Die liberale Montags-Kolumne des Autors von “Das Grauen” & “Hexenjagd”

Der teuflische Pakt: Die Offensive nach dem Scheitern des Totschweigens

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Photo by Capri23auto / Pixabay

Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Hatten sich Australien und die USA früh von der UN-Vereinbarung distanziert, die zwar nicht völkerrechtlich, sehr wohl aber politisch und moralisch bindend sein wird, folgt nun ein Land nach dem anderen auch in Europa. Neben Österreich haben bereits Ungarn, Kroatien und Tschechien signalisiert, der feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch fernzubleiben. Es wird erwartet, dass eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dem Beispiel folgen werden, nicht zuletzt Dänemark, Polen, Italien, Monaco und die baltischen Staaten. Dies legt den Schluss nahe, dass irgendetwas faul ist an dem Vorhaben, von dem bis vor wenigen Tagen kaum jemand hierzulande Notiz genommen hatte. Die monatelange Strategie des Totschweigens schien aufzugehen. Bis Österreichs Kanzler Mitte der Woche sein Nein zum Pakt verkündete. Schon früh hatten Deutschlands Freie Medien über das Ansinnen berichtet, den Staaten der Erde durch die Hintertür einer offiziell freiwilligen globalen Vereinbarung die nationalen Handlungsspielräume in der Migrationspolitik zu nehmen. Denn klar ist: Hat der aus zwei separaten Vertragswerken bestehende Pakt erst einmal die Ratifizierungshürde der Staats- und Regierungschefs genommen, wird er künftig nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung bestimmen.

Zwar soll nationales Recht weiterhin gelten, doch fordert der Pakt zu Anstrengungen auf, dieses möglichst rasch an dessen Geist anzugleichen

Die Vereinten Nationen haben keinerlei Gesetzgebungskompetenz. Diese benötigen sie auch gar nicht, um das Asylrecht auszuhebeln. Denn es wird sich keiner der Unterzeichnerstaaten künftig gegen die Vereinbarung stellen. Auch Richter nicht, die sich mit Klagen zu befassen haben, in denen man sich auf einen weltweit geschlossenen Migrationspakt beruft. Zwar soll nationales Recht weiterhin gelten, doch fordert der Pakt die einzelnen Staaten zu Anstrengungen auf, dieses möglichst rasch dem Geist der Vereinbarung anzugleichen. Dabei soll der Tatbestand der illegalen Einwanderung letztlich abgeschafft werden. Dahinter steckt die Idee, dass kein Mensch irgendwo auf der Welt illegal ist. Jeder soll gehen können, wohin er will. Im Ergebnis werden die gut unterfütterten Sozialstaaten, zu denen vor allem Deutschland gehört, ihrer Funktionsfähigkeit beraubt, weil die Ankommenden auf Dauer mehr Mittel beanspruchen werden als bereitgestellt werden können. Aber auch ohne diese finanziellen Belastungen erleben wir schon heute, dass es nicht gelingt, eine siebenstellige Zahl von Zuwanderern aus völlig fremden Herkunftsländern zu integrieren, von denen die meisten keinerlei Abstriche an ihrer eigenen Kultur zu machen bereit sind. Dieser Aspekt ist das eigentliche Problem, und er betrifft die orientalisch-muslimische Migration. Denn die Zuwanderer werden eben nicht mehrheitlich Buddhisten aus Thailand, Christen aus Irland oder Juden aus Russland sein. Sie alle würden sich recht problemlos integrieren, so unterschiedlich sie auch sein mögen.

Die Unterzeichner sollen ihre Medien “in die Steuerung von Migration einbinden”, um ein durchweg positives Bild der Zuwanderung zu zeichnen

Ein anderer Aspekt des Migrationspakts müsste sämtliche Verteidiger der Pressefreiheit auf den Plan rufen. Es ist allerdings bezeichnend, dass die Journalisten so lange still hielten, wie sie nur konnten, und auch jetzt nicht etwa aufbegehren. Die Unterzeichnerstaaten sollen ihre Medien nämlich zukünftig “in die Steuerung von Migration einbinden”, um ein durchweg positives Bild der Zuwanderung zu zeichnen. Medienschaffenden, die sich diesem weitgehenden Eingriff in die Pressefreiheit zu entziehen versuchen, soll die öffentliche Finanzierung oder die materielle Unterstützung entzogen werden, soweit möglich. In jedem Fall sollen sie aber geächtet werden. Deutschland ist bereits auf diesen Pfad eingeschwenkt und hat eine der Grundprämissen damit längst erfüllt. Wogegen man sich als Betroffener aktuell aber noch gerichtlich wehren könnte, wird bald zum international vereinbarten Standard gehören, den wohl kaum noch ein Richter wird aushebeln wollen. Die Bundeskanzlerin ist fest entschlossen, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Nichts wird sie davon abbringen. Und doch fürchtet sie offenbar die Unruhe durch die gesellschaftliche Diskussion über den teuflischen Pakt. Ähnlich wie beim Euro und bei der Islam-Migration wird nun versucht, die Kritiker als Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker mundtot zu machen. Das Erzeugen von Feindbildern und die Verleugnung der Realität waren immer schon die Stilmittel im Kampf gegen die Wahrheit. Seit 5.45 Uhr wird aus dem Außenministerium und den Redaktionen jetzt zurückgeschossen.

 

 

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8 Kommentare zu Der teuflische Pakt: Die Offensive nach dem Scheitern des Totschweigens

  1. Im FOCUS Online wird derzeit ein Artikel nach dem anderen veröffentlicht der den mundlosen Bürger zum “Ruhe bewahren und aussitzen” aufruft. EXpertisen von hier und da mit nur EINEM Tenor: Alles wird gut, heine Angst! Meine Devise ist, wenn ein etablierter Politiker oder dessen Beauftragte sagt “Bleib ruhig, es wird nichts passieren” ist es Zeit die Beine in die Hand zu nehmen und zu verschwinden. Das lässt er nämlich nur mitteilen, damit sein Fluchtweg frei bleibt.
    Wohlan…

  2. Der souveräne Staat ist der Träger und Gewährleister der jeweiligen Rechtsordnungen. Die jeweilige Verfassung definiert seine Bürger über das Wahlrecht. Die Verfassung von Deutschland bestimmt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist das exakte Gegenteil zu den bolschewistisch, kommunistischen, sozialistischen Zielen, die das Merkel Regime gegen das Gesetz in Deutschland durchgeführt hat. Wenn jetzt diese Ideologen die UN benutzen, um sie als Vehikel zur Umgestaltung des Völkerrechtes zu benutzen, dann ist dies eine Verschwörung gegen die Menschheit. Der souveräne Staat und nur dieser verkörpert das Lebensrecht der jeweiligen Völker. Er ist eine Errungenschaft der Geschichte und der Aufklärung. Er ermöglicht die geregelte Abgrenzung gegen totalitäre Anmaaßung, wie sie jetzt von linken Demagogen und Merkel betrieben wird. Wirtschaftlich ist der Bolschewismus gescheitert, weil er keine Leistung bringt. Er will durch Gestalten wie Guilleaume und Merkel die Demokratie unterwandern und vernichten. Zerstören können sie. Was kommt danach?

    • “Die Verfassung von Deutschland bestimmt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”…

      Deutschland hat keine Verfassung,wann begreift ihr es endlich…wir haben ein Grundgesetz,ein Regelwerk zur Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes BRD…anbei sei dazu die Grundsatzrede von Carlo Schmidt zum GG und Gründung BRD empfohlen.
      In Deutschland ging seit 1945 niemals die Macht vom Volke aus,es ist weder Macht noch Demokratie wenn man nur alle 4 Jahre ein paar Kreuze machen und danach die Schnautze halten soll. Das deutsche Staatsvolk wird zu nichts befragt und hat auch nichts zu entscheiden.

      • Vor allem bricht der Horrorpakt massiv dem IPwskR, weil er die kulturellen Rechte der autochthonen Bevölkerung bricht. Damit verbunden ist auch der fundamentale Bruch der AEMR Artikel 30 und dait auch die VN-Charta. Und was soll das? Illegalität in Legalität umzuformen? Klappt das auch bei Falschparken?

      • Carlo Schmid ist für die SPD einer der Gründungsväter der Bundesrepublik. Totalitäre Demagogen von links und rechts reißen seine Aussage aus dem Zusammenhang. Deutschland stand vor einer Weichenstellung. Die Frage: Sollte man in den Westzonen wieder materiell lebensfähige Einrichtungen schaffen oder mit Stalins Ostzone auf eine Einigung warten. Letztlich hat der parlamentarische Rat mit Carlo Schmid für unsere Verfassung gestimmt gegen das bolschewistisch kommunistische Terrorsystem Stalins und dessen Pläne. Vgl. Österreichs andere Lösung. Stalin brauchte Deutschland als erste entwickeltes Land, um den Sozialismus zu erhalten. Das war die deutsche Entscheidung zwischen Sozialismus und Freiheit. Die Sowjetunion kämpfte mit seinen kommunistischen Parteien und Bewegungen offen und subversiv gegen die Bundesrepublik. Unter anderem wurde in der Ostzone ein professioneller Apparat aufgebaut, um durch Propaganda, Lügen und Halbwahrheiten das freiheitliche System Deutschlands zu vernichten. Eine dieser Politkommisare für Propaganda war Merkel. Als dann aus dem großen geistigen Vakuum, das Kohl geschaffen hat, indem er bürgerliche Talente weggebissen hat, alleine Kohls Mädel Merkel übrig geblieben ist, war die Unterwanderung perfekt: Mit den Tugenden eines Apparatschiks, des Aussitzens, wartete sie ihre Chance ab, um Deutschland zu zerstören. Das ist die Überlegenheit des Sozialismus: Gratulation!

  3. Vielen Dank für Ihre erneut treffende und bestürzende Analyse. Man sollte soch meinen, dass sich jetzt endlich auch der dümmste Michel einmal die Frage stellt, warum ANDERE Länder DAS NICHT unterzeichnen wollen. Das Verhalten erinnert mich an den Geisterfahrer, der die Meldung im Radio hört, dass ein Geisterfahrer unterwegs ist und sagt: “Wieso EIN Geisterfahrer?! Hunderte!” Dieses Land ist verloren. 12 Jahre aktive merkelsche Gehirnwäsche haben genügt. Wie sagte Merkel bei A. Will im Nov 2015: „Ich will aus Illegal legal machen, das ist das große Ziel, und es wird auch das Ende der deutschen Gesellschaft sein, wie wir sie kannten.“ – Und so wird es kommen, wie es kommen muss: Auf dass sich unser Land von Frau M und ihren Hinterlassenschaften NIE WIEDER erhole! Das hat selbst Adolf nicht geschafft. Aber einer von Anfang an ob ihrer Qualifikation völlig überschätzten, jedoch bezüglich ihrer machiavellischen Fähigkeiten völlig unterschätzten FDJ-lerin und AGITPROP-geschulten Person aus der Uckermark wird dies nun final & irreversibel gelingen! Leider ist aber der “Merkelismus” – „Moral vor Recht, Legende vor Wahrheit, Feminismus vor Maskulinität, Konformität vor Charakter, Gesinnung vor Verantwortung, Bekenntnis vor Handlung, Selbstverleugnung vor Selbstbehauptung, Gefühl vor Ratio, Feigheit vor Mut“ (Raymond Unger / Die Wiedergutmacher) – in diesem Land bereits zu tief verhaftet und wird von zu vielen bejaht, entweder, weil sie nichts begriffen haben oder davon profitieren, daher wird der Abgang von M alleine auch nicht genügen. Es wird Jahrzehnte brauchen, um sich davon zu erholen, falls das überhaupt jemals wieder möglich sein wird. Denn das geht nur, wenn in diesem Land endlich wieder der (Sach)Verstand und nicht weiterhin “Emotionen und Gefühle” regieren. Aber die “Meinungsmacher” bejubeln weiterhin diese Frau, die wie KEIN KANZLER ZUVOR dieses Land NACHHALTIG ins Elend manövriert hat (- und damit ja IMMER NOCH NICHT FERTIG IST! s. eben diesen teuflischen UN Pakt, der unser Land zu einer Verwaltungseinheit supranationaler Gremien degradieren wird!-). Ich frage mich, ob dieses links-grün-verstrahlte Gutmenschen-LALA-LAND überhaupt jemals wieder zur Besinnung kommen wird. Die Gehirnwäsche durch Frau M funktioniert bestens und sie hat ihre speichelleckenden Vasallen überall platziert! Die Katerstimmung kommt erst dann, wenn der letzte Steuerzahler entweder in Rente gegangen oder ins Ausland geflohen ist und niemand mehr da ist, der den ganzen Irrsinn noch finanziert! Denn “irgendwas mit Sozialem”, “Kunst” oder “Medien” wird es nicht reißen! Was dann folgt, kann sich jeder ausmalen. Besser, man ist dann weit weg…wünsche den Traumtänzern dann viel Freude bei Zuständen, die – auch Dank der Importe aus den archaischsten Gebieten dieses Planeten – an den 30jährigen Krieg erinnern werden…- Und DIE, die DAS ALLES zu VERANTWORTEN HAT, seilt sich natürlich rechtzeitig nach PARAGUAY ab. Sie WEISS, WARUM. – Wieso kommt mir da bloß der Begriff „Rattenlinie“ in den Sinn?!

  4. Frei nach B.Brecht: “Das große Deutschland führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten, dem gegen das eigene Volk, war es nicht mehr aufzufinden”.

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