Wahlrecht ab 16: Die Bundesjustizministerin auf der Suche nach links-grünen Stimmen

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Photo by Andreas Kollmorgen

In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben. Sie sind deswegen auch ein leichtes Opfer für grüne Extremisten. Nun hat Katarina Barley den links-grünen Dauerbrenner neu aufgelegt. Was in einigen Bundesländern bei Landtagswahlen gilt, soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin bald auch auf Bundesebene möglich sein. Es war der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder, der 1996 als Erster der süßen Verlockung erlag, seiner SPD in Niedersachsen mehr Stimmen zu verschaffen, indem er das aktive Wahlalter zumindest kommunal auf 16 Jahre senkte. Ein halbes Dutzend Bundesländer haben nachgezogen. Im linkssozialistischen Brandenburg sowie im tiefroten Bremen dürfen 16-Jährige sogar bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben, ebenso in Hamburg und in Schleswig-Holstein, wo die SPD-Regierungschefs Olaf Scholz und Torsten Albig 2013 ihre jeweiligen Mehrheiten für den Coup nutzten, die eigene Wählerbasis zu verbreitern, ohne einen einzigen Partei-Euro in teure Wahlwerbung investieren zu müssen. In Hessen machte der damalige Ministerpräsident Roland Koch dem von der links-grünen Vorgängerregierung veranstalteten Spuk kurz nach der Amtsübernahme ein Ende und hob das Wahlalter wieder an.

Die Fähigkeit zum Googeln ist kein Ersatz für ein solides Basiswissen über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge

Die Parteien des linken und grünen Spektrums haben ein großes Interesse daran, den ganz Jungen das Wahlrecht zu verschaffen. Am liebsten auch Ausländern. Und ebenso Unzurechnungsfähigen, für die dann die betreuenden Pflegekräfte die Wahlzettel ausfüllen würden – schon heute gängige Praxis in Altenwohnheimen. Man muss nicht groß darüber spekulieren, wer davon besonders profitiert. Mit sechzehn sei man „so erwachsen, dass man weitreichende politische Entscheidungen fällen kann“, behauptet Barley, die sich auf der anderen Seite vehement dafür stark macht, dass selbst 21-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, weil sie angeblich die Folgen ihres Handelns unmöglich abschätzen könnten. Überhaupt scheint es für die Bundesjustizministerin kein Widerspruch zu sein, dass junge Menschen aus gutem Grund erst mit der Erlangung der Volljährigkeit einen Mietvertrag für eine Wohnung abschließen, hochprozentigen Alkohol und Zigaretten kaufen oder Lotto spielen dürfen, aber schon mit 16 Jahren über die geistige Reife für eine Wahlentscheidung verfügen sollen. Heutige Jugendliche sind sicher entwickelter als ihre Altersgenossen früherer Generationen. Doch sind sie auch gebildeter? Angesichts der Pisa-Ergebnisse sind Zweifel erlaubt. Die Fähigkeit zum Googeln ist beileibe kein Ersatz für ein solides Basiswissen über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge. Noch in ihrer vorherigen Funktion als Bundesfamilienministerin hatte sich Barley übrigens dagegen verwahrt, Kinder und Jugendliche als „kleine Erwachsene“ zu behandeln.

Glaubwürdig wäre Barley nur, wenn mit ihrem Vorschlag die gleichzeitige Forderung einherginge, 16-Jährige für voll strafmündig zu erklären

Weiter als die Justizministerin gehen die Grünen, die Kindern ab der Geburt das Wahlrecht geben wollen. Dieses würde dann bis zur Erlangung der eigenen Wahlfähigkeit von deren Eltern ausgeübt. Ein perfider Plan, der über den absoluten Stimmenzuwachs mehr Geld aus der Parteienfinanzierung in die eigenen Kassen spülen würde. Es liegt im Wesen des Systems, dass die Parteien nur Forderungen anmelden, die dem eigenen Apparat nutzen. Doch statt irgendwelcher ideologischer Planspiele sollte die Berufspolitik endlich das Wahlrecht an sich unter die Lupe nehmen. Die deutliche Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages, die Stärkung des Wählereinflusses darauf, welche Personen in die Parlamente entsandt werden, sowie die Frage, ob das aktive Wahlrecht nicht vielleicht auch an einen Mindestnachweis demokratiepolitischer Kenntnisse zu knüpfen wäre, erscheinen weitaus dringender als rot-grüne Winkelzüge, die Männer bei Listenaufstellungen diskriminieren oder Teenager für den entscheidenden Stimmenzugewinn aktivieren sollen. Glaubwürdig wäre Katarina Barley nur, wenn mit ihrem Vorschlag die gleichzeitige Forderung einherginge, 16-Jährige für voll strafmündig zu erklären und sie ohne Wenn und Aber den persönlichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen auszusetzen. Der linke Narrativ der „Teilhabe“ blendet bewusst aus, dass Rechte immer auch mit Pflichten einhergehen. Barley und ihre Mitstreiter ignorieren diese demokratische Selbstverständlichkeit im sicheren Gefühl des Feuerschutzes der Klimahysteriker. Zum Glück seht ihnen derzeit noch das Grundgesetz im Weg.

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20 Kommentare

  1. Wir in Österreich haben das Wahlrecht ab 16 bereits seit längerem. Auch bei uns erhofften sich die Parteien mehr Stimmen. Das hat aber nicht so funktioniert, vor allem weil sehr viele Jugendliche gar nicht wählen gingen. Der Spagat zwischen einerseits Wahlrecht und andererseits durch viele Gesetze stark eingeschränkte Möglichkeiten (zB Rauchen erst ab 18) wurde nicht gelöst. In den Schulen läuft politische Bildung auch nur am Rande (meist mit dem Fach Geschichte); das Interesse der Schüler ist fraglich. Insgesamt halte ich das für eine für die Demokratie gefährliche Änderung; das gilt aber ebenso für die Briefwahl, die nachweislich von gewissen Gruppen für sich ausgenützt wird (samt kleiner Korruption).

  2. Da könnte man doch einfach zwei grandiose Sozialisten-Ziele zusammenbringen. Abtreibungsfrist bis zum Wahleintrittsalter. Gwusst wie ist das A&O. Wohlan…

  3. Nicht nur das………….

    …..hier in der Schweiz finden in linken Kreisen auch immer wieder Diskussionen über das Wahlrecht 16 ……. gepaart mit einer „Halbierung“ der Stimmen von über 65 Jährigen statt.
    Links sagt, die Jugend sei die Zukunft, das Alter die Bremse……. für neue Ideen.
    Ich finde eine besonders schamlose Idee….. um noch ein paar Wählerprozente mehr zu gewinnen,
    …..noch schamloser wie die infame Rechnung unserer Linken, das alle illegalen irgendwann zu Wählern der Linken gemacht werden können, so die erst mal den Schweizer Pass haben..

    Klar, die älteren haben Jahrzehnte der Politik miterlebt und zugesehen wie die meisten „neuen“ Ideen gescheitert sind, ja diese sehr viel Unheil angerichtet haben.
    Sie stehen im Erwerbsleben und haben die Realitäten kennen gelernt., sie wissen das von nichts ……nix kommt.
    Darum sind die „Alten“ auch weit weniger begeisterungsfähig, realistischer im Denken und wenig empfänglich für Ideologien aller Art.
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    Keine gesunde Gesellschaft hat jemals der Jugend eine Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung zugestanden. Nie in der Geschichte haben sie den Jungen politisches Gewicht verliehen.
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    Alle wussten sie immer das die Jugend schnell begeistert ist, zu Experimenten neigt die meistens scheitern, denn ihnen fehlt der Horizont.
    Die alten Griechen welche die Demokratie erfunden haben, die hatten sogar ein sehr viel restriktiveres Modell der Demokratie. Wählen durfte nur wer Bürger ( Demos ) war und somit Besitz oder Wissen aufwies oder die Gesellschaft mit der Waffe ruhmreich verteidigt hatte. Das waren aber nur ca. 10% der Bevölkerung. Es waren die Tüchtigen, die Mutigen, die welche klever genug waren um Besitz anzuhäufen.
    Aber niemals wurden sehr junge oder gar unmündige zur Wahl zugelassen.

    Warum waren die Komsomolez in der Sowjetunion so eifrige Kommunisten, ……warum die Roten Garden in China so mörderische Parteisoldaten, auf wen konnten sich die Schächter von Pol-Pot stützen, …….warum sind die Hitlerjungen 1945 noch in den Kampf gezogen ….?
    Eben darum.

  4. Vergessen….

    ….ich persönlich würde das Wahlrechtsalter sogar stark erhöhen, sagen wir auf 40 Jahre.

    Beamte und oder Personen die ihren Lohn aus den Staatskassen erhalten hätten kein Wahlrecht ….. um die „demokratische Korruption“ abzuschwächen.
    Wer es schafft in jüngeren Jahren mit Eigenleistung zu Besitz, Firma oder einem anderen Leistungsausweis zu kommen, dem würde man das Wahlrecht früher verleihen.
    Ebenso könnte man es denjenigen zugestehen die zB. in der Armee Dienst für das Land leisten.

    Libertär hiesse hier das Zauberwort.

  5. Sehr schön, lieber Herr Peymani, voll auf die Zwölf. Entweder die Jugendlichen sind erwachsen oder nicht. Wenn sie mit 16 wählen dürfen, dürfen sie auch im gleichen Alter im Bedarfsfall die Härte des Gesetzes spüren. Ein zweifaches Maß kann es nicht geben. Ich höre schon jetzt Rote und Grüne vor „Empörung“ krähen, wenn diese Forderung erhoben wird. Dann geht es schnell wieder gegen „Autorität“ und „Polizeistaat“, gegen „unverhältnismäßige Härte“. Voran die Justiz-Peinlichkeit in persona und „Freizeit-Freiheitsstatue“ Genossin Barley.

  6. Grundsätzlich stimme ich dem Autor ja zu, doch irgendwie ist die Argumentation nicht schlüssig. So dürfte doch der Bildungsstand eines vor dem Abitur stehenden Jugendlichen gegenüber einem Ungelernten 21jährigen möglicherweise eher für eine begründete Wahl sprechen. Nochzumal es ja auch den einen oder anderen Jugendlichen gibt, der sich tatsächlich für Politik interessiert.

    Und was bitte ist die Frage – Zitat: „ob das aktive Wahlrecht nicht vielleicht auch an einen Mindestnachweis demokratiepolitischer Kenntnisse zu knüpfen wäre“ ?

    Wie wär’s denn mit einem IQ-Test?

    Sorry, aber aus dem Munde eines Parteigängers der Liberalen, die ja gern – wenn es um Regulierungen Ihrer Klientel geht – auf den prinzipiell mündigen Bürger verweisen, scheint mir das zumindest logisch inkonsistent. Entweder der Bürger ist mündig, dann muss er auch keine Kenntnisse in Sachen Wahlkompetenz nachweisen, oder er ist es nicht, dann bedarf er des Schutzes vor den mehr oder weniger talentierten Marktschreiern. Beides geht nicht.

    1. Sie konstruieren einen Widerspruch, wo es keinen gibt. Vielleicht, weil Sie den Mündigkeitsbegriff anders verwenden als ich. Ich halte es da eher mit Kant, der Mündigkeit mit der Fähigkeit gleichsetzt, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Tatsächlich bedarf es darüber hinaus aber des Willens, sich zu informieren. Hier setzt meine Forderung nach einem entsprechenden Grundwissen an. Mit dem Intelligenzquotienten hat dies nicht im entferntesten zu tun, wie Sie aber sicher auch selbst wissen.

      1. Mein Mündigkeitsbegriff setzt genau bei Kant an. Aber wenn ich Kant Ernst nehme, ist ja schon die Gründung einer politischen Partei der Versuch, andere zu leiten. Ergo: ein mündiger Bürger braucht keine Parteien.

        Tatsächlich ist doch wohl eher „der mündige Bürger“ im Sinne Kants ein formuliertes Ideal, das in der Wirklichkeit – massenhaft gesehen – kaum Entsprechungen hat. Der Wille, sich zu informieren entsteht erst im Prozess der Erlangung der Mündigkeit. Es ist also albern vorauszusetzen, was im Prozess erst erworben werden kann.

        Es ist übrigens auch zweifelhaft, dass der Wille sich zu informieren, in einer hochstrukturierten – und deshalb eher intransparenten Gesellschaft – genügt, um im Gewirr der professionell erzeugten Informationen und Desinformationen tatsächlich Orientierung zu finden.

        Apropos Kant: wenn alle Liberalen und Unternehmer nach dem Kategorischen Imperativ leben würden, lebten wir vermutlich auf einer Insel der Seligen. 😉

  7. Einmal mehr wenig hinzuzufügen.

    Als jemand, der bäuerlichen Verhältnissen entstammt, wäre ich auch geneigt, was vermutlich aus sehr im Interesse von Klima und Umwelt sein dürfte, ein ‚Landwahlrecht‘ von einem ‚Stadtwahlrecht‘ zu unterscheiden, denn bei Lichte betrachtet, kann es ja nicht angehen, daß jemand, der für 100 Hektar Lebensressource verantwortlich zeichnet, bei den Belangen, die die Grundlage eines gemeinschaftlichen Lebens ausmachen, die gleiche Stimme haben soll wie ein Städter, der allenfalls über eine Eigentumswohnung verfügt, wenn überhaupt.

    Es würde sich wahrscheinlich lohnen, einmal eine Minute länger darüber nachzudenken, wie sich die gesellschaftlichen Gewichte zu Lasten derer immer mehr verschoben haben, die die Ressourcen des Miteinanders zur Verfügung stellen. – Aber in gewisserweise feudal ging es ja schon immer zu. – Und waren Bauern früher Leibeigene oder Tagelöhne, so sind sie heute Zinsknechte.

    1. Also, wenn ein Landmann mehr Stimmrecht haben soll, weil er für hundert Hektar „verantwortlich“ ist, dann müsste nach der Logik ein Börsianer, der für das Zocken mit Millionenbeträgen „verantwortlich“ ist, das vierfache Stimmrecht eines Landmannes haben. Bleibt nur die Frage, was unter einem „verantwortlichen“ Umgang zu verstehen ist und wer das einschätzt? Nun ja, ich weiß, der Börsianer handelt mit fremden Eigentum; doch was ist von Leuten und ihrer Verantwortung zu halten, die smarten Yuppies ihr Eigentum zur Spekulation überlassen?

      Ich habe die Erfahrung gemacht, dass eben gerade Artikel 14 GG nichts als eine politisch hohle Phrase ist.

    2. PS. Apropos Landmann: ist damit die Klientel gemeint, die derzeit jährlich rund 6 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU-bezieht? Da ich in meinem Umfeld niemanden kenne, der für diese Subventionen votieren würde, liegt doch der Schluss nahe, dass die Minderheit der rund dreihunderttausend Landwirte irgendwie in diesem unserem Lande ohnehin schon ein sehr viel stärkeres Stimmgewicht hat, als die offensichtliche Mehrheit – oder?

  8. Das Foto passt ja bestens…Generation „Konsumzombie“ – von morgens bis abends auf dem Smartphone daddelnd (- wie und wo wurde das wohl hergestellt und verbrauchen die Serverfarmen, die Tag und Nacht für Schwachsinn aller Art heißlaufen, keinen Strom und tragen damit ebenfalls ganz erheblich zum so gefürchteten CO2 Ausstoß bei?!-), sich von Mutti mit dem SUV (!!!) überall hinkarren lassend und am Wochenende zum gepflegten Chillen an die Strände dieser Welt jettenden (!!!) und dafür „den Älteren“ für ihre „Verschwendung und Umweltverschmutzung“ die Leviten lesen wollenden Heuchler, die für sich selbst kein Jota von ihrer Bequemlichkeit aufgeben möchten – und denen das selbst offenbar gar nicht auffällt! Aber es ist klar, dass die ganzen Gretas (- der Vater von Greta lebt übrigens gut von Geldern, die seine „Klimarettungs-NGO“ erhält -) jetzt vom Linken Milieu (- unsere Staatsratsvorsitzende vorneweg-) bestärkt und nun noch weiter aufgewiegelt werden, um sie dann auch an der Wahlurne für ihre Ziele „kämpfen“ zu lassen. Die maoistische „Kulturrevolution“ lässt schön grüßen…

    1. „Bald kriegt die grüne Greta, Dank Papa´s Spendengeld ,ein Ökohaus auf Kreta“. Leider fehlt mir das Format von Klonovsky. Ich wollt´s mal mit Lyrik versuchen. Ohne Quatsch. Ich sehe jeden Morgen, auf dem Weg zur Schule, Dutzende meist Mamas, seltener Papas, die arbeiten um die Zeit schon. Im PKW. Immer das gleiche Bild. Auf dem Beifahrersitz die auf´s Händi starrende, wohl umweltbewegte Göre. Rücksitz leer. Auf dem Kühlergrill die Symbole deutscher Automobilbaukunst, dahinter sehr oft sechszylindrige Triebwerke des Selbstzünderprinzips. Es gibt dichten Schulbusverkehr, den weitesten Weg zur Schule schätze ich auf 10 km. Es ist sehr bequem, aus dem warmen Auto heraus den Umweltschutz zu propagieren und freitags gegen den „Klimawandel“ die Schule zu schwänzen. Diese jungen Leute sollen wählen dürfen?

    2. Sorry Kassandra, aber wie wär’s denn damit, weniger die Moralkeule zu schwingen und mal mehr den Realitäten ins Auge zu sehen. Konsum-Zombies, Server-Farmen, Mütter-SUVs und die Möglichkeit Tag und Nacht Schwachsinn zu produzieren, für den auf Server-Farmen Energie verbraucht wird, sind Ergebnisse der freien Marktwirtschaft. Auch das Chillen an gepflegten Stränden dient dem Markt und die Liberalen sind die ersten, wenn linker Dirigismus etwa neue Chilloasen oder die Produktion von SUVs infrage stellt, die Zeter und Mordio schreien.

      Ständig Freiheit zu schreien und dann aber nicht damit klar kommen, dass die Freiheit der Anderen auch notwendig andere politische Vorstellungen hervorbringt, dass nenne ich Heuchelei.

      SUVs werden nicht für Landwirte oder Offroader produziert – von der Klientel könnte kein Produzent solcher Wagen leben. Der Markt braucht die Mütter und die Konsum-Zombies. Also lernt endlich mit der Realität des Marktes zu leben, dessen Freiheit ihr selbst ständig fordert.

      Die Kommunisten sind daran gescheitert, dass sie die realen Bedürfnisse der Menschen unterschätzten. Offensichtlich begreifen aber auch die Liberalen nicht, dass der freie Markt auch politische Bedürfnisse generiert, die ihrer Ursache entgegen wirken. Man nennt es das freie Spiel der Kräfte und das bringt nun mal auch die Gegenkräfte hervor.

      1. Lieber Herr Runge, ich freue mich ja, dass Sie hier so rege kommentieren. Was mich jedoch stört, ist, dass Sie andere und auch mich regelmäßig missverstehen (wollen?). Ihre Repliken gehen fast immer am Kern der Aussagen vorbei. Im konkreten Fall kann man Kassandra gar nicht anders verstehen, als dass sie auf die Doppelmoral und den Missbrauch manipulierbarer Jugendlicher aufmerksam machen wollte. Von der Abschaffung des Marktes oder freiheitlicher Errungenschaften ist nicht im Entferntesten die Rede. Es ist mir absolut rätselhaft, warum Sie Äußerungen, die hier gemacht werden, immer wieder völlig verdrehen. Freundliche Grüße, Ramin Peymani

        1. Lieber Herr Peymani, das mit dem Missverstehen-Wollen könnte ich jetzt zurück geben. Denn, ich habe nichts davon geschrieben, dass irgendwer irgendwas abschaffen soll oder will. Ich habe nur daran erinnert, dass die von Kassandra moralisch Abgewatschten Produkt ihrer eigenen Ideologie sind. Den Schluss daraus haben Sie gezogen, nicht ich.

          Es ist doch auch völlig egal, wer wen missbraucht. Ob die Industrie dumme Konsumenten oder die Politik dumme Wähler. Wir müssen damit leben.

          Das einzige Gegenmittel – und da wären wir wieder bei Kant – ist Aufklärung. Ich bemühe mich nur, diese nicht zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren, sondern die eine oder andere Kausalkette ins rechte Licht zu rücken.

          Ich verdrehe keine Aussagen, sondern ich verweise auf die Fehlschlüsse darin.

          Eine Doppelmoral existiert übrigens nur da, wo sie den Emittenten bewusst ist. Oder, wie Heine es so schön sagte: „Ich glaube sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser“.

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