20.04.2024 Herzlich willkommen!

Schlagwort: SPD

Die Ampel steht auf Grün: Deutschland wird zum Hauptquartier der Ökosozialisten

Tagesthema

Als ich am vergangenen Freitag eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche erhielt, las sich diese zunächst sehr ordentlich: Keine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, keine neue Substanzbesteuerung, mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Entbürokratisierung, der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenversicherung und das Bekenntnis zu Schuldenbremse und Stabilitätspakt. Nicht schlecht,

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„Avanti Dilettanti!“: Die systematische Verhinderung erstklassiger Parlamente

Tagesthema

In einer unübersichtlichen Welt wird die Arbeit als Berufspolitiker zunehmend anspruchsvoller. Es ist daher nötig, die althergebrachte Rolle der Volksvertreter einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Durch die Ankündigung des SPD-Politikers Kevin Kühnert, sich für den Bundestag zu bewerben, ist eine neuerliche Diskussion über die Vita von Abgeordneten entbrannt.

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Der herbeigeredete Bürgerkrieg: Im Kampf gegen Rechts wird gefährlich gezündelt

Tagesthema

Deutschland ist in Gefahr! Die Redaktionen überschlagen sich in ihrer Berichterstattung über die 33 rechtsextremen Gefährder, die der Verfassungsschutz ausgemacht hat. Wo sie ansonsten so gerne einordnen und die Nachrichten für die betreuten Bürger auch gleich kommentieren, vergessen sie dabei allerdings darauf hinzuweisen, wie lächerlich sich diese Zahl im Vergleich

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Wahlrecht ab 16: Die Bundesjustizministerin auf der Suche nach links-grünen Stimmen

Tagesthema

In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes

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