Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden

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Die Gesinnungsethiker: Warum die Politik des 21. Jahrhunderts unbedingt scheitern muss

In seinem Spätwerk Politikos beschrieb der griechische Philosoph Platon den idealen Staatsmann. Er arbeitete heraus, dass die Kunst optimaler Staatsführung darin bestehe, sich nach wissenschaftlichen Grundsätzen und Erkenntnissen zu richten. Überdies besitze ein weiser Staatslenker die Fähigkeit, die Staatsordnung am richtigen Maß zu orientieren, wobei dem klugen Verweben der vier

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Petition: Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Extremismus-Unternehmern, die eine Ideologisierung und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Sie lebt weitgehend von Steuermitteln. Die folgende Petition, die ein Ende der öffentlichen Finanzierung für die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert, kann hier mitgezeichnet werden. Begründung für die Petition Steuergelder sollen, sofern sie nicht notwendig sind, um Leistungen

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Das Scheingefecht: Der Innenminister und sein Wahlkampfmanöver

Völlig unerwartet hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die linksextremistische Internetseite „linksunten.indymedia“ verboten – kein x-beliebiges Hetzportal, sondern nach Auskunft des Ministers „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten“. Niemand hatte damit rechnen können, dass nach Jahren der ausschließlichen Verfolgung rechtsextremer Internetauftritte tatsächlich einmal mit der gleichen Konsequenz gegen den organisierten Linksextremismus vorgegangen

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