19.04.2024 Herzlich willkommen!

Schlagwort: Bundesrat

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Blockade im Bundesrat: „Pure sinnlose Ideologie“ als grüner Markenkern

Tagesthema

Gerade erst haben zwei Nordafrikaner eine Asylunterkunft in Düsseldorf niedergebrannt. Und immer noch ist ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit der Aufarbeitung der Silvesterübergriffe am Kölner Dom beschäftigt. Auch hier kamen die Täter vor allem aus Nordafrika. „Nafris“, wie die nordafrikanischen Intensivtäter im Polizeijargon genannt werden, sind überproportional häufig an

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Solarüberförderung – Wie man mit Ideologien reich werden kann

Tagesthema

Diesmal geht der Klodeckel an die Solarkürzungsverweigerer im Bundesrat. Die Vertreter der Bundesländer, in denen Schuldensozialisten und Öko-Ideologen an der Regierung beteiligt sind, stoppten am Freitag das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur dringend benötigten weiteren Eindämmung der Solar-Subventionen. Unfassbare 57% aller in der Welt installierten Solaranlagen stehen in Deutschland –

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