„Wowi & Friends“: Das Milliarden-Desaster von Berlin

Dass jemand derart ungeniert Schulden machen und dies auch noch sexy finden kann, treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Es wäre schlimm genug, wenn seine Berliner dafür allein bezahlen müssten. Dann hätten sie ihn wohl längst schon aus dem Land gejagt. Doch Klaus Wowereit (SPD) ist trotz rapide sinkender Zustimmung und verlorenem Abgeordnetenmandat auch nach mehr als elf Jahren im Amt immer noch Regierender Bürgermeister. Grund ist der Länderfinanzausgleich. Dieser hat Berlin, das noch nie einen Pfennig oder gar Cent eingezahlt hat, seit 1995 umgerechnet fast 40 Milliarden Euro beschert. Inflationsbereinigt liegt dieser Betrag noch deutlich höher. Da hat „Wowi“ gut Lachen, und seinem Wahlvolk kann es völlig egal sein, wie viel Geld er und seine Mitstreiter noch verbrennen. Deutschlands oberster Schuldenmacher erhält den „Klodeckel des Tages“ für seine absolut filmreife Leistung als Aufsichtsratsvorsitzender des Berliner Willy-Brandt-Flughafens, der nun frühestens Mitte des Jahrzehnts in Betrieb gehen wird. Der Film, bei dem man sich Dieter Wedel als Regisseur vorstellen könnte, wäre wohl ein Wirtschaftskrimi über Vetternwirtschaft, Missmanagement und den Missbrauch politischer Macht. Seinen Aufsichtsratsposten hat Wowereit unter dem Druck der Öffentlichkeit inzwischen niedergelegt, doch es war nicht zu erwarten, dass er auch über den am Samstag Vormittag zur Abstimmung stehenden Misstrauensantrag stürzt. Fest geschlossen waren die Reihen der 85 Koalitionsmitglieder im Berliner Senat, die natürlich ihre politischen Pfründe nicht aufs Spiel setzten wollten. Stattdessen opfert man Rainer Schwarz, den Chef des Flughafens, was angesichts eines katastrophalen Versagens überfällig ist. Es hat schon ein gewisses „Geschmäckle“, dass der Aufsichtsrat dessen Vertrag Mitte 2011 um satte fünf Jahre verlängerte, obwohl sich schon damals Panne an Panne reihte. „Wowi & Friends“ retteten Schwarz seinerzeit nicht nur den Job, sondern bescheren ihm nun eine obszön hohe Abfindung von rund 1,8 Mio. Euro. Bezahlen müssen dies die Länder Berlin und Brandenburg sowie – zu mehr als einem Viertel – der bundesdeutsche Steuerzahler. Es ist grotesk, dass Wowereit-Spezi und SPD-Parteigenosse Platzeck, nun das Kommando im Aufsichtsrat übernehmen soll. Der bisherige Stellvertreter trägt nicht weniger Schuld an der schon viermal verschobenen Flughafeneröffnung und einer Serie von immer kostspieligeren Nachbesserungen. Das völlig außer Kontrolle geratene Projekt belegt einmal mehr, wie wenig sich Berufspolitiker um Finanzmittel scheren, die sie treuhänderisch verwalten. Erst, wenn Misswirtschaft auch für die politischen Handlungsträger im eigenen Geldbeutel spürbar wird, besteht die Hoffnung, dass umsichtig und schonend mit den Steuermilliarden umgegangen wird. Wir brauchen daher dringend eine gesetzliche Handhabe, mit der wir die Verschwender von Steuergeldern auch persönlich in die Haftung nehmen können!