bereits lichterloh brennt:
    Eine fette Beute für hochgefährliche Extremisten des Islams und des Kommunismus, die mit den grünlinks-faschistischen Grünen und den DDR-stalinistischen Linken wie rasend an Fahrt gewinnen.

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