28.03.2024 Herzlich willkommen!

Umverteilung „at its best“: Angriff der Gleichmacher

Für ihren Auftritt in Anne Will´s Polit-Talk geht der „Klodeckel des Tages“ diesmal an Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Mecklenburger Ministerin. Man stritt über die Frage, ob die Forderung nach einer Vermögensumverteilung „pure Ideologie oder soziale Notwendigkeit“ sei. Es war ein miserabler Tag für die SPD: Erst ermittelte die ihr ansonsten gewogene FORSA, dass es selbst zusammen mit den Grünen und der EX-SED im kommenden Bundestag gegen die amtierende Koalition nicht mehr reichen würde. Dann wurde bekannt, dass der unbeholfene Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ bereits seit sechs Jahren von einer Zeitarbeitsfirma verwendet wird. Und nun blamierte man sich also auch noch mit der überforderten Manuela Schwesig in einer Talkshow. Dabei fiel Schwesig nicht so sehr wegen ihrer grundsätzlichen Haltung auf. Im üblichen parteipolitischen Hin und Her vertrat sie die erwarteten Standpunkte, die sich auf einen einfachen Nenner bringen ließen: Es muss mehr Geld her, um das Lebensgefühl aller vermeintlich Benachteiligten zu heben – und außerdem kann es ja nicht gerecht sein, wenn einer mehr hat als der andere. Es ist der alte Traum der Genossen, jeden missglückten Lebensentwurf sanft aufzufangen und alles Unrecht der Welt durch Gleichmacherei zu beseitigen. An dieser Utopie scheitert die SPD seit nunmehr 150 Jahren. Und an ihrer Neigung, Politik für den Einzelfall zu machen. Der berechtigte Hinweis einer Gesprächsteilnehmerin, dass zum Beispiel die Überbetonung der Versorgung von Hartz-IV-Aufstockern mit Blick auf deren Anteil von 0,8% in keinem Verhältnis zur Gesamtzahl der Vollzeitbeschäftigten stehe, prallte am maskenhaften Lächeln der SPD-Wahlkämpferin ab. Tiefer drang er nicht. Schwesig antwortete stattdessen ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem Beispiel der alleinerziehenden Mutter eines behinderten Kindes, nicht ohne dabei auf ihr besonderes ehrenamtliches Engagement zu verweisen. Mit ihrer rührseligen Anekdote versuchte sie die Forderung nach weiterem Geld für soziale Wohltaten zu rechtfertigen – ein perfides Ritual, um den Pawlowschen Hund im applauswütigen Publikum zu wecken, das sich stets mit derartigen Einzelschicksalen solidarisiert. Manuela Schwesig wirkte jedenfalls wie ein fehlprogrammierter Sprachcomputer, der seine abgespeicherten Textbausteine irgendwie immer an der falschen Stelle absonderte. Sie machte sich auch eher wenig daraus, dass eine Diskussion zuweilen daraus besteht, auf die Argumente seines Gegenübers einzugehen. Stattdessen war sie sichtlich bemüht, die seltene Chance eines Fernsehauftritts zur eigenen Darstellung zu nutzen. Dagegen ist an sich ja nichts zu sagen, doch hörte man bei den einstudierten Worthülsen allzu oft das Papier rascheln, auf dem ihre Parteistrategen diese aufgeschrieben hatten. Auch die etwas zu aufrechte Sitzhaltung und der dauerfreundliche Gesichtsausdruck wirkten arg einstudiert. Natürlich hat mich niemand gezwungen, mir das Trauerspiel bis zum Ende anzutun. Leicht hätte ich mir mit der Fernbedienung Linderung verschaffen können. Doch Schwesigs Auftritt hatte etwas von einem Autounfall, bei dem man sich am Ende dafür schämt, aus Neugier über das ganze Ausmaß der Katastrophe den Blick nicht abwenden zu können. Immerhin schien die Sprechpuppe aus Mecklenburg-Vorpommern ihren Spaß an der Neiddebatte zu haben. Sie war ja auch mal Steuerfahnderin…

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