Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ – im Kreis der eigenen Mitglieder wähnte sich Kramp-Karrenbauer bei der SPD
Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat. Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei. Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.
Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Dämpfer verpasst
Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst. Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen. In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?
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Die Lüge ist ein mental anstrengendes Unterfangen. Sie will gut überlegt sein, zur allgemeinen Überzeugung und sollte sich fest im Erinnerungsvermögen des Lügners verankern, zur Aufrechterhaltung derselben. Der Profi benutzt zur ideologischen Faktenumdeutung lieber das ‚framing‘, die semantische Umdeutung eines an und für sich harmlosen Begriffs. Es erspart Lügerei und setzt zusätzlich die passenden Vorstellungsakzente in die Hirne seiner Adressaten. Als Merkel das Wort ‚alternativlos‘ prägte, eine Durchsetzungsvariante ohne Diskussion, ohne Variabilität, ausschließlich und diktatorisch, hätte der interessierte Zuhörer ihren autokratisch geführten Politstil erkennen können. Sie verbarg ihr machtpolitisches Kalkül hinter ihrem bürgerlich-mütterlichen, angeblich besonnenen, „intelligent-physikalischen“ Auftreten und griff im Grunde nur auf ihre alte DDR-Sozialisation als Propagandasekretärin zurück. Soviel eiskalte Täuschungsenergie fehlt der Saarbrücker Landpomeranze, – noch. Merkel arbeitet an ihrer Ausbildung als O-M, als offizielle Mitarbeiterin, oder einfacher, an ihrem verlängerten Arm. Ihr kleiner Versprecher, die letzten Reste von ahnungsloser Unbescholtenheit, wird Merkel ihr bald austreiben! Und was die SPD betrifft, die wandert so lange nach links bis sie gänzlich vom SED- grün-‚roten‘ Loch des linken Universums eingesogen wird und endgültig verschwindet.
Es war kein großer Schock durch diese Freudsche Richtigleistung. Es geht um das Selbstverständnis und die Werte einer einst bürgerlichen Partei. Die Werte waren bürgerlich und beruhten auf der wirtschaftlichen Leistung der Bürger. Dem entsprach eine unabhängige bürgerliche Kultur. Die Bürger, nicht der Staat, waren Träger dieser Kultur. Die unabhängige autonome Entwicklung dieser Kultur grenzt die bürgerliche Gesellschaft vom Totalitarismus ab. In diesen hohen strategischen Kreisen geht es nicht um Freiheit, sondern um Partizipation an Herrschaft und Pfründen. Diese Kreise verstehen sich als gut alimentierte Teile eines Herrschaftsapparates. Sie kämpfen um Pfründen. Das ist ihr Verständnis von Wirtschaft. Was sind denn die Unterschiede zwischen den Parteien? Die Regimeparteien kämpfen um Teilhabe am Regime in Form von Macht und Pfründen. Dabei gibt es einen Grundkonsens: Dieser ist antibürgerlich. Wirtschaftliche Leistung wird verteufelt. Ideologische Leistung und Vermittlung von Herrschaftsideologie berechtigt zur Pfründe. Zur schöpferischen Gestaltung der Regimeideologie stehen die Regimemedien zur Verfügung. Bei Wahlen wird die Verbreitung von Regimeideologie mit einer Neuverteilung von Macht und Pfründen belohnt. Dieses Regime ist ideal. Es funktioniert, solange es etwas zu verteilen gibt. Das sollte doch kein Problem sein, wenn Geld nicht mehr durch Arbeit erwirtschaftet wird, sondern beliebig gedruckt und nach ideologischen Kriterien verrteilt wird.
Seit nunmehr über 2 Jahren warte ich ja darauf, daß es SPD und CDU sich einen Ruck geben und es zum großen Vereinigungsparteitag kommt. – So viel echte Selbstaufgabe wäre einmalig in der Geschichte Deutschlands, die ja nicht gerade arm ist an Gleichschaltungen…
Bei youtube kursiert gerade ein Video von Vera Lengsfeld, in dem sie ein wenig genauer auf die Parallelen zwischen der DDR und Merkel-Deutschland eingeht, gespickt mit netten Anekdoten, wie z.B. daß Angela Merkel, bevor sie beim Demokratischen Aufbruch vorstellig wurde, zunächst bei der SPD vorgesprochen haben soll und als Konkursmasse des DA angeblich auch nie einen Aufnahmeantrag in die CDU unterschrieben haben soll.
https://www.youtube.com/watch?v=j-V7IDD58fo
Daß es Angela Merkel gelang, eine Partei der bürgerlichen Mitte, derart von ihrem eigenen Kurs abzubringen und zu SEDsieren sagt viel über das Wesen der Parteiendemokratie überhaupt aus. – Den Kadergehorsam innerhalb der CDU kann man mittlerweile bei jedem Auftritt von Angela Merkel beobachten, wenn die Ortsgranden (Bezirksvorstände/Gauleiter) Spalier stehen und geradezu in Verzückung geraten wie anno dazumal…
Apropos anno dazumal: Eine bitterernste schauspielierische Höchstleistung gibt es zu sehen, wenn man bei youtube einmal nach ‚Vergleicht mich nicht mit diesem Merkel‘ sucht. – Ich war äußerst zufällig bei diesem höchst brisanten Seitenruf gelandet, der Mann (Schauspieler, Schriftsteller, Yogalehrer) lebt im fernen Mexico und rezitiert für gewöhnlich vornehmlich spirituelle Texte von 1. Rang und 1. Güte.
Die Zusammenhänge werden gut zusammengestellt.
Jetzt geht es darum die struktuelle Übereinstimmung zwischen Bolschewismus einerseits und Hitler Regime und Nationalsozialismus andererseits. Dazu gibt es Material der Totalitarismus Forschung. Das Material über Merkel ist durch die Stasi gestylt. Viele der Mielke-Stasi Kreaturen waren ihren Aufgaben angepaßt: Als Stasi-Massenmörder, als Agenten im bürgerlichen Milieu, als angepaßte Aufputscher in unterschiedlichen Bewegungen. Gemeinsam war allen der Einsatz für die bolschewistischen Ziele des DDR Regimes. Auftragsgemäß waren sie funktionierende Mechanismen: Mensch-Fassaden. Ihr Selbstverständnis war ihr Auftrag. Original Günter Guillaume: „Ich bin Offizier der nationalen Volksarmee“. Um zu verstehen, wie das Merkel Regime funktioniert, sei auf Fraenkel, the dual state, verwiesen. Demnach hat das Hitler Regime zwei Seiten gehabt: Den Normenstaat unter formaler Beachtung von Gesetzen, und den Terror-Staat, ausgeübt u.a. von SA und SS. Genauso ist der linksfaschistische Charakter des Merkel Regimes nur erkennbar durch die Zuordnung der Terrortruppen des Merkel-Regimes wie Antifa und Kahane. Diese arbeiten mit öffentlicher Finanzierung an den Grenzen der Verfolgbarkeit. Politik , Behörden und Justiz helfen unterschiedlich mit, daß die Rechtsverstöße nicht verfolgbar bleiben. Hier ist Forschung notwendig. Das wissenschaftliche Institut von Lengsfeld ist gefordert und wir müssen Unterstützung leisten. Wichtig ist natürlich, daß es keine „Partei“-Wissenschaft und kein „Partei“-Recht geben kann.