Das XXL-Parlament: Warum die Parteien ihre Beute nicht hergeben werden

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Vor genau zwölf Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das damalige Bundestagswahlrecht in Teilen für verfassungswidrig. Zwar hatte die Berechnungsmethode für die Mandatsverteilung bis dahin dafür gesorgt, dass die auf 598 Abgeordnete festgeschriebene Größe des höchsten deutschen Parlaments weitgehend eingehalten wurde, doch barg das komplizierte Verfahren die Gefahr, dass kleinere Parteien im Zuge der durch sogenannte Überhangmandate notwendigen Umverteilung trotz eines Wählerstimmenzuwachses einen Verlust an Parlamentssitzen erleiden konnten. Die daraufhin beschlossene Änderung des Wahlrechts kassierten die Verfassungsrichter 2012 sofort wieder. Eine abermalige Reform, die seit 2013 gilt, sorgt seither für einen immer weiter aufgeblähten Bundestag. 631 Abgeordnete umfasste dieser bereits nach der Bundestagswahl 2013. Seit 2017 sind es 709, und 2021 dürfte die Zahl auf über 800 Sitze anwachsen. Gegenüber der vorgesehenen Normgröße von 598 Abgeordneten würde dies nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zu Mehrkosten von annähernd 150 Millionen Euro pro Jahr führen. Wie vor jeder Wahl, steht die Verschlankung des XXL-Bundestags erneut auf der Tagesordnung. Ausgehend von Initiativen der kleinen Fraktionen, die sich als Hauptbenachteiligte des aktuellen Systems fühlen, schiebt die Große Koalition das Thema allerdings vor sich her. Insbesondere die von den zusätzlichen Mandaten profitierende Union zeigt wenig Interesse, ihren Politsprösslingen die Aussicht auf den „Jackpot Bundestag“ zu vermiesen. Weniger Mandate sind eben Gift für die Motivation.

Der Konstruktionsfehler liegt in  der Tatsache, dass die Abgeordneten selbst über ihre Rahmenbedingungen entscheiden

Schon dies zeigt, in welche Schieflage unsere Demokratie geraten ist. Nicht etwa die Frage nach der angemessenen Parlamentsstärke und einem effizienten Politikbetrieb steht im Mittelpunkt, sondern der Wille, möglichst vielen Parteigängern die Hoffnung auf einen hochdotierten Abgeordnetenplatz zu erhalten. Deutschland ist zur Beute der Parteien geworden. Was als stabilisierendes Element der Demokratie gedacht war und die Grundlage für die repräsentative Besetzung der Parlamente bilden sollte, hat sich völlig verselbständigt. Dabei liegt der Konstruktionsfehler in der Tatsache, dass es die Abgeordneten selbst sind, die über ihre Rahmenbedingungen entscheiden. Sie tun dies immer dreister, immer raffinierter und immer unverhohlener zu ihrem eigenen Vorteil und dem der Parteien, denen sie den Zugang zu Macht und Geld verdanken. Hatten die Väter des Grundgesetzes im Sinn, dass die Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken, so haben sich diese längst zu Unternehmen entwickelt, denen es vorrangig um ihre Marktmacht und die größtmögliche Abschöpfung der Steuerzahlertöpfe geht. Immer mehr Geld muss her für die Marketingmaschinen, immer mehr Einfluss sichert man sich bis in die letzte Verästelung der Gesellschaft. Heute gibt es praktisch keinen Lebensbereich mehr, der nicht von den Parteiapparaten besetzt ist. Nicht nur der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen schier endlose Gier nach Zwangsgeldern geben davon Zeugnis. Inzwischen hat sich der Parteienstaat längst auch in der Gerichtsbarkeit und in den Organen des Verfassungsschutzes breit gemacht. Die Gewaltenteilung steht auf der Kippe.

Wer Listenplätze und Mandate nach Proporz vergibt, verzichtet darauf, die fähigsten Kandidaten in die Parlamente zu entsenden

Es ist durchaus möglich, den Bundestag deutlich zu verkleinern. So plädiert etwa die Staatsrechts-Professorin Sophie Schönberger für ein Verfahren, das nur noch so vielen Wahlkreiskandidaten ein Mandat gibt, wie es dem Zweitstimmenanteil der Parteien entspricht. Die Sorge, einzelne Wahlkreise könnten dann mangels eines Bundestagsvertreters nicht mehr im gebotenen demokratischen Maße bedient werden, ist eine Schutzbehauptung. Den Parteien geht es ausschließlich um den Proporz – wobei wir bei einem weiteren Problem wären: Wer Listenplätze und Mandate nach Proporz vergibt, verzichtet darauf, die fähigsten Kandidaten in die Parlamente zu entsenden. In einer immer höhere intellektuelle Anforderungen stellenden Berufspolitik kann dies nur zu jenen unterdurchschnittlichen Ergebnissen führen, die wir beobachten. Und wenn wir schon dabei sind, über Alternativen zu reden, ließe sich auch hinterfragen, warum es zweier Stimmen auf dem Wahlzettel bedarf. Dass Parteien das Prinzip der Erststimme verteidigen, um prominente Wahlkreiskandidaten als Zugmaschinen zu nutzen, ist kein Erfordernis der Demokratie. Stattdessen könnte das Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen eingeführt werden, das Bürgern schon auf kommunaler Ebene deutlich mehr Mitbestimmung über die Mandatsträger gibt. Dies würde die Demokratie stärken, den Parteigranden aber die Sicherheit nehmen, an ihr Mandat zu kommen. Für Alternativen muss man gar nicht erst ins Mehrheitswahlrecht einsteigen, das nur den Sieger eines Wahlkreises ins Parlament befördert. Auch dieses sorgt aber dafür, dass die festgelegte Parlamentsgröße eingehalten wird. Nichts davon wird kommen. Der Bundestag wird sich weiter aufblähen. Die Demokratie gehört längst den Parteien.

 

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5 Kommentare

  1. das Kumulieren und Panaschieren ist eine sehr gute Idee. In Bayern klappt das wunderbar.

    Damit kann man auch nur Männer oder nur Frauen wählen, ganz nach eigenem Gusto!
    Ich denke allerdings, dass es in anderen Bundesländern, Hessen ist ein wunderbares Beispiel – es gibt auch noch andere wo das Nordlicht mehr strahlt – , zu kompliziert sein wird , da man dort zum Schätzen übergeht, wenn man nicht mehr weiterweiss und sein Hirn einschalten muß, obwohl es für Wahlen mit Kumulieren + Panaschieren zum Auszählen glasklare, unmißverständliche Vorgaben und Formulare gibt. „Easy Job“ wenn man nicht zu blöde ist.

  2. Unsere Entscheidungsträger und ihre Helfer wollen uns vor dem Corona-Virus und vor falscher Gesinnung bzw. vor Verschwörungstheorien schützen, aber vor ihresgleichen und todbringenden Industrieprodukten soll kein Schutz gewährt werden.
    „Der Lobbyismus hierzulande ist zügellos geworden und muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden. In der Politik und in der Wissenschaft“ (Zitat aus https://www.sueddeutsche.de/meinung/lobbyismus-deutschland-monsanto-1.4713046). Zum Lobbyismus siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=8l9s6VgeFHw.
    Sogar Gesundheitsschäden und Tod durch Industrieprodukte sind hinzunehmen, siehe z.B. Videos „Unser täglich Gift“, Bericht zur Pharmaindustrie unter https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631, Bericht zu Implantaten unter https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871: „Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich.“ Eine Computertomographie entspricht z.B. der 100- bis 1000-fachen Strahlendosis des konventionellen Röntgens, vgl. z.B. http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00110.htm oder der Strahlung der Atombombe von 1945, vgl. z.B. https://www.welt.de/wissenschaft/article1667375/Experten-warnen-vor-Computertomografie.html. Es gibt zwar Schutzbestimmungen wie das Grundgesetz und das Patientenrechtegesetz, aber darum, dass die suggerierten Rechte beim Volk ankommen, kümmert sich die Regierung nicht. Dazu ein Zitat aus https://unschuldige.homepage.t-online.de/
    „Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist da, wo es darauf ankommt, die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts bei den Entscheidungsgründen.“ Es herrscht, Zitat aus http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf : „Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis.“
    Zitat aus http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html:
    „Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden…. das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation“.
    Einem im Internet veröffentlichten Vortrag „Demokratie erneuern!“ entnahm ich auch:
    Macht muss radikal eingehegt werden, denn Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht.

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