25.04.2024 Herzlich willkommen!

Das XXL-Parlament: Warum die Parteien ihre Beute nicht hergeben werden

Vor genau zwölf Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das damalige Bundestagswahlrecht in Teilen für verfassungswidrig. Zwar hatte die Berechnungsmethode für die Mandatsverteilung bis dahin dafür gesorgt, dass die auf 598 Abgeordnete festgeschriebene Größe des höchsten deutschen Parlaments weitgehend eingehalten wurde, doch barg das komplizierte Verfahren die Gefahr, dass kleinere Parteien im

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Wahlrecht ab 16: Die Bundesjustizministerin auf der Suche nach links-grünen Stimmen

In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes

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Den Klodeckel des Tages bekommt die Bundestagsfraktion der Grünen, die am kommenden Freitag einen Entwurf für die Änderung des Wahlrechts im Parlament zur Abstimmung stellen möchte. Seit Monaten werden die Rufe nach der sofortigen Umsetzung einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Überhangmandate weitgehend abzuschaffen, immer lauter. Sie stammen – und dies

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