Die liberale Montags-Kolumne von Ramin Peymani, Autor von “Das Grauen”

Fauler Fisch: Die unappetitliche Kost des Heiko Maas

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Photo by Doom64

Als Bundesjustizminister ist man recht beschäftigt, wenn man sein Amt ernst nimmt. Immerhin gibt es rund 2.000 Bundesgesetze und knapp 3.500 Verordnungen mit mehr als 75.000 Artikeln und Paragraphen. Genug zum Kümmern also für Heiko Maas. Doch offenbar füllt ihn der Job nicht aus. Denn der Mann, der in Kürze seinen 50. Geburtstag feiert, nimmt sich viel Zeit für anderes. Zu seinen Lieblingsaktivitäten gehört es, sich als oberster Moralhüter, Sittenwächter und Sprachpolizist aufzuspielen. Wie keinen Justizminister zuvor, drängt es den Saarländer, das Recht zu moralisieren, also nicht mehr die Frage nach der Strafbarkeit, sondern vor allem nach der Schicklichkeit zu stellen. Und dabei legt er höchst selbst fest, was sich gehört. Mithilfe einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin durchkämmt der Herr Minister seit geraumer Zeit das Internet, um unerwünschte Meinungsäußerungen zu unterbinden. Maas unterliegt dabei allerdings einer groben Fehleinschätzung: Auch der Jurist im Ministeramt ist nur ein Diener des Staates. Seine Aufgabe ist nicht, das Recht zu “machen”, sondern auf dessen Einhaltung zu achten. Er ist mit seinem Ministerium nicht selbst der Rechtsstaat, sondern lediglich das ausführende Organ zu dessen Sicherung und Fortentwicklung. Doch das ist Maas offenbar zu wenig. Er scheint die linke Moral verordnen zu wollen. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr. Wohl nur noch bis Herbst 2017.

Nun hat Maas ein ernstes Problem. Der moralinsaure Minister mit maximaler Fallhöhe hat sich in eine missliche Lage begeben. Nach einer der ungezählten öffentlichen Veranstaltungen gegen den allerorten vermuteten “rechten Hass” trat Maas in ein tiefes Fettnäpfchen. Eine Reihe mehr oder weniger talentierter Bands war in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Konzert aufgetreten, um “Flagge gegen rechts” zu zeigen. Oder, wie es im Jargon jener Kreise heißt, um klar zu machen, dass Deutschland trotz seiner angeblichen Millionen von Nazis “noch nicht komplett im Arsch” ist. Maas war begeistert, was er die Fangemeinde in den sozialen Netzwerken umgehend wissen ließ. Ausdrücklich und namentlich dankte er den Acts, zu denen auch die Band mit dem schrägen Namen “Feine Sahne Fischfilet” gehörte. Dumm nur, dass ebendiese so gar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu stehen scheint. Dies sehen zumindest einige Verfassungsschutzorgane so. Immerhin ruft die 2007 gegründete Punkband in ihren Songs offen zur Gewalt auf. Und nicht nur das: Sie hat es dabei vor allem auf Polizisten und staatliche Organe abgesehen – die klassischen Feindbilder linker Extremisten. Während Maas unflätige Sprüche auf Facebook nur allzu gerne als rechte Hetze interpretiert, gehört bei den Fischfilet-Punks “Die Bullenhelme – sie sollen fliegen” noch zu den harmlosen Textstellen.

Dass deutsche Berufspolitiker – und insbesondere führende Köpfe der SPD – anscheinend kein Problem mit dem verbreiteten, oft hochaggressiven Linksextremismus haben, ist schlimm genug. Dass aber der Bundesjustizminister offen mit einer radikalen Band sympathisiert, die sich verbal gegen die staatliche Ordnung wendet, hat eine besondere Qualität. Und dass der Vorgang außerhalb der sozialen Medien ohne große Debatte bleibt, macht deutlich, in welcher Verfassung Deutschland ist. Für viele ist linker Extremismus nichts weiter als der besonders engagierte Einsatz für die gute Sache. Und die tägliche Panikmache vom Nazi, der an jeder Hausecke wartet, beschäftigt uns offenbar so sehr, dass für den Kampf gegen die real existierenden Extremisten kein Raum mehr bleibt. Heiko Maas ließ derweil ausrichten, sein “Social Media Team” sei für den Fauxpas verantwortlich. Dass er offenkundige Sympathisanten linker Krawallmacher in seinen Reihen beschäftigt, macht die Sache allerdings nicht besser. Es dürfte ihm auch durchaus bewusst gewesen sein, warum die “Fischfilets” im Jahresbericht des Verfassungsschutzes Erwähnung fanden. Unterdessen sucht Maas im Internet weiter munter nach Bürgern, die er zu Nazis stempeln kann. Und die wirklichen Gefährder unserer Ordnung bleiben ungeschoren, obwohl sie nicht nur an ihrer Vermummung leicht zu erkennen wären. Eine Gesellschaft, die das toleriert, hat es vielleicht auch nicht anders verdient.

 

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3 Kommentare zu Fauler Fisch: Die unappetitliche Kost des Heiko Maas

  1. Heiko Maas erscheint mir als Fleisch gewordene Inkompetenz auf dem Stuhl des Justizministers, wobei er jedoch sein rudimentäres Rechtsverständnis immerhin so geschickt auszulegen und umzusetzen vermag, dass eine ideologischen Geschwüre letztlich in Gesetzesform gegossen wurden und wohl auch noch werden. Weniger seine Unterstützung für diese kuriose Band gibt mir zu denken (in der stetig länger werdenden Ahnenreihe seiner Missgriffe ist dies am Ende auch kaum mehr als ein weiterer Beweis von Dummheit) als vielmehr die Vernetzung seiner von reiner Ideologie geprägten Kampagne gegen angebliche “Hetzereien” als Justizminister, die in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts durchaus Parallelen zu Zeiten des NS-Regimes wie auch im “real existierenden Sozialismus” finden.

    Ein Ideologe als Justizminister- das ist eine geradezu gefährliche Mischung. Der Rechtsstaat erreicht unter der schwächsten Bundesregierung seit 1949 seinen bisherigen Tiefpunkt. Der Name Heiko Maas ist mit dieser Entwicklung untrennbar verbunden .

  2. Off topic?

    Heute war http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/spd-will-mietpreisbremse-verschaerfen-14415902.html zu lesen.

    Weltweit haben sich gedeckelte Mieten immer wieder als schädlich für den Wohnungsmarkt erwiesen.

    Dass die auch bei uns verpuffte Mietpreisbremse nun noch verschärft werden soll, wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Kompetenz des damit befassten Personals.

    Zudem entzieht sich meinem Verständnis, wieso sich ein Justizminister mit Wohnungspolitik i. w. S. befasst.

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