Haldenwangs erfolgreiche Mission: Endlich gibt es so viele rechte wie linke Extremisten

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geralt / pixabay

Nach mehr als zweiwöchiger Verschiebung wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Einiges war bereits zuvor durchgesickert, etwa der enorme Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40% gegenüber dem Vorjahr. Dass der Verfassungsschutz inzwischen 9.200 Personen und damit mehr als ein Viertel aller Linksextremisten dem gewaltorientierten Spektrum zurechnet, ist ebenfalls seit dem 22. Juni bekannt. Medial hatte dies damals nur für wenig Aufregung gesorgt. Zu sehr war man mit der Hetzjagd auf den Bundesinnenminister beschäftigt, der seinerzeit über eine Anzeige gegen eine taz-Autorin nachdachte, die dazu aufgerufen hatte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen. So dauerte es bis zum vergangenen Donnerstag, ehe der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Schlagzeilen geriet. Allerdings dominierten nicht die alarmierenden Zahlen zum Linksextremismus die Nachrichten, sondern die mikroskopisch sezierten Daten zum rechten Extremismus. Als Nachrichtenkonsument musste man schon intensiv recherchieren, um die ganze Wahrheit herauszufinden. Und die liest sich so: 2019 lag die Zahl politisch motivierter Gewalttaten für das links- wie das rechtsextreme Spektrum mit 921 bzw. 925 Straftaten auf demselben Niveau. Gegenüber 2018 ergab sich für den rechtsextremistischen Bereich ein Rückgang von 15%, während linksextremistische Gewalttaten um 9% abnahmen. 21.290 rechtsextremistische Straftaten wurden insgesamt registriert, die sich zu 90% aus Delikten speisen, die nur für das rechtsextreme Spektrum erfasst werden, weil das Gesetz sie zum größten Teil für Linksextremisten nicht kennt. Hier schlagen insbesondere sogenannte Propagandadelikte zu Buche.

Die Redaktionen stürzen sich auf jeden Informationszipfel, der helfen könnte, ihr schräges Narrativ von der „rechten Gefahr“ zu bestärken

Es entsteht per Definition eine Schieflage in der Darstellung. Bereinigt man die Statistik um diesen Effekt, ergibt sich für 2019 ein Stand von 2.235 rechtsextremistischen zu 6.449 linksextremistischen Straftaten. Diese Zahlen sind es, die im Fokus des Interesses stehen müssen, weil nur sie eine echte Vergleichbarkeit gewährleisten und das wirkliche Gefährdungspotential aufdecken. Dabei darf auch nicht unter den Tisch fallen, dass die um Propagandadelikte und Volksverhetzung bereinigte Zahl rechtsextremistischer Straftaten gegenüber 2018 rückläufig war. So viel zu den wichtigsten Fakten. Die Redaktionen stürzen sich jedoch lieber auf jeden Informationszipfel, mit dem sie ihr schräges Narrativ von der größten Bedrohung zu bestärken hoffen. Die kommt – glaubt man den Aktivisten in den Redaktionen – nämlich von rechts. Gerne werden für diese These der Mord an einem Kasseler Politiker und der Anschlag eines Amokläufers in Halle angeführt – obwohl der Strafprozess im Fall Lübcke gerade erst begonnen hat und der Halle-Attentäter erst in einigen Wochen vor Gericht steht. Für viele Journalisten scheinen die Gerichtsverfahren ohnehin nicht der Feststellung von Motiv und Schuld zu dienen, sondern nur als willkommener Anlass, vor der „rechten Gefahr“ zu warnen. Hierzu erweckt die Berichterstattung regelmäßig den Eindruck, die Machtübernahme durch Reichsbürger-Netzwerke mit modernster Waffentechnologie sei in letzter Sekunde vereitelt worden, drohe jedoch täglich aufs Neue. Derweil wird der Linksextremismus salonfähig gemacht. Führende Politiker des links-grünen Milieus sympathisieren ungeniert mit der ANTIFA oder ergreifen Partei für linksextreme Organisationen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat mit einem Kunstgriff auf einen Schlag mehr als 8.500 neue Rechtsextremisten produziert

Doch damit nicht genug. Im März forderte Renate Künast im Bundestag ein Demokratiefördergesetz, dessen Kern darin bestehen soll, ANTIFA-Gruppen „eine verlässliche Finanzierung“ zur Verfügung zu stellen. Gottlob findet die staatlich organisierte Extremismusförderung bis dato keine Mehrheit im Parlament. Die inzwischen offiziell 33.000 Linksextremisten müssen sich also gedulden. Übrigens vermerkt der Verfassungsschutzbericht nun mehr als 32.000 Rechtsextremisten. Hier zeigt sich die Handschrift Haldenwangs. War sein Vorgänger in Ungnade gefallen, weil er sich Statistikspielchen und verzerrenden Darstellungen verweigerte, hat Haldenwang mit einem Kunstgriff auf einen Schlag mehr als 8.500 neue Rechtsextremisten produziert. Dazu wurden die Aufnahmekriterien der Statistik verändert. Ohne den inzwischen aufgelösten AfD-Flügel und die Jugendorganisation der Partei wäre die Zahl der Rechtsextremisten gegenüber 2018 zurückgegangen. Der Streit über die Erfassung der unter Beobachtung stehenden Gruppierungen soll der Grund für die Verschiebung der Vorstellung des Berichts gewesen sein. Haldenwang hat sich gegen Seehofer durchgesetzt – und Deutschlands Journalisten jubeln darüber, dass es endlich fast so viele rechte wie linke Extremisten gibt, ein noch vor wenigen Wochen unerreichbar scheinendes Ziel. Dabei stört sich offenbar niemand an mehr als 18.000 „Grauen Wölfen“, der größten Gruppierung von Rechtsextremisten, zu deren entschlossener Bekämpfung kein führender Politiker aufzurufen wagt – vermutlich, weil sie türkischstämmig sind und dies rassistisch wäre. Es herrscht eben zweierlei Maß, wohin man schaut.

 

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13 Kommentare

  1. Klasse – vielen Dank! Ein leichtfüßig geschriebener, fast heiter anmutender Kommentar… bei dessen leider sehr realem Inhalt einem allerdings das Lächeln auf den Lippen gefriert…
    Passend dazu war gestern im Tagesspiegel eine halbseitige, weihevolle Hommage an unseren wunderbaren Verfassungsschützer zu lesen – was für ein großes Glück er doch sei für unsere Republik: Endlich werde akribisch, nachhaltig und erfolgreich gegen rechts ermittelt! Na also!

  2. Tja, vieles deutet darauf hin, dass sich die Bundesrepublik in einen linksautoritären Staat auf feministisch-ölologistischer Ideologiebasis wandelt. Der Kampf
    gegen den Totalitarismus (Hufeisen)
    wurde zugunsten des antiliberalen
    Kampfes gegen Rechts aufgegeben. Man klage noch einmal über Orban oder Trump…

  3. Schon lange war mir klar, dass dieses hysterische Geschrei gegen Rääächts ein künstlich erzeugter Hype ist, der von anderen, wichtigeren Problemen ablenken soll. Die wirklich rechten Dumpfbacken sind in Deutschland so isoliert, dass sie eine kaum noch zu erkennende Gefahr darstellen. Ansonsten lese ich auch heute wieder von Randalen in Friedrichshain und Kreuzberg, bei denen Autos abgefackelt, Fensterscheiben zertrümmert, Häuser beschmiert und Polizist*innen verletzt werden. Vermutlich wieder einmal eine „Party“ der linken Szene. Auch ist sehr auffällig, wie sparsam und widerwillig von Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund in den Medien berichtet wird.- Danke Herr Peymani!

  4. Schicksalswahl 2021: Nur ein deutliches Mandat für CDU/CSU + FDP unter einem Kanzler und Wirtschaftsprofi Merz kann den Taumel in eine rot-rot-grüne Diktatur verhindern. Dessen sollte sich jeder Wahlberechtigte bewußt sein und Linke-Kommunisten wie auch Grünen-Faschisten die ROTE KARTE zeigen. Wenn der Michel jetzt nicht erwacht und sich wehrhaft zeigt begeht er ein Verbrechen an unseren Vorfahren, sich selbst und v.a. seinen Kindern. Widerstand gegen Sozialismus à la Rußland und DDR, gegen Genderunsinn, black lives matter-Landfriedensbruch, islamistische Ideologie und ungebremsten, unkontrollierten Einmarsch in unsere Sozialsysteme und noch intakte Gesellschaftsstruktur. ES GILT !!

    1. Nun, der MIchel wird sich nicht besinnen und nach aller Voraussicht wird Merkel sowohl Söder als auch Merz verhindern. Es ist zwar wirklich unerträglich, aber rot-rot-grün ist aus meiner Sicht so gut wie sicher im nächsten Jahr.

    2. 2021 wird es eine (Merkel/Seehofer) CDU/CSU und Habeck/Baerbock Grüne Koalition geben. Sofern die CDU/CSU auf +-40% und die Ökofaschisten auf 15-18% kommen.
      Die SPD hat fertig, die FDP kämpft ums Überleben. Da werden Lindner und Kubicki vermutlich zu Totengräbern der FDP.

      1. Ihre Vorausschau wird Wirklichkeit werden, selbst wenn man den Namen Merkel gegen Merz austauscht kommt es zur geplanten Zerstörung dieses Landes. Herr Merz hat sich bei verschiedenen Anlässen ungeschminkt für eine schwarz/grüne Koalition positioniert. Es kann also politisch durchaus etwas anders werden in diesem Staate, allerdings nicht besser. Der grünfaschistische Hund wird nicht mehr nur knurren und bellen, sondern ungestraft beissen dürfen. Die Versammlung der Verantwortungslosen – Bundestag genannt – wird sie nicht daran hindern, auch ein Herr Kanzler Merz nicht.

  5. Wahrscheinlich hatte sein Vorgänger eine derart offensichtliche Kriminalisierung von Bürgern nicht mitgemacht und ist nun nicht mehr da. Was wir täglich erleben ist ein Linksfaschismus und Öko-Terrorismus, die durch gleichgeschaltete Medien im vorauseilenden Kadavergehorsam gegenüber einer verfilzten, sich in immer höheren Maße selbst-bedienenden Altparteienelite mit lobbygesteuerten Machtinteressen unterordnen, Worte wie „Demokratie“längst mit Füßen treten und jegliche Moral und Ethos ihrem Machterhalt unterordnen.

  6. Mir scheint, die Welt ist ein Irrenhaus geworden und in Berlin ist die Zentrale.
    Die mediale Hetzjagd auf die AfD, AfD-Mitglieder, Konservative, die Bundeswehr und auf die Polizei wird dazu führen, dass die neue Denunziationskultur, mit der bisher die Zivilbevölkerung zum Kampf gegen rechten Hass und rechte Hetze und rechts überhaupt aufgerufen wurde, auch auf Bundeswehr und Polizei ausgedehnt wird. Meldet eure Kameraden, wenn sie – vermeintlich – rechtes Gedankengut verbreiten. Scheut euch nicht eure Vorgesetzten zu melden, dass gleiche gilt natürlich auch für die ganz normale Arbeitsstelle. Es ist ganz einfach, und ihr bleibt anonym, wenn ihr wollt. Hier ist die Webseite, auf der ihr eurer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen könnt. Anetta Kahane wird ihre helle Freude daran haben.
    Dabei befinden wir uns im Zeitalter der Information. Nie war es einfacher, selbst zu recherchieren, etwas herauszufinden, im Verborgenen zu suchen. Das Internet macht es möglich.
    Die Suchwörter sind entscheidend, aber auch die Suchmaschine. Wenn man in einer Suchmaschine etwas nicht mehr findet, dann vielleicht in einer anderen.
    Denn wir befinden uns leider auch im Zeitalter der Zensur. Ob nun NetzDG oder vermeintliche Hate-Speach, es wird alles zensiert, blockiert, gelöscht und unterdrückt, was den Mächtigen nicht gefällt.
    Demokratie, also „Volksherrschaft“ – ein Nazi-Wort, laut linksgrün – ist diesen Leuten ein Dorn im Auge.
    Dabei ist es ganz einfach: Demokratie setzt zwei wesentliche Merkmale voraus: freie Wahlen und freie Meinungsbildung durch ein faires und gleichberechtigtes Meinungsringen, in dem sich letztlich die „beste Meinung“ durchsetzt. Dieses Ringen um die „beste Meinung“ ist der entscheidende Vorteil der Demokratie, der die Demokratie allen anderen Systemen überlegen macht. Legt man diese Definition von Demokratie zu Grunde, ist Merkels Reich ganz eindeutig keine Demokratie im engeren Sinn. Wir dürfen zwar wählen, allerdings ist der Wettbewerb zwischen den antretenden Kandidaten und Parteien durch massive staatliche und parallelstaatliche Maßnamen erheblich verzerrt. Kandidaten der AfD haben objektiv nicht die gleichen Chancen, ihre Meinung zu verbreiten wie Kandidaten von Merkels regierender CDU oder der Grünen: AfD-Kandidaten brennt man die Autos nieder, schlägt sie zusammen, reißt ihre Plakate ab und verbannt sie aus dem staatlichen Fernsehen. Ein freier, fairer Wettbewerb zwischen den zur Wahl stehenden Kandidaten und Parteien, wie er charakteristisch für eine echte Demokratie wäre, ist in Merkels Reich ganz eindeutig nicht gegeben.
    Die Möglichkeiten politischer Einflussnahme durch das Volk über freie, faire und gleichberechtigte Wahlen haben unter Merkel in den letzten zehn Jahren ebenfalls abgenommen. Zum einen steht die Demokratie in Deutschland wie in ganz EU-Europa von Seiten der EU-Kommission massiv unter Duck, deren demokratisch nicht legitimierte, diktatorische Dekrete („Richtlinien“) die Gesetzgebungsrechte aller nationalen Parlamente in EU-Europa ohnehin immer weiter einschränken. Der Trend in ganz EU-Europa ist klar: Es wird zwar gewählt, aber die Parlamente haben immer weniger zu sagen.
    Vor kurzem ist mir wieder mal George Orwells „1984“ unter die Finger gekommen und ich habe begonnen, es zu lesen. Es lohnt, denn es handelt sich um eines jener Werke, von denen man glaubt, man kenne es schon, dabei hält es doch noch Überraschungen bereit. Und mit einem Mal entdeckt man, dass der von Orwell skizzierte fiktive totalitäre Staat Strategien unterhält, die derjenigen der politischen Korrektheit erschreckend gleichen. Hier geht es unter andem um die Manipulation von Sprache und Schriften aus politischen Motiven.
    So gibt es im Orwellschen Staat eine Arbeitsstelle, in der man Gedichte umschreibt, weil sie heute in ihrer ursprünglichen Form ideologisch unsauber erscheinen. Die Form des sogenannten „Neusprech“ wiederum ähnelt in mancher Hinsicht der Sprache, der heutzutage als gendergerecht propagiert wird.
    Und an einer Stelle des Buches werden sogar alte Statuen, Denkmäler und Inschriften erwähnt, an denen immer wieder Veränderungen vorgenommen werden, damit sie dem entsprechen, was gerade als tagesaktueller Standpunkt der Partei gilt. In der Tat nimmt die politische Korrektheit mit ihren fanatischen Anhängern eine Gestalt an, die auffällig an die von Orwell beschrieben Gedankenpolizei erinnert.
    Diese Übereinstimmungen sollten die Anhänger der politischen Korrektheit dazu anregen, für einen Moment innezuhalten und in sich zu gehen, denn „1984“ war als Warnung gedacht – nicht als Anleitung.
    Dass vor Regierungsumstürzen Friedhöfe geschändet und Statuen vom Sockel geholt werden, wie nun in den USA und Anfang der 1990er-Jahre in Russland und vielen anderen Staaten – das hat für sie keine Bedeutung, außer der: es war an der Zeit, dies zu tun.
    Nur bei uns in Deutschland wurde neulich eine neue Lenin-Statue feierlich enthüllt.
    Das offenbart die Richtung, die erwünscht ist.

  7. Vielen Dank Herr Peymani,
    man konnte schon damals als einigermaßen gut denkender Bürger erkennen, warum Maaßen so rasch das Feld räumen musste. Er legte den Finger zu stark in die nicht gewünschte Wunde, die aber nunmal da ist. Man merkt die Manipulation aber überall. Keiner der sogenannten Comedian wagt es mehr ohne Seitenhieb auf die AFD aufzutreten. Die gibt unglücklicherweise auch so oft Anlass dazu. Die Staatsmedien fordern dieses Vorgehen ein, sonst kommt die recht Keule. Die linke Gewalt wird totgeschwiegen, die islamistische fällt wegen evtl. Rassismus eh unter den Tisch, die gibt es quasi ja gar nicht bei uns. Und diese Hofberichterstattung bei uns bzw. „UNSERER“ Kanzlerin. Meine ist sie nicht. Es fällt auf aber leider noch nicht genug.

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