Solarüberförderung – Wie man mit Ideologien reich werden kann

Diesmal geht der Klodeckel an die Solarkürzungsverweigerer im Bundesrat. Die Vertreter der Bundesländer, in denen Schuldensozialisten und Öko-Ideologen an der Regierung beteiligt sind, stoppten am Freitag das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur dringend benötigten weiteren Eindämmung der Solar-Subventionen. Unfassbare 57% aller in der Welt installierten Solaranlagen stehen in Deutschland – und das „Oma-Geschäft“ mit der Einspeisevergütung treibt die seltsamsten Blüten. Scheunen wurden mancherorts nur zu dem Zweck errichtet, ein Dach zu schaffen, auf dem man die gewinnbringenden Solarzellen installieren kann. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz wird am Ende gottlob doch kommen – aber hier und jetzt ging es der SPD natürlich darum, dem CDU-Umweltminister und NRW-Spitzenkandidaten Röttgen zwei Tage vor der Landtagswahl keinen Erfolg zu verschaffen. Und auch einige CDU-regierte Bundesländer mit Solarstandorten stimmten der neuerlichen Kürzung im Bundesrat nicht zu. Der Verlust einiger Hundert Arbeitsplätze vor Ort übersetzt sich eben schnell mal in Tausende fehlender Wählerstimmen – was zählt da das Gemeinwohl? Doch nicht die Kürzung, sondern die Beibehaltung der unanständigen Förderhöhe sollte die protestierenden Massen in Scharen auf die Straße treiben. Dass sich jeder mit Solarzellen auf dem Dach über die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung eine goldene Nase auf Kosten der Allgemeinheit verdienen kann, ist hochgradig unsozial. Es ist dabei schon frappierend, dass sich gerade in den Milieus, in denen das große Wort von der Solidarität in keinem Satz fehlt, offenbar jeder selbst der Nächste ist, wenn es auf Kosten der Gesellschaft etwas zu holen gibt. Allein im laufenden Jahr werden die deutschen Stromkunden für die EEG-Umlage 14 Mrd. Euro berappen müssen, wovon über 7 Mrd. Euro auf die Photovoltaik entfallen. Dass schon heute 650 Unternehmen mit einem jährlichen Mindeststromverbrauch von 100 Gigawattstunden lediglich eine kleine Aufmerksamkeitsprämie und nicht etwa die üblichen 3,6 Cent pro Kilowattstunde zahlen, ist ein Ärgernis, das die meisten Bürger sanft schlummernd verpasst haben. Vielleicht kann man den einen oder anderen ja mit dem Hinweis wachrütteln, dass sich durch die geplante Senkung des Mindeststromverbrauchs auf 10 Gigawattstunden ab 2013 zahlreiche weitere Firmen kaum mehr an der EEG-Umlage beteiligen werden. Die Privathaushalte zahlen den Obolus für die von der Ökomafia erzwungene Energiewende dann fast ganz allein – und die Lehnsherren mit dem Solarmodul auf dem Dach verdienen weiterhin prächtig daran.